1. Sitzung. Niederschrift über die erste ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am Freitag, den 15.Mai 1931. Tagesordnung Konstituierung des Gemeinderates. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader und die Gemeinderäte: Azwanger Anton Marktschläger Rudolf Berger Rudolf Pfaff Johann Dr. Breitler Leopold Roithner Johann Sieberer Michael Chalupka Elise Schickl Friedrich Daspelgruber Josef Schlossgangl Leopold Dedic Karl Dr. Schneeweiss Rudolf Firbas August Grafleitner Josef Schöner Johann Schrangl Franz Grossauer Willibald Schwitzer Erna Hamberger Josef Steiner Florian Hofmann Rudolf Steiner Johann Huemer Alois Tribrunner Franz Kirchberger Josef Voglsam Josef Klement Karl Weindl Anton Knabl Ferdinand Witzany Johann Kolaritsch Josef Leitzinger Karl Vom Magistrate: Magistrats-Direktor Dr. Ferdinand Häuslmayr. Als Schriftführer: Magistratsbeamter Hans Sichlrader.
Entschuldigt sind die Gemeinderäte Dressl August und Dr. PeyrerAngermann Camillo. Bürgermeister Sichlrader eröffnet um 20 Uhr die Sitzung, begrüsst die Erschienenen und gibt bekannt, dass innerhalb der im § 39 der Wahlordnung festgesetzten Frist keine Beschwerde gegen das Wahlergebnis erhoben wurde und sonach die Konstituierung des Gemeinderates zu vollziehen ist. Alle Mitglieder des Gemeinderates wurden ordnungsgemäss verständigt und sind auch zur Sitzung erschienen bezw. vorschriftsmässig entschuldigt. Das gewählte Mitglied Hussmann Julius hat das Mandat zurückgelegt, für ihn hat die sozialdemokratische Partei den Listennachfolger Pfaff Johann nominiert, der bereits eingeladen wurde und zur Sitzung erschienen ist. Als Niederschriftsprüfer werden für die heutige Sitzung die Gemeinderäte Azwanger Anton und Berger Rudolf durch den Bürgermeister bestimmt. Sodann leitet der Bürgermeister die Angelobung ein, indem er die Angelobungsformel verliest und durch Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge zur formellen Angelobung auffordert. Nach erfolgter Angelobung übergibt Bürgermeister Sichlrader dem ältesten Mitglied des Gemeinderates, Leitzinger Karl, den Vorsitz zur Vornahme der Wahlen. Dieser übernimmt den Vorsitz, konstatiert dass die Voraussetzungen des § 27 und 31 des Gemeindestatutes zur Vornahme der Wahlen des Bürgermeisters, der Stellvertreter und der Stadträte gegeben sind. Als Stimmenprüfer werden die G.R. Huemer Alois und Voglsam Josef bestellt. Sodann leitet der Vorsitzende die Wahlen ein. Gemeinderat Tribrunner Franz beantragt die Wiederwahl Franz Sichlrader zum Bürgermeister. Gemeinderat Schlossgangl gibt namens der christlichsozialen Gemeinderatsfraktion die Erklärung ab, dass Sichlrader
anlässlich der am 11. Mai 1927 erfolgten Wahl auch mit den Stimmen der Christlichsozialen zum Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt wurde und dass die Arbeiten unter dem Vorsitze des Bürgermeisters bisher objektiv und im Interesse der Gesamtbevölkerung der Stadt vorsich gegangen sind. Die christlichsoziale Fraktion muss sich aber nach den erfolgten Ereignissen vom 19. April 1931 diesmal der Stimme enthalten und werden deshalb leere Stimmzettel abgegeben. Gemeinderat Firbas August erklärt, dass die in der deutschen Wahlgemeinschaft vereinigten Vertreter des Heimatblockes die Wahl Sichlraders zum Bürgermeister ablehnen und begründet dies mit dem Vorfall anlässlich der Rede des Bürgermeisters am 19. April 1931. Weiters führt G.R. Firbas aus, dass die in dieser Beziehung vom Bürgermeister Sichlrader erfolgte Erklärung nur auf den Einfluss der christlichsozialen Landtagsmehrheit zurückzuführen ist und dass aus dieser Erklärung hervorgeht, dass unter der gemachten Aeusserung nur die Wähler des Heimatblockes gemeint sind. Redner bemerkt noch, dass sich die Wähler des Heimatblockes diesen Vorfall gut merken werden und kommt zum Schlusse seiner Ausführungen auf die Leistungen Starhembergs bezüglich der erfolgten Spende zu sprechen. Gemeinderat Steiner Johann erklärt ebenfalls die Stimme für Sichlrader nicht abzugeben und zwar aus folgenden Gründen: Bürgermeister Sichlrader hat sich anlässlich seiner am 19. April erfolgten Rede ganz besonders mit der Person des Redners in beleidigender Weise beschäftigt. Redner kommt dann auf seine harte Jugend, Lehrzeit, Frontdienst, Kriegsbeschädigung und Umsturzverhältnisse (persönliche Bedrohung, Gleichstellung und Lebensmittelversorgung) zu sprechen. G.R. Steiner kritisiert dann die Betriebsweise des städtischen Unternemens "Geste", die Anschaffungen durch die Gemeinde, die Veräusserungen
von Gemeindeobjekten, das unkorrekte Verhalten der städtischen Polizei unter der Leitung des Bürgermeisters Sichlrader und kommt sodann auf die Presse und den Wahlkampf zu sprechen, wobei er das Verhalten der christlichsozialen und sozialdemokratischen Partei hervorhebt und besonders das Verhalten der christlichsozialen Partei zur Erklärung des Bürgermeisters in bezug auf die Aeusserung „bürgerliches Gesindel" kritisiert. Im weiteren Verlauf befasst sich Redner mit der Person des Bürgermeisters Sichlrader und mit der des abgetretenen Bürgermeister-Stellvertreters Russmann. Zum Schlusse kommt G.R. Steiner Johann zur Bemerkung, dass er sich trotz der Anfeindungen und Verfolgungen aus dem Gemeinderate nicht hinauseckeln lassen werde und dort verbleibe, wo ihn seine Partei hinstellt und es wird auch eine Zeit kommen, wo die Nationalsozialisten das ruhmvolle Erbe der Sozialdemokraten antreten werden. G.R. Kolaritsch Josef betont, dass die Kommunisten der Ansicht sind, dass die Sozialdemokraten bisher nur bürgerliche Politik betrieben haben und die sozialdemokratische Partei als bürgerliche Arbeiterpartei zu bezeichnen ist. Aus diesem Grunde werden auch die kommunistischen Vertreter des Gemeinderates gegen den sozialdemokratischen Kandidaten stimmen. G.R. Kolaritsch führt weiter aus, dass im Falle der zu wählende Bürgermeister den Forderungen der kommunistischen Vertreter bezüglich einiger Anträge in der Arbeitslosenfürsorge Rechnung tragen wird, sie auch dann für diesen stimmen werden. G.R. Kirchberger Josef nimmt hierauf namens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion zu den Ausführungen der Vorredner kurz Stellung und weist in sachlicher Weise die erfolgten Angriffe zurück. Die hierauf durchgeführte Wahl des Bürgermeisters ergibt folgendes Resultat:
Abgegebene Stimmen: 34 hievon 20 Stimmen für Sichlrader und 14 leer. Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis und befragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt, was dieser bejaht. Der Vorsitzende schreitet nun zur Wahl des BürgermeisterStellvertreters der sozialdemokratischen Partei. G.R. Franz Tribrunner bringt den Gemeinderat Anton Azwanger in Vorschlag. Die hierauf durchgeführte Wahl ergibt folgendes Resultat: Abgegebene Stimmen: 34 hievon 20 Stimmen für Azwanger, 14 leer. Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis und befragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt, was dieser ebenfalls bejaht. Sodann wird zur Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters der christlichsozialen Partei geschritten. G.R. Leop. Schlossgangl schlägt den Gemeinderat Rudolf Marktschläger vor. Die vorgenommene Wahl ergibt folgendes Resultat: Abgegebene Stimmen: 34 hievon 9 Stimmen für Marktschläger und 35 leer. Nach Verkündung dieses Resultates durch den Vorsitzenden erklärt auch dieser Gewählte, die Wahl anzunehmen. Nachdem nun das Präsidium gewählt ist, schreitet der Vorsitzende zur Wahl des Stadtrates, der wie in der vorhergehenden Periode mit sieben Mitglieder und zwar im Verhältnis 5:2 auf die sozialdemokratische und christlichsoziale Partei aufgeteilt und festgesetzt ist. Diesfalls bringt Gemeinderat Franz Tribrunner als Obmann der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion eine gemeinsame Liste bestehend aus folgenden Gemeinderäten in Vorschlag: Dedic Karl, Dressl August, Klement Karl, Knabl Ferdinand, Roithner Hans, Schlossgangl Leopold und Dr. Schneeweiss Rudolf.
Die hierauf vorgenommene Wahl ergibt folgendes Resultat: Abgegebene Stimmen: 34, hievon entfallen auf die gemeinsame Liste 29 Stimmen und 5 waren leer. Der Vorsitzende verkündet das Resultat und erklären die zu Stadträten Gewählten die Wahl anzunehmen. Sodann wird zur Wahl der Ausschüsse und Kommissionen geschritten. G.R. Franz Tribrunner beantragt die Zusammensetzung der Ausschüsse und Kommissionen wie folgt vorzunehmen: Finanz- und Rechtsausschuss: Obmann: Tribrunner Franz. Mitglieder: Dr. Breitler Leopold, Huemer Alois, Kirchberger Josef, Knabl Ferdinand, Dr. Peyrer-Angemmann Camillo, Dr. Schneeweiss Rudolf, Schrangl Franz, Sichlrader Franz, Sieberer Michael, Bau- und Verwaltungsausschuss: Obmann: Marktschläger Rudolf. Mitglieder: Daspelgruber Josef, Dressl August, Firbas August, Grableitner Josef, Hofmann Rudolf, Klement Karl, Leitzinger Karl, Schlossgangl Leopold, Steiner Florian. Fürsorge-Ausschuss: Obmann: Azwanger Anton. Mitglieder: Berger Rudolf, Chalupka Elise, Dedic Karl, Hamberger Josef, Pfaff Johann, Roithner Johann, Schöner Johann, Schwitzer Erna, Voglsam Josef. Personal-Kommission: Mitglieder:Azwanger Anton, Hofmann Rudolf, Marktschläger Rudolf, Dr. Schneeweiss Rudolf, Sichlrader Franz, Witzany Johann. Einspruchskommission für die Bodenwertabgabe: Mitglieder: Azwanger Anton, Leitzinger Karl, Sieberer Michael, Steiner Florian, Voglsam Josef, Weindl Anton, Witzany Johann. Kassenkommissäre: Dedic Karl, Knabl Ferdinand.
Krankenfürsorge-Ausschuss: Tribrunner Franz, Hamberger Josef. Meister-Atelier: Dr. Breitler Leopold,Hofmann Rudolf. Arbeiter-Bau-Genossenschaft: Vorstand: Daspelgruber Josef, Huemer Alois, Voglsam Josef, Aufsichtsrat: Schickl Friedrich, Schöner Johann. Ortsschulrat Gleink: Azwanger Anton, Weindl Anton. Vorstand der Elektrizitätswerke: Sichlrader Franz, Ing. Treml Heinrich. Landes-Fortbildungsschulrat: Sichlrader Franz, Voglsam Josef. Handelsschulkuratorium: Dr. Breitler Leopold, Dedic Karl, Roithner Johann, Dr. Schneeweiss Rudolf. Frauengewerbeschule: Sieberer Michael. Fortbildungsschul-Ausschuss Steyr: Sichlrader Franz. Verwaltungsausschuss für die Feuerhalle: Klement Karl. Weiters stellt Gemeinderat Franz Tribrunner den Antrag, über die Zusammensetzung der Kommissionen und Ausschüsse en block abzustimmen. Beide Anträge werden mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen. Sodann erteilt der Vorsitzende dem neugewählten Bürgermeister das Wort und führt dieser aus:
Sehr geehrte Frauen und Herren ! Zum viertenmale hat die Bevölkerung von Steyr die Vertreter der sozialdemokratischen Partei mit der Führung der Verwaltungsgeschäfte in der Gemeinde betraut. Die Bevölkerung hat daher in ihrer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den bisherigen Tendenzen in der Gemeindeverwaltung einverstanden ist. Das erfüllt die verantwortlichen Mandatare mit umso grösserer Genugtuung, als ja die traurige Finanzlage der Stadt nicht die Möglichkeit gibt, grosszügige, äusserlich sichtbare kommunale Tätigkeit zu entfalten. Andererseits aber muss dieses Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung die verantwortlichen Verwalter zur grössten Pflichterfüllung anspornen. Ich bin mir aber vollkommen bewusst, dass die verantwortliche Leitung einer Stadt nicht von einem einseitigen Gesichtspunkt aus durchgeführt werden kann, dass vielmehr der verantwortliche Chef einer Stadtverwaltung in erster Linie die Interessen der Gesamtbevölkerung, des Gemeinwesens als solches, zu vertreten hat. Ich glaube, dass meine bisherige Tätigkeit Beweis dafür ist, dass ich mein Amt objektiv verwaltet habe und ich gelobe, dass ich es auch in Zukunft getreu unserer Verfassung verwalten werde. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Bemerkung meinerseits zu sprechen kommen, die eine gewisse Misstimmung gegen mich hervorgerufen hat. Ich stelle ausdrücklich fest, dass diese Bemerkung, unter den Auswirkungen eines aufreibenden Wahlkampfes gefallen, keinen Stand in dieser Stadt treffen sollte, dass ich vielmehr nur jenes Vorgehen kritisieren wollte, das seinerzeit diese Stadt in aller Welt in Misskredit gebracht hat. Damit glaube ich diese Angelegenheit auch in diesem Saale endgiltig bereinigt zu haben, denn wir haben wahrlich viel wichtigere Probleme zu lösen, die eine Zusammenarbeit alle Bevölkerungsschichten auf wirtschaftlichem Gebiete unerlässlich
erscheinen lassen und die so schicksalschwer und Richtung gebend für die Stadt sind, dass bei wahrer Verwantwortung das Trennende vielfach zurücktreten muss. Ich halte es daher auch für meine Pflicht, dem neugewählten Gemeinderat einen kurzen Ueberblick über die Finanzlage der Stadt zu geben. Ich kann mich deshalb ganz kurz fassen, weil ich ja in der Wahlzeit einen ausführlichen Bericht an den Chef des Landes geschickt habe, der auch in den Tageszeitungen veröffentlicht worden ist. Es steht heute schon fest, dass das ausgewiesene Defizit 1931 bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit überschritten werden wird, da die zwar sehr vorsichtig präliminierten Steuereingänge im Zurückgehen begriffen sind, während sich andererseits die Ausgaben in geradezu beunruhigender Weise erhöhen: so hat das Fürsorgeetat des ersten Jahresdrittels bereits die Hälfte der Voranschlagssumme aufgebraucht: eine Begründung dieser Erscheinung erübrigt sich. Dazu kommt, dass der Finanzausgleich, abgesehen von dem Verlust der Autoabgabe, für unsere Stadt unter den heutigen Verhältnissen nahezu wirkungslos geworden ist. Wir sehen also, dass wir alle unsere Kräfte vereinigen müssen, um einen Weg ins Freie zu finden. Wir sahen vor allem, dass der Zeitpunkt der Sonderbehandlung dieses Gemeinwesens immer näher rücken muss, weil wir sonst der Katastrophe nicht Herr würden. Ich behalte mir in dieser Angelegenheit vor, in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge zu erstatten. Freilich weiss ich nicht, wie sich die Regierung diesen Vorschlägen gegenüher stellen wird, die ja in dem gegenwärtigen Augenblick selbst von den schwersten Sorgen bedrückt wird, wobei noch zu bemerken ist, dass niemand sagen kann, in wieweit sich die jüngste Finanzkrise auf die Stadt Steyr im besonderen auswirken wird. Die Ziele des neugewählten Gemeinderates sind also klar: Fortsetzung der bisherigen Sanierungsbestrebungen, Zusammenfassen aller Kräfte, um wenigstens jene Forderungen Schritt für Schritt
fortzusetzen, die in dem Resolutionsantrag der letzten Gemeinderatssitzung zum Ausdruck gebracht wurden. Ich habe bereits bindende Versprechungen von der Landesregierung, dass sie einen Teil der Forderungen gemeinsam mit uns bei der Bundesregierung vertreten wird. Damit ist aber die Aufgabe des Gemeinderates noch lange nicht erschöpft. Noch ist es uns nicht gelungen, die vorgesetzten Behörden von der Tiefe des Problemes unserer Stadt zu überzeugen. Ich weiss, dass es schwer sein wird, den Regierungsstellen in der jetzigen Zeit mit dem Problem einer verhältnismässig kleinen Stadt zu kommen, aber das Problem Steyr ist schliesslich das Problem Oesterreich und dieses Problem wird erst dann gelöst werden, wenn die Bande, die uns mit der deutschen Republik verbinden, noch inniger gestaltet werden. Unsere Ziele stehen also fest, vereinigen wir alle unsere Kräfte, sie zu erreichen. In diesem Sinne lade ich alle Mitglieder des Gemeinderates zur Mitarbeit ein und ersuche auch die Beamten und Arbeiter, sowie bisher, alle ihre Kräfte in den Dienst unseres Gemeinwesens zu stellen: Unsere Arbeit gilt der Fortentwicklung unserer Stadt. Nach der mit Beifall aufgenommenen Rede des Bürgermeisters Sichlrader erteilt der Vorsitzende dem neugewählten Bürgermeister-Stellvertreter der christlichsozialen Partei, Rudolf Marktschläger, das Wort. Bürgermeister-Stellvertreter Rudolf Marktschläger weist vorerst die Vorwürfe des Gemeinderates Hans Steiner zurück und betont, dass durch solche Reden die Zusammenarbeit im Gemeinderate nicht gefördert wird und nur Konflikte geschaffen werden. Im Gemeindsrate soll nur wie bisher Wirtschaftspolitik und nicht hohe Politik vorherrschen. Sodann führt Bürgermeister-Stellv. Marktschläger folgendes aus:
Sehr verehrte Frauen und Herren! Den neuen Gemeinderat, der soeben seine Konstituierung vollzogen hat, erwarten so schwierige Aufgaben, wie sie vielleicht noch kein Gemeinderat vor ihm zu lösen hätte. Der Niedergang der Steyr-Werke, mit deren Schicksal das Wohl und Wehe dieser Stadt engstens verknüpft ist, hat die Gemeindeväter vor so schwierige Probleme finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Natur gestellt, dass einem bange werden könnte, ob eine halbwegs erträgliche Lösung derselben gelingen kann. Die christlichsoziale Fraktion ist sich dieser Schwierigkeiten voll bewusst und wird, bei aller Wahrung der katholischen Interessen ihrer Wählerschaft, ihre ganzen Kräfte in den Dienst der Allgemeinheit, in den Dienst der Rettung unserer schönen alten Stadt vor dem drohenden Zusammenbruch stellen. Wir hoffen, dass unsere Bemühungen durch leichtfertig hervorgerufene politische Konflikte nicht gestört werden. Durch einträchtige Bemühungen aller hier vertretenen Parteien muss es gelingen, alle Kräfte für das Gedeihen dieser Stadt zu sammeln. Der vergangene Gemeinderat hat uns in dieser Beziehung ein gutes Beispiel gegeben. Er hat ernste und zielführende Arbeit geleistet. Zu wünschen ist, dass auch im neuen Gemeinderat der Verhandlungston sich auf der gleichen erfreulichen Höhe bewege wie im verflossenen; es wird dadurch ernste Arbeit nur gefördert. Ich gebe nochmals namens der christlichsozialen Fraktion der Hoffnung Ausdruck, dass der neue Gemeinderat so erspriesslich arbeiten möge, wie es die Bevölkerung von Steyr erwartet und es das allgemeine Wohl erfordert. Da hiemit die Tagesordnung erschöpft erscheint, schliesst der Vorsitzende um 21 Uhr die Sitzung. Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird schriftlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Ueberprüfer:
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