Gemeinderatsprotokoll vom 30. Dezember 1932

- 131 - In dem Provisorium ist selbstverständlich noch nicht einge baut die vom Lande beschlossene Fahrradsteuer und die Steuer für alkoholfreie Getränke, da die erstere erst im Juni zur Einzahlung gelangen soll und über die letztere erst ein Beschluss zu fassen sein wird. Im übrigen muss jetzt schon festgestellt werden, dass diese beiden neuen Einnahmequellen, wenn sie überhaupt zur Einhebung gelangen sollten, -Bon keinem nennenswerten Ertrag begleitet sein werden. Beide Einnahmen werden zusammen kaum den Betrag von S 9000.- im Jahre erreichen. Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Ich wiederhole zu sammenfassend; Die auf das primitivste Niveau herabgedrüokte Ver waltung kann so lange weitergeführt werden, als Bund und Land die bisher aufgelaufenen Schuldsummen nicht kündigen oder etwa gar von dan Ertragsanteilen abziehen werden. Die Schulden werden, obwohl seit vielen Jahren kein Darlehen mehr aufgenommen worden ist, jene bedrohliche Höhe erreichen, auf die ich bereits hinge wiesen habe. Neue Einnahmsauellen zu erschliessen oder bestehende Abgaben zu erhöhen, ist bei den heutigen Verhältnissen schlechhin ünmöglich. Die Not in dieser Stadt wird von Tag zu Tag grösser. Die Forderungen der auf die Armenfürsorge angewiesenen Personen werden immer stürmischer werden. Der seit vielen Jahren geführte Kampf der Gemeinde Steyr ist fast erfolglos, trotzdem die Situation in dieser Stadt von Jahr zu Jahr unhaltbarer wird. Wenn ich in den früheren Jahren anlässlich der Budgetberatung mit ernsten Worten Appelle an.die Bundesregierung gerichtet habe, so unterlasse ich es heute, weil ich zur Erkenntnis gelangt bin, dass alle Warnungs rufe der Gemeinde ungehört geblieben sind. Ich verlange heute nur von der Regierung, dass sie sich bloss den Kontrollbericht ihres Rechnungshofes durchstudiert und die Anregungen ihres Rechnungs hofes. dessen Revision wahrhaftig äusserst genau ist, befolgt. Wenn die Regierung auch den Rechnungshofbericht ignoriert, dann ist wirklich nicht einzusehen, warum diese neue Institution in

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