- 87 - Pmnkt 13.) Bighart Anton,Landeezwedcabgabe-Rekurs. ZI.4564/33 Der Referent stellt folgenden Antrag; Der Gemeinderat beschließse: Dem Rekurse des Anton Sighart gegen die Vorschreibung der Landeszweckabgäbe für 1933, welche laut Stadtratsbeschluss vom 13.April 1933,ZI.630/33 mit S 40.- und S 10.- wird für dessen Gattin, zusammen S 50.- festgesetzt wurde,/mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Sinstimmig angenommen. Punkt 13.) Thurner Hans.Ankündigungsabgabe-Rekure. ZI.5645/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Hans Thurner (für Katharina Thurner) gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe von S 106.- für das Jahr 1933 wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gege ben, der vorgeschriebene Betrag jedoch in Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage auf S 30.- herabgesetzt. Punkt 14.) Braunsberger Ludwig.Ankündigungsabigabe-Rekurs. ZI.5359/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Ludwig Braunsberger gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe von S 106.- für das Jahr 1933 und gegen die Vorschreibung eines Verzögerungszuschlages von S 36.10 wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, jedoch in Berück sichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage wird die Gesamtvor schreibung auf S 50.- herabgesetzt. Punkt 15.) Vacuum Oil Pomp. A>G.,Ankündigungsabgabe-Rekurs. ZI. 4664/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Einsprüche der Firma Vacuum Oil Comp.A.G. in Wien gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für die Jahre 1939,1930, 1931 und 1933 im Betrage von 8 400.- für die seit dem Jahre 1939 bei der Benzinzapfstelle in Steyr,Sierningerstrasse Nr.87 befind lichen Dauerankündigungen wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, jedoch in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage wird diese Vorschreibung auf S 300.- ermässigt.
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