Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1931

Auf diese Resolution, die der Regierung in einer 34. Deputation zur Kenntnis gebracht wurde, hat sie, wie gesagt, nur ein Achselzucken übrig. Es ist also nunmehr der Augenblick gekommen, in dem der Gemeinderat dieser Stadt in solener Form feststellen darf und muss, dass nunmehr die Verantwortung für all das was über diese Stadt kommen mag, jene Stellen tragen, die dieses ernste und sicherlich schwierige Problem geradezu bagatellisiert haben. Die Forderungen, die wir seit Jahren und insbesondere seit dem 29. Dezember 1928 der Regierung vorgelegt haben, gehen nicht etwa bloss - das muss mit allem Nachdrucke festgestellt werden - auf die Majorität dieses Gemeinderates zurück, sondern es handelt sich um Forderungen des gesamten Gemeinderates, wie ich denn bei diesem Anlasse mit Genugtuung konstatieren kann, dass alle Finanzbeschlüsse der letzten Jahre, alle Präliminare der letzten Jahre, alle Finanzberichte der letzten Jahre, alle Transaktionen auf diesem Gebiete die einmütige, Zustimmung des Gemeinderates gefunden haben, ja ich darf mit besonderer Genugtuung feststellen, dass die Redner der Minorität bei allen diesen Anlässen nur Worte der Anerkennung unserer Verwaltung gefunden haben. Was also seit Jahren in jeder Budgetsitzung des Gemeinderates prophezeit wurde, worauf die Regierung seit Jahren in einer Unzahl der ungeschminktesten und aufrichtigsten Berichte aufmerksam gemacht wurde - von den 34 Deputationen nicht zu reden - das ist nunmehr zur traurigen Gewissheit geworden: Der endgiltige Zusammenbruch der Gemeindefinanzen der zweitgrössten Stadt Oberösterreichs, ein Zusammenbruch, für den das Wort Konkurs eine Verschleierung der Tatsachen wäre, weil bei einem Konkurse doch in der Regel eine Masse vorhanden ist, die zur teilweisen Deckung der Gläubiger benützt werden kann, während die Gemeinde über keine solche realisierbare Masse verfügt. Und nun will ich mich im allgemeinen mit dem uns zur Beschlussfassung vorliegenden Voranschlag des Jahres 1932 beschäftigen.

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