Gemeinderatsprotokoll vom 9. Dezember 1932

- 86 - Punkt 8.) Jansky Wenzel.Konzessionsabgabe-Relcurs. ZI.4433/52 Der G-emeinderat 'beschlieBse: Dem Rekurse des Wenzel Jansky gegenndie VorSchreibung einer Konzessionsabgabe von S 100.- für das Jahr 1932 und gegen die Vorsohreibung eines Nachtrages von S 50.- für das Jahr 1931 wird man gels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 9.) Ribnitzky Katharina.Konzeasionsabgabe-Rekurs. ZI.4168/33 Der Garaeinderat besohliessej Dem Rekurse der Katharina Ribnitzky gegen die Vorsohreibung einer Uebertragungsabgabe nach § 3 ad 3, P.7 des Konzessionsabgabegesetzes im Betrage von 8 48.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 10.) Zwittllnger Josef.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4184/53 Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse der Eheleute Josef und Anna Zwittllnger gegen die Vorschreibung einer Konzessionsabgabe von S 50.- für das Jahr 1932 und gegen die Vorsohreibung der Uebertragungsabgabe gemäss § 3 ad 2 des Konzessionsabgabegesetzes wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Sämtliche Rekurse werden dem Referentenantrage entsprechend einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Franz Tribrunner: Punkt 11.) Mr.Martin Schaden.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4311/33 Der Referent stellt nach Begründung folgenden Antrag; Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse des Mr.Martin Schaden gegen die VorSchreibung einer Konzessionsabgabe für den Giftverschlelss für das Jahr 1932 im Betrage von 8 100.- wird in Berücksichtigung des schlechten Geschäftsganges dieses Zweiges seines Betriebes teilweise Folge ge geben und mit S 20.- bemessen. Einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Michael Sieberer;

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