Gemeinderatsprotokoll vom 28. Dezember 1933

Nun habe ich nach Beendigung meiner Rede noch eine Pflicht zu erfüllen, die darin besteht, meinen Mitarbeitern, den Herren Bürgermeister-Stellvertretern und den Herren des Stadtrates zu danken. Vor allem möchte ich aber auch den Beamten des Magistrate und besonders den Herren Magistratsdirektor Dr. Häuslmayr und Oberrechnungsrat Liska von dieser Stelle aus für ihre tatkräftige aufopfernde Arbeit den Dank aussprechen. Im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das Jahr 1934 habe ich noch zwei Reformanträge zu stellen und zwar geht der eine dahin, die bisher nach dem Bundesschema geregelten Reisegebührenvorschriften in der Form abzuändern, dass bei Dienstreisen nicht mehr die erste Wagenklasse benützt und verrechnet werden darf. Eine Verfügung, die weniger die Angestellten, vielmehr die Funktionäre betrifft. Wenn auch der Bund eine gleichlautende landesgesetzliche Verfügung, die gegenüber den Beamten und Funktionären des Landes Oberösterreich getroffen wurde, angefochten hat und Gefahr besteht, dass auch ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderates Steyr das gleiche Schicksal erleiden könnte,so bitte ich doch im Interesse weiterer Ersparungen um Annahme dieses Antrages. Der zweite Antrag geht dahin, dass sich die gewählten Funktionäre die auf ihren Funktionsbezügen lastenden Steuern selbst bezahlen werden. Zum Voranschlag selbst einen Bedeckungsantrag zu stellen ist schwer. Es wird kaum einen im Gemeinderate geben, der in der Lage wäre, einen solchen zu stellen. Ich würde mir daher erlauben, namens des Stadtrates und des Finanz- und Rechtsausschusses folgenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat genehmige den vom Stadtrat erstellten Voranschlag für das Jahr 1934 mit einem Erfordernis von S 1,916.900.- und einer Bedeckung von S 1,366.100.- somit mit einem Abgang von S 550.800.- Der Stadtrat wird unter einem ermächtigt, alle ihm im Rahmen des

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