2.Sitzung. Niederschrift über die 2. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr, am Freitag, den 26. Juni 1931. Tagesordnung. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellv. Anton Azwanger: 1.) Haltestelle Griehmühle - Beitragsleistung. 3.) Stellungnahme zur Zollunion Oesterreich-Deutschland. Referent Stadtrat Dr. Schneeweiss: 3.) Fiala Karl, Grundüberlassung. 4.) Verlängerung des Pachtvertrages Schlosspark. Referent Stadtrat Karl Klement: 5.) Verlegung des Spanferkelmarktes. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Gemeinderat Josef Kirchberger: 6.) Abgaberekurs Rudolf Kratochwill. Referent Gemeinderat Alois Huemer: 7.) Abgaberekurs Franz Rosulek. Referent Bürgermeister Franz Sichlrader; 8.) Rechnungsabschluss pro 1930. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: 9.) Verein "Flamme", Ausgestaltung des Urnenhaines. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv. Rudolf Marktschläger: 10.) Hahn Franz, Wohnhausbau. Vertrauliche Sitzung.
Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader, die Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger und Rudolf Marktschläger, die Stadträte: Klement Karl, Knabl Ferdinand, Schlossgangl Leopold, Dr. Rudolf Schneeweiss, die Gemeinderäte: Berger Rudolf Peyrer-Angermann Dr. Breitler Leopold Dr. Pfaff Johann Chalupka Elise Schickl Friedrich Daspelgruber Josef Schöner Johann Firbas August Schwitzer Erna Hamberger Josef Steiner Florian Hofmann Julius Steiner Johann Huemer Alois Tribrunner Franz Kirchberger Josef Voglsam Josef Weindl Anton Kolaritsch Josef Witzany Hans. Leitzinger Karl Vom Magistrate: Magistrats-Direktor Dr. Ferdinand Häuslmayr, als Schriftführer: Magistratsbeamter Hans Sichlrader. Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Sichlrader eröffnet um 20 Uhr 10 Minuten die Sitzung, begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass Zufolge Parteienbesprechung die Punkte 5 und 8 der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zurückgestellt werden. Zu Niederschriftsprüfer werden die Gemeinderäte Dr. Leopold Breitler und Elise Chalupka bestimmt. Sodann wird die Angelobung des bei der konstituierenden Sitzung abwesend gewesenen Gemeinderates Dr. Camillo PeyrerAngermann durch den Vorsitzenden vorgenommen.
Ferners teilt der Vorsitzende mit, dass die Stadträte Karl Dedic, August Dressl und Hans Roithner, sowie die Gemeinderäte Josef Grafleitner, Willibald Grossauer, Michael Sieberer und Franz Schrangl als entschuldigt gelten. Zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung (Stadtrat) erteilt der Vorsitzende dem Referenten Bürgermeister-Stellvertreter Anton Azwanger das Wort. Punkt 1.) Haltestelle Griehmühle - Beitragsleistung. Zl. 3145/31 Der Referent teilt mit, dass die Errichtung der Haltestelle Griehmühle auf Kosten der Interessenten geschehen solle und dass diesfalls in erster Linie die Gemeinde Behamberg, in deren Gebiete die Haltestelle errichtet werden soll, heranzuziehen sei und stellt daher folgenden Antrag: Die Gemeinde ist mit Rücksicht auf die Finanzlage, die sich von Tag zu Tag trostloser gestaltet, nicht in der Lage, für die Errichtung der Haltestelle Griehmühle einen Beitrag zu leisten und dauernde Zuschüsse zu gewähren, noch dazu, wo diese Haltestelle nicht einmal im Gemeindegebiete Steyr liegt. Der Gemeinderat würde zwar die Errichtung einer solchen Haltestelle aus öffentlichen Gründen begrüssen, steht aber auf dem Standpunkte, dass die Mittel hiefür die Bundesbahnverwaltung aufzubringen habe. Einstimmig angenommen. Punkt 2.) Stellungnahme zur Zollunion Oesterreich-Deutschland. Zl. 3052/31 Der Referent bringt zur Kenntnis, dass in allen Städten Oesterreichs Resolutionen betreffend die Zollunion Oesterreich-Deutschland zur Abfassung gelangen und dass auch der Gemeinderat der Stadt Stevr einem diesbezüglichen Resolutionsantrag in folgender Fassung seine Zustimmung geben wolle:
Resolutionsantrag. Der Gemeinderat der Stadt Steyr stellt mit besonderer Befriedigung fest, dass die beiden deutschen Regierungen zur Sicherung der Existenz des deutschen Volkes Wege beschritten haben, die im Rahmen der international anerkannten Grundsätze zur Schaffung der unerlässlich notwendigen Wirtschaftseinheit in Europa liegen, sodass mit Bestimmtheit darauf gerechnet werden kann, dass sich die Erkenntnis von der weittragenden wirtschaftlichen Bedeutung dieses ersten mutigen Schrittes für ganz Europa durchsetzen wird. In den Friedensdiktaten wurde dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht genommen und auch seine wirtschaftliche Existenz untergraben. Aber wir lassen uns das Recht auf Weiterleben nie und nimmermehr nehmen. Da sich die Pläne, die ein Zusammenarbeiten aller Staaten beim Aufbau Europas zum Ziele hatten, nicht durchzusetzen vermochten, muss der von dem Deutschen Reiche und Oesterreich schon im Vorjahre in Genf vertretene Aufbau Europas von unten her im Wege von Regionalvereinbarungen als einziger Ausweg angesehen werden, der Europa aus seiner handelspolitischen Zerissenheit wieder einer besseren Zukunft entgegenführen kann. Der Gemeinderat der Stadt Steyr begrüsst deshalb den vom Deutschen Reiche und Oesterreich eingeschlagenen Weg der Selbsthilfe. Die angebahnte grosse Wirtschaftseinheit wird uns wieder Arbeit und Brot geben und unser wirtschaftliches Leben ermöglichen. Von der Regierung erwarten wir, dass sie gegenüber den äusseren Widersachern, die das deutsche Volk wirtschaftlich verelenden möchten, unser unbeugsames Recht auf Arbeit und Leben zur Geltung bringe. Gemeinderat Josef Kolaritsch erklärt gegen den Antrag zu stimmen und führt hiezu aus, dass diesbezügliche Aktionen nur diplomatischen Manövern gleichkommen ohne den richtigen Zweck
zu erreichen und dass derartige Bewegungen nur Illusionen unter die breiten Massen der Bevölkerung bringen. Wenn die Zollschranken fallen sollen, so ist vorerst die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu beseitigen. Der Antrag wird sodann mit allen gegen eine Stimme angenommen. Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung (Stadtrat) erteilt der Vorsitzende dem Referenten Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss das Wort. Punkt 3.) Fiala Karl Grundüberlassung. Zl. 1757/31 Der Referent stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Dem Ansuchen des Herrn Karl Fiala um Ueberlassung eines Teiles der städtischen Grundparzelle 359/5 im Ausmasse von ca. 16 m2 an der Ecke Gabelsberger-Redtenbacherstrasse (Schulgarten) wird unter nachstehenden Bedingungen stattgegeben: 1.) Die Ueberlassung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf; das aufzubauende Geschäftslokal ist über jeweiliges Verlangen des Magistrates Steyr auf eigene Kosten zu entfernen, bezw. der Magistrat Steyr ist berechtigt, jederzeit dieses Lokal auf Kosten des Herrn Karl Fiala abtragen zu lassen. 2.) Für die Ueberlassung ist ein jährlicher Anerkennungszins von S 100.- (hundert Schilling) zu leisten. 3.) Herr Karl Fiala muss ausdrücklich auf jeden Anspruch auf Erwerbung des Grundes, auf welchem das Geschäftslokal errichtet werden soll, verzichten. 4.) Um die Baubewilligung zur Errichtung des Kioskes ist gesondert anzusuchen. Einstimmig angenommen. Punkt 4.) Verlängerung des Pachtvertrages Schlosspark. Zl. 2382/31. Der Referent teilt mit, dass sich der Vertrag in dem üblichen Rahmen bewege und nichts enthalte, was gegen derartige Verträge verstosse und stellt daher folgenden Antrag:
Der Gemeinderat genehmige den von der Lamberg'schen Güterdirektion vorgelegten Bestandvertrag über die Benützung des Schlossparkes unter den in der Zuschrift vom 14. April 1931, Zl. 174 vorgeschlagenen Bedingungen. Einstimmig angenommen. Sodann gelangen die Punkte 6, 7 u. 9 der Tagesordnung zur Behandlung. Zu Punkt 6 erteilt der Vorsitzende dem Referenten Gemeinderat Josef Kirchberger das Wort. Finanz- und Rechtsausschuss. Punkt 6.) Abgaberekurs Rudolf Kratochwill. Zl. 2704/31 Der Referent legt den Sachverhalt klar und stellt folgenden Antrag: Dem Einspruch wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Alois Huemer: Punkt 7.) Mietzinsabgaberekurs Franz Roselek. Zl. 2375/31 Der Referent schildert den Sachverhalt und stellt folgenden Antrag: Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz und den gepflogenen Erhebungen keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: Punkt 9.) Verein "Flamme" Ausgestaltung des Urnenhaines. Zl. 2931/31 Der Referent begründet das Ansuchen des Vereines und stellt folgenden Antrag: Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Verein "Flamme" wegen Ueberlassung der städtischen Grundparzelle 1223/3, E.Zl.1297, Kat. Gemd. Steyr, im Ausmasse von 2.800 m" für die Ausgestaltung des Urnenhaines nach folgenden Richtlinien zu verhandeln: 1.) Widmung des Grundstückes mit Eigentumsvorbehalt für die Gemeinde. 2.) Verpachtung auf längere Zeit mit Einräumung eines Vorverkaufsrechtes für die "Flamme".
3.) Verkauf des Grundstückes zu einem noch zu vereinbarendem Preise. Mit Stimmenenthaltung der Christlichsozialen angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv. Rudolf Marktschläger: Punkt 10.) Hahn Franz, Wohnhausbau. Zl. 7579/29 Der Referent begründet seinen nachfolgenden Antrag und teilt mit, dass der Bauwerber hauptsächlich aus bautechnischen Gründen mit seinem Ansuchen bezw. Berufung abzuweisen ist, Er stellt sohin folgenden Antrag: Der Berufung wird aus den Gründen der Entscheidung des Magistrates vom 8. Juni 1929, Zl.7579, keine Folge gegeben. Gemeinderat Dr. Peyrer-Angermann gibt, seinem Erstaunen Ausdruck, dass der Akt schon 3 Jahre liegt und noch nicht erledigt ist. Der Referent gibt darüber Aufschluss und wird hierauf der Antrag einstimmig angenommen. Nach Erschöpfung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung will Gemeinderat Hans Steiner eine Anfrage stellen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass dies nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist und Gemeinderat Steiner wolle seine Anfrage für die nächste Gemeinderatssitzung schriftlich einbringen. Der Vorsitzende erklärt am Schlusse der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung angelangt zu sein und erklärt sie für geschlossen. Der Vorsitzende: Die Ueberprüfer: Der Schriftführer:
Tagesordnung über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag, den 26. Juni 1931. Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv. Anton Azwanger: Punkt 1.) Fürsorgerekurse. Referenten Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss und Stadtrat Karl Klement: Punkt 8.) Heimatrechtsangelegenheiten. Der Vorsitzende Bürgermeister Sichlrader eröffnet die vertrauliche Sitzung und erteilt zu Punkt 1 dem Referenten Bürgermeister-Stellvertreter Azwanger das Wort. Es wird beschlossen, über die Rekurse einzeln abzustimmen. Punkt 1.) Fürsorgerekurse. Zl. 3635/31 Krupka Marie, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz, insbesondere aber, weil die Tochter der Beschwerdeführerin in der Lage ist, die Mutter zu unterstützen, keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Zl. 3575/31 Langbauer Marie, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird keine Folge gegeben, weil das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erhöhung des seinerzeit zugestandenen Erhaltungsbeitrages ohnehin bewilligt worden ist. Einstimmig angenommen. Zl. 3649/31 Minnichnofer Marie, Fürsorgerekurs. Dem Rekurs wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz, insbesondere aber, weil der Sohn der Beschwerdeführerin in der Lage ist, die Mutter zu unterstützen, keine Folge gegeben.
Gemeinderat Josef Hamberger legt dar, dass es sich im Falle Minichshofer um einen berücksichtigungswürdigen Fall handelt, da die Frau in sehr dürftigen Verhältnissen lebt, die Unterstützung ihrer Söhne nicht ausreichend ist und sie selbst nur einen wöchentlichen Verdienst bis zu S 2.- infolge ihres hohen Alters erzielt. Er beantragt, dem Rekurse Folge zu geben. Der Referent erklärt hiezu, dass er sich keinesfalls verschliesse die Notlage der Frau anzuerkennen, dass aber die Mittel nicht vorhanden sind, dem Rekurse Rechnung zu tragen. Er verweist darauf, dass es in Steyr noch viel Aermere gibt und die Gemeinde in vielen Fällen helfend eingreifen muss. Weiters bemängelt der Referent das Vorgehen der Industriellen Bezirkskommission in Punkto Abweisung der Unterstützungsansuchen und kommt zu dem Schlusse, dass sich hiedurch eine enorme Belastung der Fürsorgeausgaben bemerkbar macht, Hierauf wird der Antrag des Referenten mit Mehrheit angenommen. Zl. 3664/31 Gruber Klara, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz, insbesonders aber weil der Gatte der Beschwerdeführerin im Bezuge der Altersrente steht, keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Zl. 3523/31 Hollerweh Marie, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz, insbesonders aber weil der Gatte der Beschwerdeführerin im Bezuge der Altersrente steht, keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Zl. 3568/31 Schäffel Martha, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben.Einstimmig angenommen.
Zl. 3640/31 Hayek Alois, Fürsorgerekurs. Dem Rekurse wird insoferne stattgegeben, als die Gemeinde den gleichen Beitrag wie die Krankenkasse "Volksschutz" für die Kur in Tamsweg übernimmt. Gemeinderat Josef Hamberger erklärt, dass der Referentenantrag direkt die Abweisung beinhalte und dass der für den Kuraufenthalt von der Gemeinde aufzuwendende Betrag von S 180.- wohl das Leben und die Gesundheit eines jungen Menschen Wert sein soll, zumal der ganze Kuraufenthalt nur von dem Zuschuss der Gemeinde abhängt, da der Gesuchsteller auch keine zahlungskräftigen Angehörigen besitzt. Er ersucht weiters, dass der Referentenantrag dementsprechend abgeändert werde. Gemeinderat Hans Witzany stellt hiezu fest, dass es befremdet, dass sich die Minorität nun so eifrig für einzelne Fürsorgerekurse einsetzt, noch dazu, wo es auch der Minorität bekannt ist, dass die Geldmittel der Gemeinde äusserst knapp sind und in jeder Richtung zu sparen ist. Es ist traurig, dass man die Armut der Gemeinde zu parteipolitischen Zwecken auszunützen sucht und andererseits in der gesetzgebenden Körperschaft immer wieder gegen die sozialen Gesetze stimmt. Gemeinderat Josef Hamberger erwidert, dass nicht aus parteipolitischen Gründen die beiden Fälle angezogen wurden, sondern, dass ihm die Fälle persönlich bekannt sind und er dadurch in der Lage ist, die Fälle genau zu beurteilen. Gemeinderat Josef Kirchberger verweist darauf, dass es entschieden ein trauriger Fall ist, dass es aber auf der Ennsleite hunderte von Kindern gibt, die in den allerdenkbar schlechtesten Wohnungsverhältnissen aufwachsen und für die nicht nur der Aufenthalt in einer Heilanstalt notwendig ist, sondern in erster Linie anständige Wohnungen zu schaffen wären. Die Minorität möge deshalb in der gesetzgebenden Körperschaft, also dort wo sie die Macht besitzt, darauf hinwirken, dass das
grosse Elend beseitigt werde. Hier solle man nicht zum Fenster hinausreden, sondern der wirtschaftlichen Not der Gemeinde eingedenk sein. Sodann nehmen noch die Bürgermeister-Stellvertreter Marktschläger und Azwanger kurz zum Gegenstande das Wort. Ersterer rechtfertigt die Ansicht der Minorität und letzterer vertritt den Standpunkt des Referentenantrages. Hierauf wird der Referentenantrag mit Mehrheit angenommen. Referent Stadtrat Karl Klement: Punkt 2.) Heimatrechtsangelegenheiten. Der Referent beantragt: Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband Steyr: a) Bewilligungen: Kanicky Josef, Wehrgrabengasse 61, Scheifele Johann, Schlosser, Schillerstr. 39 Einstimmig angenommen. b) Abweisungen: Fröhlich Theodora, Salzburg, Hlavaty Franz, Kutscher, Stadtplatz 18, Petermayr Valerie, Hermine, Margarete u. Elfriede. Der Referentenantrag bezüglich Fröhlich Theodora und Petermayr Valerie wird einstimmig angenommen. Der Fall Hlavaty Franz wird nach abgeführter Debatte, an der sich Stadtrat Schlossgangl, Bürgermeister-Stellv. Marktschläger, Gemeinderat Schickl und Bürgermeister Sichlrader beteiligten, über Antrag des Referenten Karl Klement zur neuerlichen Feststellung vorläufig zurückgestellt. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: Ansuchen um Aufnahme in den Heimatverband auf Grund der Ersitzung. Aspetsberger Josef Baumgartl Adolf Beida Jakob Bernart Josef Buchberger Michael Broak Johann,
Danninger Josef Datzberger Franz Dolusic Anton Doppler Rudolf Ecker Barbara Enengl Marie Engelstorfer Julius Gartner Karl Gaumberger Johann Grabmayr Johann Guttmannsbauer Franz Hanusch Josef Hebenstreit Johann Heigl Johann Heumesser Theresia Hladky Anton Hofer Josef Hollaus Karoline Holy Marie Huber Konrad Kaiserlehner Marie Kastl Franz Kellauer Michael Kordina Marie Köstldorfer Franz Krasser Anton Kronschachner Kafl Lindemair Franz Lukacs Maria Mayr Franz Moser Georg sen. Moser Georg jun. Palmberger Johann Nürschl Johann Pfeiffer Friedrich Peier Ulrich Pilous Ignaz Pfohl Emil Riedl Marie Pils Johann Söllner Karl Rodlmayr Georg Starkel Karl Schreiberhuber Josef Theiler Johann Svozil Franz Wiesbauer Franz Wahl Georg Zelenka Heinrich Wieser Rudolf b) Anweisungen: Staroch Wilhelmine. Einstimmig angenommen. Am Ende der Tagesordnung angelangt, teilt der Vorsitzende mit, dass die nächste Sitzung Mitte des Monates Juli 1931 stattfinden wird. Schluss der Sitzung um 21 Uhr 20 Min. Der Vorsitzende: Die Ueberprüfer: Der Schriftführer;
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2