- 79 - N i e d e r s c h r i f t über die 10.ordentliohe Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag,den 9.Dezember 1932,um 20 Uhr. Tage eo r d nun g. l.) Berichte. S t a ci t r .a t. Referent Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwa.nger: 2. ) Stadtgemeinde Steyr,Errichtung eines Reieebüroa. 3.) Zentralstelle zur Förderung des Fremdenverkehres,Subvention. Finanz- unci Rechtsausecnues. Referent Bürgermeister Franz Siohlrader: 4.) Regelung der Hundesteuer für 1833. Referent G.R.Joaef Kirohbe~ger: 5. ) Sohaohinger Josef, Konzessionsabgabe-Rekurs. 6.) Vier zger Anna., 4' II 7. ) Derfler Karl, II II 8 . ) Jansky Wenzel, II II 9 . ) Ribnitzky Katharina, II II 10 . ) Zwittlinger Josef, II II Referent G.R. Franz Tribrunner: 11.) Mr.Martin Schaden, Konzessionsabgabe-Rekurs. Referent G.R. Michael Sieberer: 12.) Sieghart Anton, Landeszweckabgabe-Rekurs. 1a ~ Thurner Hans, Ankündigungsabgabe-Rekurs. 14. ) Braunsberger Ludwig, tl n 15.) Vacoum Oil Comp., " tl 16.) Pimmer Klara, II lt 17.) Wondruschka Karl, II 11 18. ) Wondrusohka Ludwig, II II Bau- und Verwaltungaaueechuss. Referent Stadtrat Leopold Schlosegangl: 19.) Gschaider Gustav,Bausache,Bestätigung des Beschlusses des Bau- und Verwaltungsausschuseea.
t ^ 80 - I 30.) Gschaider Gustav,Grundalstretung,Bestätigung des Beschlusses des Bau-und Verwaltungsausschusses. 31.) Burlo Eduard, Baueache-Rekurs. 33.) FÜrllnger Ludwig,Wohnhausbau,Bestätigung des Beschlusses des Bau- und VerwaltungsauseohusBee. 33.) Strassenherstellung in Steyr. Vertrauliche Sitzung. Anwesende; Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader, Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger, die Stadträte: Dedio Karl,Dresel August,Kiement Karl,Knabl Fer dinand,Schlossgangl Leopold,Dr.Rudolf Schneeweiss, die Gemeinderäte: t I I * * kommen ist. Ferners bringt der Vorsitzende folgendes Schreiben zur Kenntnis: Bamminger Alois Pfaff Johann Berger Rudolf Sieberer Michael Dr.Breitler Leopold Schickl Friedrich Ohalupka Elise Schöner Johann Daspelgruber Josef Schrangl Franz Egger Johann Schwitzer Erna Grafleitner Josef Steiner Florian Hamberger Josef Steiner Johann Hofmann Rudolf Tribrunner Franz Kirchberger Josel^ Urban Josef Leitzinger Karl Voglsam Josef Peyrer-Angermann Dr. Weindl Anton Wltzany Hans. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr.Ferdinand Hauslmayr, als Schriftführer Oberkommissär Hans Sichlrader. Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Sichlrader erklärt die Sitzung um 30 Uhr 5 Minuten für eröffnet, konstatiert die Beschlussfähigkeit •und gibt bekannt, dass Stadtrat Hans Roithner von der Sitzung entschuldigt und Bürgermeister-Stellvertreter Rudolf Marktechläger um einen vierwöchentlichen Urlaub einge-
f - 81 - f "ZI.561/33 Steyr, am V.Dezember 1933. An das Präsidium des Gemeinderates der Stadt Steyr. Die sozialdemokratische Parteiorgainisation in Steyr gestattet sich die Mitteilung^dase an Stelle des schon seit längerer Zeit von hier abwesenden und in Wien weilenden Gemeinderates Herrn Alois Huemer, der in der Liste nächstfolgende Kandidat Herr Alois Bamminger,Steyr, Neustrasse 11 als Gemeinderat der Stadt Steyr in Vorschlag ge bracht wird. Um Kenntnisnahme höflichst ersuchend für die Parteileitung: Karl Klement,Sekretär." Sodann beantragt der Vorsitzende dem ausgeschiedenen Mit glieds Alois Huemer den Dank des Gemeinderates zu Ausdrucke au bringen. Die Urlaubserteilung an Bürgermeister-Stellvertreter Rudolf Marktschläger und der Dank an G.R.Huemer wird zustimmend zur ^ Kenntnis genommen. Der neuerschienene Gemeinderat Alois Bamminger leistet hierauf das vorgeschriebene Gelöbnis. Stadtrat August Dresel wird an Stelle des Gemeinderates Huemer in den Finanz- und Rechtsausschuss und Gemeinderat Bamminger an Stelle des Stadtrates Dresel in den Bau- und Verwaltungsausschuss entsendet. G.R.Bamminger wird ferner noch an Stelle des G.R.Huemer in den Vorstand der Arbeiter-Bau-Genossenschaft delegiert. Zu Niederschriftsprüfer werden die Gemeinderäte Hans Steiner und Franz Tribrunner bestimmt. Der Vorsitzende gibt hierauf einen kurzen Ueberblick über die Tätigkeit des Magistrats-Präsidiums in der letzten Zeit bezüg*'" lieh der Sanierungsbestrebungen der Gemeinde, wobei erhauptsächlich hervorhebt, dass die Bestrebungen bei Bund und Land bisher noch immer kein positives Resultat gezeitigt haben, dass die Wirtschafts krise nun auch eine ganze Reihe anderer Gemeinden erfasst hat und dass die im Städtebund zusammengeschlossenen Gemeinden bestrebt sind mit aller Entschiedenheit durch gemeinsame Aktionen ihre Forderungen bei Bund und Land durchzusetzen und so endlich die nötige Hilfe zu ^ erlangen.
- 83 - Ferners gibt der Vorsitzende bekannt,dass die vom Gemeinde rate beschlossenen SanierungsmaBsnahmen des eigenen Wirkungskreises restlos durchgeführt sind und dass sich die Tätigkeit deshalb nur mehr auf das gesetzlich notwendigste Ausmass beschränkt,welcher Umstand sich nun in jeder Weise,so auch in d en ex präeidio Erledi gungen,deren heute im ganzen drei zur nachträglichen Bestätlging dem Gemeinderate vorliegen, auswirkt. Schliesslioh verweist Bürgermeister Sichlrader noch auf die äusserst gefahrvolle Auswirkung der auf Grund der 38.Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetze erflossenen Richtlinien und der damit verbundenen neuerlichen Belastung der Fürsorgetätigkeit der Gemeinden und betont,dase das Magiatratspräsidium alles unternommen hat und noch unternehmen wird,um dieser unsozialen Handlung entge genzutreten. Bezüglich der Winterhilfe teilt der Vorsitzende noch mit, dass alles vorgesorgt ist,um diese Aktion nicht zu gefährden und spricht den Mitarbeitern für ihre äusserst anstrengende selbstlOBse Tätigkeit und auoh der Bevölkerung der Stadt und den übrigen Spendern den Dank des Gemeinderates aus, was zustimmend «ur Kenntnis genommen wird. Im übrigen bemerkt Bürgermeister Sichlrader,dass er über weitere Details und Ziffern gelegentlich der Erstellung des Haus haitplanes für das Jahr 1933 noch sprechen wird und bittet,seinen Bericht zur Kenntnis nehmen za wollen. Sodann wird in die Tagesordnung eingegangen. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellv.Anton Azwanger; Pmnkt 3.) Stadtgemeinde Stevr.Errichtung eines Reifflebüros. ZI.4364/33 Der Referent begründet seinen Antrag vom volkswirt schaftlichen Standpunkt und stellt fest, dass durch die Errichtung des Reisebüros dem Magistrate keine Auslagen erwachsen.
- 83 - Antrag; Der .Gemeinderat "beechliesse auf Grund des Programmes der Zentralstelle zur Förderung des Fremdenverkehres in Steyr vom April 1932 die Erwirk\ing einer Konzession zum Reise büro gemäsB § 5 der Ministerialverordnung vom 23.November 1895,R.G.Bl.Nr.181, mit dem Standorte Steyr,8tadtpa.atz Nr.37 mit den Berechtigungen: a) Veranstaltung von Gesellschaftsreisen, Vergnügungszügen und -Fahrten, b) Ausgabe von Hotelanweisungen. Als Geschäftsführer wird Herr Gemeinüerat Friedrich S 0 h i 0 k 1 nominiert. Einstimmig angenommen. Punkt 3.) Zentralstelle zur Förderung d.Fremdenverkehres.SubventionZI.4671/33 Der Referent führt aus,dass duroh die Hebung des Fremdenverkehres auch Beschäftigung gegeben wird und deehaltb auch die Gemeinde bestrebt ist, zur Förderung des Fremdenverkehres nach Möglichkeit beizutragen und stellt daher folgenden Antrag; Der Zentralstelle zur Förderaag des Fremdenverkehres in Steyr und Umgebung in Steyr wird bis auf weiteres ab Monat August 1932 eine monatliche Subvention im Betrage von S 100.- (hvindert) zugesprochen. G.R.Friedrich Sohickl begrüsst den Antrag und hebt hervor, dass es mehr denn je notwendig sei, sich in der Zeit der wirt schaftlichen Not der Stadt um Einnahmsquellen umzusehen und er hofft durch die Hebung des Fremdenverkehres eine teilweise Besserung der Wirtschaftslage zu erzielen. Er verweist darauf, dass die nun entfaltete regere Tätigkeit durch Propaganda auf diesem Gebiete schon eine 20^ge Hebung des Fremdenzuzuges zur Folge hatte. Er wendet sich dann gegen einzelne Zeitungsnach richten,insbesondere gegen die letzten Nachrichten des Abend", die seiner Meinung nach dazu angetan sind, den Fremdenzuzug zu gefährden und schliesslich appelliert er, seinen Bestrebungen in Bezug auf Fremdenverkehrsfördeiaung kein Misstrauen entgegen zu bringen und ihn darin zu unterstützen. Er dankt auch der Handelskammer für die tt^l -j- -, ,
'-:^i - 84 - Die nun erfolgte Abstimmiing ergibt die einstimmige Annahme des Referentenantrages. Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger übernimmt nun den Vorsitz. Vinanz«" und RechtsaussohuBe. Referent Bürgermeister Franz Siohlrader; Punkt 4.) Regelung der Hundesteuer für 1953. ZI.7485/33 Der Referent gibt bekannt, daes durch ein Landesgesetz es notwendig wurde, die Hundesteuer auch in den Städten Linz und Steyr alljährlich durch den Oemeinderat neu zu bestimmen. Der vorliegende Entwurf lehnt sich vollkommen an das sohon bestandene Gesetz an und ist nur durch den Artikel XI, der eine Ermässigung der Abgabe durch den Stadtrat vorsieht, erweitert. Er stellt sohin folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Im Grunde des § 7,Absatz 3 des Abgabenteilungegesetzes und des Gesetzes vom I.März 1933, L.G.u.V.Bl.Nr.3l wird für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Steyr eine Abgabe eingehoben; I. Die Abgabe beträgt; a) für den ersten Hund S 30.^, für jeden weiteren um S 10.- mehr (demnach für den zweiten S 30.-, für den dritten S 40.- u.s.w.;J b) für Hündinnen erhöht sich der unter a) genannte Betrag um 50 f«. II. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Abgabe aus besonderen Gründen zu ermässigen oder ganz nachzulassen. III. Die formalrechtlichen Bestimmungen der Gesetze vom 14.Jänner 1924, L.G.u.V.Bl.Nr.36, des Gesetzes vom 23.Dezember 1925, L.G.u.V.Bl.Nr.26 werden für die Durchführung ausdrücklich übernommen. IV. Dieser Besohluss hat für das Jahr 1933 Geltung.
- 85 - Cr.R.Johann Egger betont, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da im vorliegenden Gesetze dem s.z.Antrag der kommunistischen Fraktion, wonach jene Hundebesitzer bis zu einem Monatseinkommen von 3 300.~ von der Steuer zu befreien seien, nicht Rechnung getragen worden i»t. Bürgermeister Siohlrader gibt darüber Aufklärung, dass es nicht möglich sei, eine derartige Bestimmung in das Gesetz aufzu, nehmen und verweist auf die Möglichkeit einer eventuellen Ermässi gung nach Artikel II des beantragten Gesetzes. Der Referentenantrag wird gegen die Stimmen der beiden Kommu nisten angenommen. Bürgermeister Franz Siohlrader übernimmt wieder den Vorsitz. Referent Gemeinderat Joeef Kirohberger: Punkt 5.) Sohaohinger Josef.Konzessionsabgabe-Rekurs. Der Referent bringt die gesetzlichen Bestimmungen über die Konzessionsabgabe zur Kenntnis und stellt folgende Anträge: ZI.4433/32 Der Gemeinderat beeohliesse; Dem Rekurse des Josef Sohaohinger gegen die Vorsohreibung einer Konzessionsabgabe von S 48.- für das Jahr 1933 für den von ihm betriebenen Gift- und geistigen Getränkeversohleiss wird teil weise Folge gegeben und die Konzessionsabgabe mit S 30.- festgesetzt. Punkt 6.) Vierzger Anna.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4556/33 Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse der Anna Vierzger gegen die Vorsohreibung einer Konzessionsabgabe von S 330.- für das Jahr 1933 und gegen die Vor sohreibung eines Nachtrages der Konzessionsabgabe für das Jahr 1931 im Betrage von 8 60.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 7.) Derfler Karl. Konzessionsabgabe-Rekure. ZI.4300/53 Der Gemeinderat besohliesse: Dem Rekurse des Karl Derfler gegen die Vorschreibung einer Konzessionsabgabe von S 360.—^für das Jahr 1933 wird Folge gegeben und in Berücksichtigung des § 2,Punkt 4 des Konzessionsabgabegesetzes auf S 160.- ermässigt.
- 86 - Punkt 8.) Jansky Wenzel.Konzessionsabgabe-Relcurs. ZI.4433/52 Der G-emeinderat 'beschlieBse: Dem Rekurse des Wenzel Jansky gegenndie VorSchreibung einer Konzessionsabgabe von S 100.- für das Jahr 1932 und gegen die Vorsohreibung eines Nachtrages von S 50.- für das Jahr 1931 wird man gels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 9.) Ribnitzky Katharina.Konzeasionsabgabe-Rekurs. ZI.4168/33 Der Garaeinderat besohliessej Dem Rekurse der Katharina Ribnitzky gegen die Vorsohreibung einer Uebertragungsabgabe nach § 3 ad 3, P.7 des Konzessionsabgabegesetzes im Betrage von 8 48.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Punkt 10.) Zwittllnger Josef.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4184/53 Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse der Eheleute Josef und Anna Zwittllnger gegen die Vorschreibung einer Konzessionsabgabe von S 50.- für das Jahr 1932 und gegen die Vorsohreibung der Uebertragungsabgabe gemäss § 3 ad 2 des Konzessionsabgabegesetzes wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Sämtliche Rekurse werden dem Referentenantrage entsprechend einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Franz Tribrunner: Punkt 11.) Mr.Martin Schaden.Konzessionsabgabe-Rekurs. ZI.4311/33 Der Referent stellt nach Begründung folgenden Antrag; Der Gemeinderat besohliesse; Dem Rekurse des Mr.Martin Schaden gegen die VorSchreibung einer Konzessionsabgabe für den Giftverschlelss für das Jahr 1932 im Betrage von 8 100.- wird in Berücksichtigung des schlechten Geschäftsganges dieses Zweiges seines Betriebes teilweise Folge ge geben und mit S 20.- bemessen. Einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Michael Sieberer;
- 87 - Pmnkt 13.) Bighart Anton,Landeezwedcabgabe-Rekurs. ZI.4564/33 Der Referent stellt folgenden Antrag; Der Gemeinderat beschließse: Dem Rekurse des Anton Sighart gegen die Vorschreibung der Landeszweckabgäbe für 1933, welche laut Stadtratsbeschluss vom 13.April 1933,ZI.630/33 mit S 40.- und S 10.- wird für dessen Gattin, zusammen S 50.- festgesetzt wurde,/mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben. Sinstimmig angenommen. Punkt 13.) Thurner Hans.Ankündigungsabgabe-Rekure. ZI.5645/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Hans Thurner (für Katharina Thurner) gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe von S 106.- für das Jahr 1933 wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gege ben, der vorgeschriebene Betrag jedoch in Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage auf S 30.- herabgesetzt. Punkt 14.) Braunsberger Ludwig.Ankündigungsabigabe-Rekurs. ZI.5359/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Ludwig Braunsberger gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe von S 106.- für das Jahr 1933 und gegen die Vorschreibung eines Verzögerungszuschlages von S 36.10 wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, jedoch in Berück sichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage wird die Gesamtvor schreibung auf S 50.- herabgesetzt. Punkt 15.) Vacuum Oil Pomp. A>G.,Ankündigungsabgabe-Rekurs. ZI. 4664/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Einsprüche der Firma Vacuum Oil Comp.A.G. in Wien gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für die Jahre 1939,1930, 1931 und 1933 im Betrage von 8 400.- für die seit dem Jahre 1939 bei der Benzinzapfstelle in Steyr,Sierningerstrasse Nr.87 befind lichen Dauerankündigungen wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, jedoch in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage wird diese Vorschreibung auf S 300.- ermässigt.
- 88 - Punkt 16.) Pimmer Klara.Ankündipiungsabgabe-Rekuge. ZI.5984/53 Der Gemeinderat beschliesse: Dem Rekurse der Klara Pimmer gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für das Jahr 1933 im Betrage von S 112.- und gegen die Vorschreibung eines Verzögerxmgszusohlages von S 38.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, jedoch in Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage wird die Gesamtvorschreibung auf S 30.- herabgesetzt. Punkt 17.) WondruBohka Karl.Ankündigungsabgabe-Rekurs. ZI.5873/33 Der Geraeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Karl Wondruschka gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für das Jahr 1932 im Betrage von S 113.- und gegen die Vorschreibung eines Verzögerungszuschlages von S 38.- wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gegeben, je doch in Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage wird die Gesamtvorschreibung auf S 30.- herabgesetzt. Punkt 18.) Wondruschka Ludwig.Ankündigungsabgabe-Rekurs. ZI.5871/33 Der Gemeinderat beschliesse; Dem Rekurse des Ludwig Wondruschka gegen die Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für das Jahr 1933 im Betrage von S 118.- und gegen die Vorschreibung eines VerzögerungsZuschlages von S 29.50 wird mangels einer gesetzlichen Handhabe keine Folge gege ben, jedoch in Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage die Gesamtvorschreibung auf S 30.- herabgesetzt. G.R.Hans Steiner stellt zu Punkt 14 fest, dass der Firmen inhaber Ludwig Braunsberger mit Rücksicht auf die versteckte Lage seines Geschäftes notgedrungen gezwungen sei, an der Ecke Schwimmschulstrasse den Firmenschild anzubringen und dass derselbe bisher hiefür nur eine Abgabe von S 30.— jährlich zu leisten hatte. Er beantragt auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse es bei dem bisherigen Ausmasse bewenden zu laesjin. Bürgermeister Sichlrader gibt bezüglich der Erhöhung dieser Abgabe dahingehend Aufklärung, dass durch die Beanstandung des
- 89 - Obersten Rechnungshofes auch in dieser Hinsicht eine rigorosere Handhabung der gesetsslichen Bestimmungen platzgreifen musste, dasB die Vorsohreibung dem Gesetze entspricht und dass es dem Gemeindsrate vorbehalten bleibt, eine Ermäasigung eintreten zu lassen. G.R.Michael Sieberer betont, dass die VorSchreibung bidaer nicht S 30.- sondern S 35.- betrug und dass durch den gestellten Antrag weitgehendst den wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei Rechnung getragen sei* Die hierauf erfolgte Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme der Anträjge zu den Punkten 13,15,16,17 und 18. Der Antrag zu Pmkt 14 wird gegen zwei Stimmen angenommen. Bau- und VerwaltunKsauBschuss. Referent Stadtrat Leopold Sohlessgangl; Punkt 19.) Gschaider Gustav.Bau&aohe.Bestätigung des Beschlusses des Bau- und Verwaltungsaussohusses. ZI.5556/33 Der Referent gibt bekannt, dass sich der Bau- und Ver waltungsausschuss in seiner Sitzung vom 13.Juli 1932 mit einem Ansuchen des Gustav Gschaider nach Erweiterung und Einplankung des Gartens zum Hause in Steyr,Schlüsselhofgasse 17 (Taborweg) zu befassen hatte und zu dem Beschlüsse gekommen ist, das Gesuch mit Rücksicht auf die Verweigerung des Verkaufes öffentlichen Grundes, abzuweisen. Er ersucht daher um nachträgliche Bestätigung dieses Beschlusses durch den Gemeinderat. Der Referentenantrag wird debattelos und einstimmig angenommen. Punkt 30.) Gschaider Gustav.Grundabtretung.Bestätigung des Beschlusses des Bau- und Verwaltungsaussohusses. ZI.3557/33 Der Referent beantragt gleich dem vorhergehenden Falle, den Beschluss des Bau- und Verwaltungsaussohusses vom IB.Jtlli 1933, wonach der Grundankauf abgelehnt wurde, durch die Bestätigung des Gemeinderates die Zustimmung zu erteilen. Einstimmig angenommen.
- 90 - Punkt 31.) Burlo Eduard, Bausaohe.Rekurs. ZI.4553/33 Der Referent beantragt, dem Rekurse keine Folge zu geben, da die vom Rekurssteller beabsichtigte Abteilung seines Grundes nicht den mit GemeinderatebeechluBS vom 5.Jänner 1935, ZI.16353/34 genehmigten Siedlungsplane entspricht. Eine Aenderung des Siedlungsplanes kann aber aus prinzipiellen Gründen nicht in Aussicht genommen werden, da derzeit nur die Errichtung eines einzigen Siedlungshauses beabsichtigt ist und bei Eingehen auf jeden Einzelfall die Einheitlichkeit und Geschlossenheit des Sied lungsplanes, der die Errichtung von rund 100 Siedlungshäusern vorsieht, gestört werden würde. Einstimmig angenommen. Punkt 33.) Fürlinger Ludwig.Wohnhausbau auf den Schlüsselhofgründdn. ZI.5730/33 Der Referent beantragt, den Beschluss des Bau- und Verwaltungsaussohusses vom 11.November 1933 durch den Gemeinferat zu bestätigen. Der bezügliche Beschluss lautet: Das Ansuchen des Ludwig Fürlinger um Errichtung eines Wohnhauses auf den Schlüssel hofgründen nördlich der Rennbahn wird abgelehnt, da nach den reohtskräftigen Gesamtbebauungsplane der in Betracht kommende Grund nicht die (Qualifikation als Baugrund besitzt. Einstimmig angenommen. Punkt 33.) Herstellung der Stadtstrasssn in Steyr. ZI.7645/33 Der Referent führt folgendes aus: Der Bau- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Steyr hat sich in seiner Sitzung vom 11.November l.J. ein gehend mit den StraBsenverhältnisse nder Stadt Steyr und der durch die wesentliche Einschränk\ang der Arbeiterzahl im Strassenunterhaltungsdienst geschaffenen Lage befasst. Dabei wurde festgestellt: Die Erhaltxang der Stadtetrassen in Steyr ist,da rund 90 fa der gesamten Stadtstrassen wassergebundene Schotterstrassen sind, also eine Fahrbahnbefestigung aufweisen,die dem heutigen Verkehr nicht im entferntesten gewachsen ist, von vornherein mit dem Auf wände unverhältnismäesig hoher Material- und Lohnkosten verbunden. Um den guten Zustand der Schotterstrassen zu gewährleisten, ist
91 - jahraus jahrein eine ununterbrochene Unterhaltung notwendig. Seit jjahren konnte die Pflege der StadtstrasBen nicht mehr mit jener Sorgfalt geschehen, welche die rasche Abnützung der Strassen erforderte, da seit dein Jahre 1986, das ist seit dem Einsetzen wösentlioher Sparmasenahmen, In kurzen Abständen ein Abbau der städt, Arbeiter erfolgte» im Jänner dieses Jahres wurde dSr städtische Arbeiterstand um weitese 13 Mann gekürzt. Diese Einschränkung wirkte sich in der Erhaltung der Stadtstrassen in ungünstigster Weise aus. Mit dem Fortschritt der Abnützung der Fahrbahndeoken konnte die Bereitstellung des Sohottermateriales und der notwendigen Arbeits kräfte nicht mehr Schritt halten. Zu einer Z4it, da der Strassenerhaltungsdienet seit Monaten ins Stocken geriet, aah sich die Stadtgemeinde mit Rücksicht auf ihre äusserst schwierige Finanz lage genötigt, anzuordnen, dass auf die Dauer von 8 Wochen die Hälfte der städtischen Arbeiter auszusetzen hat. Infolge dieser ungewöhnlichen Maesnahme stehen für die Erhaltung und die Reinigung sämtlicher Stadtstrassen, deren Länge rund 48 km beträgt, im günstigsten Falle 3 Mann zur Verfügung. Diese drei Mann müssen dem Strassendienst wiederholt entzogen werden, falls das Stadtbau amt dön Abtransport einlaufender Sendungen vom Bundesbahnhof durch zuführen hat. Während solcher Transporte bleibt die Strassenerhaltung und Strassenreinigung im gesamten Stadtgebiete eingestellt. Die Folgen dieser ungewöhnlichen Massnahmen sind für den Zustand der Stadtsirrassen katastrophal. Da die laufende Instandsetzung aus setzen musste, hat der dinhte und schwere Verkehr die Stadtstrassen in kürzester Zeit in einen trostlosen Zustand versetzt. Die Strassen weisen die berüchtigten Perlketten tiefer Schlaglöcher auf,derge stalt, dass die Sicherheit des öffentlichen Verkehres bedroht ist. Dass diesem schweren Uebelstand in nächster Zeit abgeholfen werden könnte, ist nicht vorauszusehen. Abgesehen davon, dass das für die Strassenerhaltung notwendige Personal nicht mehr vorhanden ist, musste auch der Betrieb des Steinbrechers wegen Arbeitsmangel eingestellt werden und damit hat die Bereitstellung des für die Strassenpflege benötigten Bruchsohottermateriales «ufc/ehrrt-
- 92 - - ■ . * Mit voller Sicherheit kann vorausgesagt werden, dass die Fortdauer solcher Verhältnisse eine restlose Zerstörung unserer Stadtstrassen herbeiführen wird und dass letzten Endes die Absperrung der Stadt strassen für den öffentlichen Verkehr wird erfolgen müssen. Diese Massnahme wird einer fast völligen Stillegung des Innenstadt verkehres und einer sehr empfindlichen Einschränkung des Durchzugsverkehres auf den Bundes- und Landesetrassen gleichkommen. Der für den Verkehr äusseret gefährliche Zustand der Sierningerstrasse beim Langseppenberg - die Sierningerstrasse ist Durchzugsstrecke der mit dem Namen Voralpenstrasse bezeichneten Landesstrasse - nötigte zu teilweisen Absperrmassnahmen an jenem Strassenstücke, wodurch in einer übersichtlichen Kurve die viel befahrene Durchzugsstrasse auf eine einspurige Fahrbahn eingeschnürt wurde. Ein vom Stadtbau amte vorgelegter Plan über die Strassenkorrektion an jener Konflikt stelle konnte die Genehmigung des Magistrats-Präsidiums nicht finden, da die dazu notwendigen Mittel fehlen. Vergeblich laufen die an dem Verkehr durch die Sierningerstrasse interessierten Kreise der Be völkerung gegen diese Verkehrsdrosselung Sturm, ohne dass den wohl berechtigten Wünschen auf Beseitigung der Konfliktstelle entspro chen werden kennte. Der Bau- und Verwaltungsaussohuss erklärt,dass der drohende gänzliche Verfall unserer Stadls trassen unter allen Umständen ver mieden werden muss. Aus eigenen Mitteln kann die Stadtgemeinde der in nächster Zukunft drohenden Gafahr nicht begegnen. Am allerwenig sten ist vorauszusehen, dass die Stadtgemeinde die Kosten jener durchgreifenden Instandsetzungsarbeiten des gesamten Strassennetzes wird bestreiten können, von Instandsetzungsarbeiten die unausbleib lich sind abgesehen, wenn die derzeitige Vernachlässigung der Strassenunterhaltung nicht in allernächster Zeit abgeschafft wird. Der Bau- und Verwaltungsausschuss stellt daher folgenden Antrag; Der Gemeinderat beschliesse: Die Stadtgeraeinde Steyr möge sich an die oberöeterreichische Landesregierung mit dem dringenden Ersuchen wenden, sie durch
- 93 - Gewährung eines Beitrages zur Pflege der Stadtstrassen zu unter stützen. Im besonderen ist an die Landesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten^ die Kosten für die Strassenkorrektion am Langseppenberg im beiläufigen Auemasse von S 15.000-- zu übernehmen, da die Landesregierung an der Aufrechthaltung des Durchzugsver' kehres ihrer Landesstraese durch das Stadtgebiet interessiert ist. G.R.Josef Hamberger unterstützt den Antrag und verweist be sonders auf die Gefahren in der Sierningerstrasse beim Langseppenberg und auf die vielen Schlaglöcher dieses Straseenzuges. Er tritt für die Heranziehung der Fürsorgearbeiter für die Strassenarbeiten ein und bringt die Anregung, die Pflasterung der Sier ningerstrasse bis zur Stadtgrenze bei der Landesregierung zu er wirken und daran zu gehen, die gefährlichsten Stellen, dem überaus zunehmenden dichten Verkehr entsprechend angepasst, auszubauen. G.R.Anton Weindl schlisset sich ebenfalls dem Antrage an und schlägt vor, die Strassenerhaltung im Stadtgebiete in gleicher Weise wie bei den Landstrassen durchzuführen, wobei er von der Erwägung ausgeht, dass es auch im Stadtgebiete möglich wäre, durch Vorratsschotter (Schotterhaufen) in den Strassen, bei ge ringen Personalkosten die Schlaglöcher und sonstige Schäden gleich im Anfangestaditarn zu beseitigen. Er bezeichnet den geringen Arbeiterstand als eine drakonische Massnahme, der bei einer Strassenlänge von 43 km unhaltbar ist und tritt daher auch für die Heranziehung von Fürsorgearbeitern zur Strassenerhaltung ein. G.R.Friedrich Schioki fordert die Erwirkung des Ausbaues der Voralpenstrasse, wobei er es an Vorwürfen gegen die Abgeordne ten des Landtages und des Nationalrates nicht fehlen läset. Ganz besonders macht er dem Nationalrate Hans Witzany Vorstellungen und fordert diesen auf, einmal gründlich bei den massgebenden Stellen aufzudrehen. Er verweist auch darauf, dass,obwohl schon fertige Projekte den Regiermgsstellen vorgelegt wurden, noch immer kein Resultat zu erzielen war,'dass man vielmehr immer wahr nehmen muBste, dass öffentliche Gelder im ganz beträchtlichen Ausmasse dem Ausbaue wenig notwendigerer Straaeenjrüro -m--
- 94 - werden. Er (G.R.Schickl) fordert die Majorität des Gemeinderates und die einzelnen Abgeordneten auf nun endlich wirtschaftliche Arbeit zu leisten und sich für seine Forderungen einzusetzen,wei ters die Landesregierung aufzufordern, die Kleinsteinpflasterung der Sierningerstrasse zu übernehmen. Sohliesslioh fordert Redner noch die Abstellung der in der letzten Zeit erschienenen dem Fremdenverkehr schädigenden Artikel in der Presse. G.R.Hans Steiner hält es für eine Schande, dass nur drei Strassenkehrer in Verwendung stehen und fordert die eheste Inan griffnahme der Beseitigung des schlechten Zustandes der Strassen und Brücken und empfiehlt, dem Antrage des Bauausschusses weitgehendst entgegen zu kommen. G.R. Hans Witzany bezeichnet die Forderung des G.R.Sohickl als leeres Strohdresohen und verwahrt sich gegen das unwürdige Spiel, die sozialdemokratische Partei oder einzelne Abgeordnete für derartige Misserfolge verantwortlich zu machen. Jahr für Jahr bei den Budgetberatungen steht die Frage des Ausbaues der Voralpenstaasse auf der Tagesordnung des Nationalrates und werden diesbe zügliche Anträge von den Sozialdemokraten gestellt, die aber immer wieder von den Ohristlichsozialen und ihren Regierungspartnern ab gelehnt wurden. Da die Anträge eines sozialdemokratischen Abgeord neten erfahrungsgemäss von Schickls Gesinnungsfreunden abgelehnt wurden, sah sich Redner veranlasst, einen solchen auf den Ausbau der Voralpenstrasse bezughabenden Antraig durch einen landbündlerisohen Abgeordneten stellen zu lassen. Auch dieser Antrag erfuhr die Ablehnung durch die Christlichsozialen. Es kann daher nicht ge sagt werden, dass sich die Sozialdemokraten und ihre Abgeordneten für wirtschaftliche Interessen nicht einsetzen. G.R.Schickl muss auch wissen, dass es im gegenwärtigen Zeitpunkte nicht leicht ist, in einem Lande neben der Hauptverkehrsstrasse noch eine nur 40 km entfernte Nebenstrasse zum Ausbaue durchzusetzen. Es ist ja sehr nett und zu bsgipüssen,wenn sich die christlichsoziale Fraktion des Gemeinderates für Arbeitsbeschaffung einsetzt und ebenso traurig ist es, dass sie ihre Forderungen nicht einmal beim Lande
- 95 - durchzusetzen vermag und durch ihren Redner die Schuld den Sozial demokraten und ihren Abgeordneten zuBChiebt. Redner empfiehlt, G.R.Schiokl möge versuchen, den neuen Handelsminister Jaconöiö für seine Pläne zu gewinnen, der sicherlich die Möglichkeit haben wird, beim Bunde die Mitteln für den Ausbau der Voralpenstraßse aufzubringen. Im übrigen kann er der Unterstützung der Sozialdemo kraten bei jeder Arbeitsbeschaffung gewiss sein. Ueber die Not von Steyr zu schreiben, kann niemand verwehrt werden. Diese dem G.R. Schickl so unliebsajue Feststellung, dass sioh Zeitungen mit der Not von Steyr befassen, wäre durch eine Belebung der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsmögliohkeit leicht aus der Welt zu schaffen, aber die österreichische Regierung findet® nicht der Mühe wert, nur im geringsten daran zu denken und ist dies durch ihr Verhalten in den Russlandsgesohäften zu beweisen. g.R.Rudolf Berger vertritt die Ansicht, dass man nicht bei den untersten Kategorien der Arbeiter sparen soll und verlangt bis zur Erledigung des Referentenantrages die vorläufige Einstellung weiterer Strassenarbeiter. Ansonsten ist er für .den Antrag. G.R. Friedrich Schioki gibt seiner Ueberzeugung dahin Aus druck, dass es bei einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Interesse der Volkswirtschaft und Beiseitestellung alles Parteipolitischen doch möglich sein wird, für den Ausbau der Voralpenstraese etwas zu erreichen. Er verweist auf den Bahnhofumbau in Linz, auf die Glockner- und noch andere,Strassen, für welche Zwecke immer Geld vorhanden sei. Er kommt nochmals auf die Zeitungsartikel zu spre chen und findet diese übertrieben, Zwischenrufe; Wahrheiten wurden gebracht. G^.Franz Schrangl betont, dass wohl die Mitglieder der christlichsozialen Fraktion mit den Ausführungen des G.R.Schickl nicht ganz einverstanden sein werden. Was Schickl vorbrachte, grenzt schon an Demagogi. Er (Redner) verweist auf die verschiedenen Tagungen und Vorsprachen die in Bezug auf die Voralpenstrasße schon stattfanden, auf die Zusagen des Landeshauptmannes Reiter in Haag und auf das S.Z.Entgegenkommen des Bundeskanzler Buresch.
- 96 - Wenn aber bisher nichts geschehen ist,so solle Schickl nicht der Gemeinderatsmehrheit Vorwürfe machen, sondern sioh an diese Leute wenden. Das Vorgehen des Herrn G.R.Schickl ist als krankhafter Zu stand zu bezeichnen, einmal verdächtigt er die jungen Mitglieder • der sozialdemokratischen Fraktion, heute wieder einzelne Abgeord nete und die ganze Fraktion der Sozialdemokraten. Diese Vorwürfe fallen aber lediglich wieder auf die Partei des G.R.Schickl zurück. Es ist ja löblich,Wege aufzuzeigen um für Steyr Verdienstmöglich keiten zu schaffen. Um Steyr zu retten genügt aber nicht der Frem denverkehr allein, es gibt viele andere Wege die zu beschreiten Bind, um Steyr zu helfen. Eine andere Handelepolitik tut not. Das Vorgehen der Regierung in handelspolitischen Fragen gegenüber RusEland muss geändert werden. Jede ajidere Regierung, so Amerika und Prankreich sind um Russland bemüht um für ihre Industrien Arbeit zu erlangen. Die österreichische Staatsregierung, die in der Mehrheit aus Ofariet1ichsozialen und Heimatschützlern besteht, hat bisher keinen Finger gerührt. Herr Schickl möge daher seine Vorwürfe dorthin wenden. Stadtrat Leopold Sohlossgangl bedauert es, dass der Ge meinderat immer wieder in den politischen Kampf hineingezogen wird. Man solle die Ausführungen des G.R.Schickl nicht missverstehen und die groBse Politik anderen überlassen. Der Gemeinderat soll sioh lediglich für die wirtschaftlichen Fragen der Stadt einsetzen, in welchem Sinne auch die Ausführungen des G.R.Schickl auszulegen sind. Redner ist ebenfalls der Ueberzeugung, dass der Fremdenver kehr Steyr nicht zu retten vermag, dass aber hiebei doch etwas zu verdienen sei. Zeitungsartikel wie sie der "Abend" brachte, sind aber dazu angetan, den Fremdenverkehr und damit auch Steyr zu schädigen. Er appeliert schliesslich an die Abgeordneten jeder Partei, in Hinkunft nicht mehr so zaghaft zu sein und bei den massgebenden Stellen mit mehr Energie für die Interessen der Stadt einzutreten.
- 97 - G.R.Dr«Peyrer-Angermann bringt in Anregung, in irgend einer Form, sei es aus den Mitteln der produktiven Arbeitslosenfürsorge, sei es durch ArbeitsdienÄtpflicht oder unter was immer für einem Titel, eine giosee Aktion für Steyr in die Wege zu leiten um Geld hereinzubringen und Arbeit zu schaffen. Bürgermeieter-Stellv.Anton Azwanger übernimmt den Vorsitz. Bürgermeister Franz Sichlrader führt aus, dass der Antrag des Stadtrates Leopold Sohlossgangl alles beinhaltet was nachträglich von den einzelnen Rednern gefordert wurde. Die Debatte ist deshalb auch ganz und gar daneben gegangen. Der Antrag stellt eine Resolu tion dar, die bezwecken soll, beim Bunde und beim Lande Mittel für die Strasssnerhaltung zu erlangen. An der vom G.R.Hamberg er beantragten Kleinsteinpflaeterung ist das Magietratspräsidium ebenfalle in mehrfacher Hinsicht höchst interessiert, erstens würde eine solche Aktion nicht nur Arbeit den Steinarbeitern, * ® sondern auch unseren Arbeitslosen Verdienet und Beschäftigung * bringen, vor allem aber dazu beitragen, in Steyr bessere Stiassen zu erhalten. Die vom G.R.Weindl vorgeschlagene Methode der Strassenerhaltung läset sich im Stadtgebiete infolge der schmalen Gassen und Strasssn nicht gut durchführen. Der von den Rednern bemängellB Umstand, dass für die Strassenerhaltung nur drei Arbeiter zur Ver fügung gestellt wurden, erklärt sich daraus, dass anlässlich der Schulherrichtungsarbeiten die meisten Arbeiter zu diesen Arbeiten herangezogen werden mussten. Mehr zu beschäftigen war aus finan ziellen Gründen nicht möglich. Der Abgang beträgt bereits S 600.ÖGG.-, Es bestand die Gefahr, Gehälter und Löhne nicht mehr auszahlen zu können,Was auch zur turnusweisen Aussetzung der städt. Arbeiter Anlass gab. Jetzt stehen dem Bauamte wieder 18 Menschen zur Verfügung. Wae die geforderte Beschäftigung von Fürsorgearbeitern betrifft, so ist zu bemerken, dass, obwohl diese Post im heurigen Jahre wesentlich erhöbt wurde, doch die Mittel schon zur Neige gegangen sind und daher auch in dieser Hinsicht gedrosselt werden musste- Die Gemeinderäte Witzany und Schrangl hatten recht.
1 « 98 — kwenn sie dem G.R.,Sc]aiclcl die tatsächlichen Ursachen aufklärten. Herr Schickl vermeint immer nur bei den Sozialdemokraten den Beizebub zu finden, obwohl er injgeinen eigenen Reihen zusacheh wäre. (Gemeiraderat Schickl macht sich fqitwährend durch Zwischen rufe bemerkbar und wird vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen). Bürgermeister Sichlrader fährt in seinen Ausführungn fort; Die christliohsozialen Redner mögen auch in Hinkunft in jener Schärfe wie heute vor dem Landesrat Kern und dem Landeshauptmann sprechen. Wenn es der christlichsozialen Fraktion beliebt, so kann morgen schon eine Deputation beim Strassenreferenten vor stellig werden oder vielleicht kann einer der Redner eine Steuer namhaft machen,aus deren Mitteln dann der Ausbau der Strassen er folgen kann. Bürgermeister-Sichlrader betont, dass er anlässlioh der Präliminarberatung im Landtage den so stark bezweifelten Mut aufbringen wird, die Pordefungen der Gemeinde Steyr aber schon ganz energisch zu vertreten. Hoffentlich wird dann die christlichsoziale Fraktion von ihren Forderungen nicht zurückgehen oder zurückgehen müssen. Im Namen der Mehrheit des Gemeinderates und des MagistratePräsidiums gibt Bürgermeister Sichlrader die Erklärung ab, für den Referentenantrag zu stimmen. Hierauf erfolgt die einstimmige Annalmae des Referenten antrages. Bürgermeister Sichlrader übernimmt wieder den Vorsitz und erklärt die öffentliche Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung um 31 Uhr 45 Minuten für geschlossen. Der Vorsitzende; Sichlrader. Der Schriftführer; Die Niederschriftsprüfer; Hans Sichlrader e.h. Hans Steiner e.h. Franz Tribrunner e.h. ?
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