- 85 - Cr.R.Johann Egger betont, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da im vorliegenden Gesetze dem s.z.Antrag der kommunistischen Fraktion, wonach jene Hundebesitzer bis zu einem Monatseinkommen von 3 300.~ von der Steuer zu befreien seien, nicht Rechnung getragen worden i»t. Bürgermeister Siohlrader gibt darüber Aufklärung, dass es nicht möglich sei, eine derartige Bestimmung in das Gesetz aufzu, nehmen und verweist auf die Möglichkeit einer eventuellen Ermässi gung nach Artikel II des beantragten Gesetzes. Der Referentenantrag wird gegen die Stimmen der beiden Kommu nisten angenommen. Bürgermeister Franz Siohlrader übernimmt wieder den Vorsitz. Referent Gemeinderat Joeef Kirohberger: Punkt 5.) Sohaohinger Josef.Konzessionsabgabe-Rekurs. Der Referent bringt die gesetzlichen Bestimmungen über die Konzessionsabgabe zur Kenntnis und stellt folgende Anträge: ZI.4433/32 Der Gemeinderat beeohliesse; Dem Rekurse des Josef Sohaohinger gegen die Vorsohreibung einer Konzessionsabgabe von S 48.- für das Jahr 1933 für den von ihm betriebenen Gift- und geistigen Getränkeversohleiss wird teil weise Folge gegeben und die Konzessionsabgabe mit S 30.- festgesetzt. Punkt 6.) Vierzger Anna.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4556/33 Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse der Anna Vierzger gegen die Vorsohreibung einer Konzessionsabgabe von S 330.- für das Jahr 1933 und gegen die Vor sohreibung eines Nachtrages der Konzessionsabgabe für das Jahr 1931 im Betrage von 8 60.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 7.) Derfler Karl. Konzessionsabgabe-Rekure. ZI.4300/53 Der Gemeinderat besohliesse: Dem Rekurse des Karl Derfler gegen die Vorschreibung einer Konzessionsabgabe von S 360.—^für das Jahr 1933 wird Folge gegeben und in Berücksichtigung des § 2,Punkt 4 des Konzessionsabgabegesetzes auf S 160.- ermässigt.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2