zu erreichen und dass derartige Bewegungen nur Illusionen unter die breiten Massen der Bevölkerung bringen. Wenn die Zollschranken fallen sollen, so ist vorerst die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu beseitigen. Der Antrag wird sodann mit allen gegen eine Stimme angenommen. Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung (Stadtrat) erteilt der Vorsitzende dem Referenten Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss das Wort. Punkt 3.) Fiala Karl Grundüberlassung. Zl. 1757/31 Der Referent stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Dem Ansuchen des Herrn Karl Fiala um Ueberlassung eines Teiles der städtischen Grundparzelle 359/5 im Ausmasse von ca. 16 m2 an der Ecke Gabelsberger-Redtenbacherstrasse (Schulgarten) wird unter nachstehenden Bedingungen stattgegeben: 1.) Die Ueberlassung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf; das aufzubauende Geschäftslokal ist über jeweiliges Verlangen des Magistrates Steyr auf eigene Kosten zu entfernen, bezw. der Magistrat Steyr ist berechtigt, jederzeit dieses Lokal auf Kosten des Herrn Karl Fiala abtragen zu lassen. 2.) Für die Ueberlassung ist ein jährlicher Anerkennungszins von S 100.- (hundert Schilling) zu leisten. 3.) Herr Karl Fiala muss ausdrücklich auf jeden Anspruch auf Erwerbung des Grundes, auf welchem das Geschäftslokal errichtet werden soll, verzichten. 4.) Um die Baubewilligung zur Errichtung des Kioskes ist gesondert anzusuchen. Einstimmig angenommen. Punkt 4.) Verlängerung des Pachtvertrages Schlosspark. Zl. 2382/31. Der Referent teilt mit, dass sich der Vertrag in dem üblichen Rahmen bewege und nichts enthalte, was gegen derartige Verträge verstosse und stellt daher folgenden Antrag:
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