Gemeinderatsprotokoll vom 11. April 1932

b) Ersatzmitglieder: 1. Frl. Klara Holzer, Hausgehilfin, Steyr, Spitalskystrasse 2 2. Frl. Maria Forsthuber, Hausgehilfin, Engegasse 9 3. Herr Franz Fuchsberger, Wirtschafter, Steyr, Ennserstr.25 Bei 3 Stimmenenthaltungen angenommen. Referent Gemeinderat Franz Tribrunner: Punkt 19.) Novellierung der Bestimmungen über die Landeszweckabgabe Zl. 690/32 Der Gemeinderat beschliesse in Ergänzung des § 3 das Beschlusses vom 15.2.1929 betreffend die Bedeckung der Gemeindebeiträge für allgemeine Landeszwecke: 1.) Der Magistrat als Bemessungsbehörde I. Instanz wird ermächtigt, Ermässigungen im Rahmen der Richtlinien (§ 3 des Beschlusses) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bis zu 50 % zu gewähren. 2. Ermässigungen über 50 % werden der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten. Einstimmig angenommen. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: Punkt 20.) Abgabenrekurs. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde der Steyr-Werke A.G. gegen den Zahlungsauftrag des Magistrates Steyr vom 23.IV.1931, Zl. 609 (Kraftwagenabgabe) wird unter Hinweis auf die in derselben geltend gemachten Gründe stattgegeben und demgemäss die derselben vorgeschriebene Gebühr auf ein Drittel herabgesetzt. Einstimmig angenommen. Um 22 Uhr erklärt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung für geschlossen.

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