Gemeinderatsprotokoll vom 11. April 1932

Bürgermeister Sichlrader beantwortet die Anfrage kurz damit, dass er dem Fragesteller erklärt, wer ansucht und nach Massgabe der vorhandenen Mittel und der Bedürftigkeit. Gemeinderat Hans Steiner macht der sozialdemokratischen und christlichsozialen Gemeinderatsfraktion den Vorwurf, dass sie an Parteimitglieder, die die Hochschule besuchen, Subventionen von je S 600.- gegeben haben. Bürgermeister Sichlrader weist diesen Vorwurf zurück und verweist darauf, dass nicht nach Parteizugehörigkeit geurteilt wurde, sondern dass der Umstand massgebend war, diesen arbeitslosen Studenten die Möglichkeit zum Weiterstudium zu geben. Dass man die Leistung dieser Leute anerkennen muss und es Pflicht war, helfend einzugreifen. Bürgermeister-Stellv. Rudolf Marktschläger weist ebenfalls den Vorwurf zurück und betont, dass es vom Gemeinderate Steiner ein grosses Unrecht sei, diese Sache ins Parteipolitische zu zerren. Er schildert kurz die Leistung dieser Studenten,sowie deren Bedürftigkeit und hält dem G.R. Steiner vor Augen, dass solche Anwürfe seiner Partei eher schaden als nützen dürften. Punkt 16.) Staffelung des Verzögerungszuschlages 21.2201/32. Der Referent bringt den Amtsbericht zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: § 1. Der Verzögerungszuschlag ist bei einer Ueberschreitung der vorgeschriebenen Frist oder des vorgesehenen Zahlungstermines von 6 -10 Tagen mit 5 % von 11 - 20 Tagen mit 10 % von 21 - 30 Tagen mit 15 % von mehr als 31 Tagen mit 25 % vorzuschreiben. Diese Staffelung findet Anwendung auf alle Verzögerungszuschläge, soweit sie noch nicht vorgeschrieben sind.

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