Mitteilungen des Bürgermeisters. Punkt 1.) Liegen nicht vor. Punkt 2.)Verlegung des Spanferkelmarktes. Entfällt. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent G.R. Franz Tribrunner: Punkt 3.) Ermächtigungsbeschluss für den Bürgermeister während der Gemeinderatsferien. Zl.3780/31 Der Referent beantragt wie alljährlich: Der Bürgermeister wird zur ex präsidio Erledigung dringender Angelegenheiten während der Gemeinderatsferien ermächtigt. Durch diese Ermächtigung wird der Gemeinderatsbeschluss vom 12. März 1926, Zl. 5953 betreffend Bestellung des Ersparungskomitees (Stadtrat) nicht berührt. Ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Bildung der Geschworenen-Kommission. Zl.637/31 Der Referent beantragt: Der Gemeinderat entsende in die Kommission zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste für das Jahr 1932 nachstehende Frauen und Herren: 1. Von der sozialdemokratischen Partei: Karl Klement, Christine Dedic und Dr. Rudolf Schneeweiss. 2. Von der christlichsozialen Partei: Irene Patek und Josef Voglsam. 3. Von der grossdeutschen Partei: Johann Wolfartsberger. Ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Statutenänderung. Zl. 144/Präs.Der Referent Gemeinderat Josef Kirchberger beantragt nach kurzer Begründung: Der Gemeinderat beantragt die Gesetzwerdung folgenden Gesetzentwurfes: Gesetz vom! womit das Gesetz vom 18.März 1930, L.G. u. V.Bl. Nr.13
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