Gemeinderatsprotokoll vom 26. Juni 1931

Der Gemeinderat genehmige den von der Lamberg'schen Güterdirektion vorgelegten Bestandvertrag über die Benützung des Schlossparkes unter den in der Zuschrift vom 14. April 1931, Zl. 174 vorgeschlagenen Bedingungen. Einstimmig angenommen. Sodann gelangen die Punkte 6, 7 u. 9 der Tagesordnung zur Behandlung. Zu Punkt 6 erteilt der Vorsitzende dem Referenten Gemeinderat Josef Kirchberger das Wort. Finanz- und Rechtsausschuss. Punkt 6.) Abgaberekurs Rudolf Kratochwill. Zl. 2704/31 Der Referent legt den Sachverhalt klar und stellt folgenden Antrag: Dem Einspruch wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Alois Huemer: Punkt 7.) Mietzinsabgaberekurs Franz Roselek. Zl. 2375/31 Der Referent schildert den Sachverhalt und stellt folgenden Antrag: Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz und den gepflogenen Erhebungen keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: Punkt 9.) Verein "Flamme" Ausgestaltung des Urnenhaines. Zl. 2931/31 Der Referent begründet das Ansuchen des Vereines und stellt folgenden Antrag: Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Verein "Flamme" wegen Ueberlassung der städtischen Grundparzelle 1223/3, E.Zl.1297, Kat. Gemd. Steyr, im Ausmasse von 2.800 m" für die Ausgestaltung des Urnenhaines nach folgenden Richtlinien zu verhandeln: 1.) Widmung des Grundstückes mit Eigentumsvorbehalt für die Gemeinde. 2.) Verpachtung auf längere Zeit mit Einräumung eines Vorverkaufsrechtes für die "Flamme".

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