Gemeinderatsprotokoll vom 28. Juli 1933

Niederschrift über die ausserordentliche vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr, am Freitag, den 28.Juli 1933. Beginn der Sitzung: 18 Uhr 15. Tagesordnung. Stadtrat. Referent Bürgermeister Franz Sichlrader: Finanztransaktion. Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader. Anwesende: Bürgermeister-Stellv. Anton Azwanger, die Stadträte: Dedic Karl, Klement Karl, Marktschläger Rudolf, Roithner Hans, Schlossgangl Leopold, Die Gemeinderäte: Berger Rudolf, Kirchberger Josef Dr. Breitler Leopold Pfaff Johann Chalupka Elise Sieberer Michael Daspelgruber Josef Schrangl Franz Steinkellner Julius Schwitzer Erna Grafleitner Josef Steiner Florian Hamberger Josef Voglsam Josef Weindl Anton Hofmann Rudolf Witzany Hans Bamminger Alois Vom Magistrate: Magistrats-Direktor Dr. Ferdinand Häuslmayr, als Schriftführer Oberkommissär Hans Sichlrader. Die kommunistischen Gemeinderäte und der nationalsozialistische Gemeinderat blieben der Sitzung ferne. Der Vorsitzende Franz Sichlrader gibt nach Feststellung der Beschlussfähigkeit bekannt, dass Bürgermeister-Stellvertreter Ferdinand Knabl, die Stadträte August Dressl, Dr. Rudolf Schneeweiss

und die Gemeinderäte Friedrich Schickl und Franz Tribrunner für die heutige Sitzung als entschuldigt zu gelten haben. Zu Niederschriftsprüfer werden die Gemeinderäte Julius Steinkellner und Josef Grafleitner bestellt. Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, hält Bürgermeister Franz Sichlrader dem verstorbenen Gemeinderat Karl Leitzinger einen Nachruf, wobei er insbesondere die Tätigkeit des Verstorbenen als Gemeinde- und Fürsorgerat, dessen Gewissenhaftigkeit und vor allem dessen Menschenfreundlichkeit hervorhebt. Die Ausführungen des Bürgermeisters werden stehend angehört und die Zustimmung zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll einstimmig gegeben. Hierauf übernimmt Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger den Vorsitz und erteilt dem Bürgermeister Sichlrader das Wort zum Tagesordnungspunkte Finanztransaktion. Zl. 5323/33 Aufnahme eines Darlehens bezw. Verwandlung in ein amortisables Darlehen. Der Referent weist unter Anlehnung an seine in der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 1933 gemachten Ausführungen nochmals auf die Notwendigkeit der Aufnahme eines neuerlichen Darlehens und auf die Vorteile der Umwandlung der bestehenden Kredite in ein einziges Darlehen hin und begründet die Stellung des neuerlichen Antrages, wobei er im besonderen auf den Umstand hinweist, dass die Erhöhung des bestehenden Kontokorrentkredites bei der Sparkasse im Ausmasse von S 12.000.- einer formellen Beschlussfassung des Gemeinderates bedarf. Um aber allen Dingen entgegenzutreten und in der Begebung des angestrebten Darlehens und in der Umwandlung der bestehenden Kredite keine Schwierigkeiten mehr zu haben, wurde der bereits beschlossene Antrag neu formuliert und bittet er namens des Stadtrates folgendem Antrag zuzustimmen:

In Ergänzung bezw. Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. Juli 1933, Zl. 1665, wird die Aufnahme eines weiteren Darlehens von S 12.000.-, zusammen also S 42.000.- bei der Sparkasse Steyr beschlossen, wobei in der Höhe des amortisablen Darlehens (S 200.000.-, worin nunmehr alle Schulden an die Sparkasse zusammengefasst sind) keine Aenderung eintritt. Bedingungen: 1.) Die Verzinsung beträgt 8 % pro anno, die Amortisation 1 % pro anno, sodass das Darlehen in 37 Jahren getilgt wird. 2.) Die Sparkasse ist berechtigt, die von ihr an die Gemeinde zu leistenden Abgaben, wie Lohnabgabe, Wasserzins, Mietzinsabgabe u.dgl. direkt auf ein bei der Sparkasse zu eröffnendes Zinsensicherstellungskonto einzubezahlen. 3.) Hinterlegung des Erträgnisses aus der Pferdeabgabe (rund S 3.000.- gegenwärtig pro Jahr) auf das unter Punkt 3 genannte Zinsensicherstellungskonto, Sollte durch diese Abgabe der Betrag von rund S 3.000.- nicht erreicht werden, wird der etwaige Restbetrag durch eine vom Magistratspräsidium zu bestimmende Abgabe sichergestellt. G.R. Julius Steinkellner stellt die Frage, ob er richtig verstanden habe, dass durch den vorliegenden Antrag keine weitere Erhöhung der Gesamtschuld der Gemeinde eintrete und nunmehr diese bei der Sparkasse Steyr S 200.000.- betragen werde. Stadtrat Rudolf Marktschläger gibt bekannt, dass dem Gemeinderatsbeschlusse vom 7. Juli 1933 auch ein Beschluss der Sparkasse folgen musste und dass man bei Durchrechnung der bestehenden Kredite auf das Nichtvorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses bezüglich Erhöhung des Kontokorrentkredites von S 30.000.- auf S 43.000.- gestossen ist. Eine rechnerische Lücke, die richtig gestellt werden musste, die jedoch in materieller Hinsicht für die Gemeinde keine nachteilige Auswirkung in sich birgt. Bürgermeister Sichlrader gibt auf die Anfrage des

Gemeinderates Julius Steinkellner dahin Aufklärung, dass es richtig sei, dass durch die Beschlussfassung keine weitere Erhöhung der Gesamtschuld eintritt. Er verweist schliesslich noch darauf, dass dieser Kontokorrentkredit aus den Jahren 1924/25 stamme. Die vorgenommene Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Referentenantrages. Schluss der Sitzung 18 Uhr 30. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Ueberprüfer:

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