Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv. Russmann: Punkt 4.) Fürsorgerekurse. Zl. 502/31 Kirchner Rosa. Der Gemeinderat beschliesse, dem Einspruche stattzugeben und die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung aufzuheben und den Erhaltungsbeitrag von S 7.50 ab 1. Jänner 1931 weiter zu gewähren. Zl. 587/30 Bellendorfer Julius. Der Gemeinderat beschliesse, den Einspruch abzuweisen und die Entscheidung der I. Instanz zu bestätigen. Das Einkommen der Familie ist allerdings klein, überschreitet aber immer noch die Subsistenzmittel einer Arbeitslosenfamilie um ca. S 30.- die bei gleichem Familienstande nur ganz ausnahmsweise eine momentane Unterstützung bekommen würde. Eine Unterstützung der in Prägarten wohnenden Mutter der Frau Bellendorfer kann nicht ins Kalkül gezogen werden, weil eine gesetzliche Verpflichtung ihres Schwiegersohnes zur Unterstützung nicht besteht und auch eine moralische bei dem kleinen Einkommen nicht angenommen werden kann. Zl. 595/31. Wessely Maria. Die Gründe der Fürsorgeräteversammlung, die für den abweislichen Bescheid massgebend waren, bestehen immer noch zu Recht. Dem Einspruche kann daher keine Folge gegeben werden. Zl. 670/31 Huber Amalie. Der Gemeinderat beschliesse, dem Einspruche keine Folge zu geben, da es sich doch nur um eine Familie von 2 Personen ohne Kinder handelt und die Arbeitslosenunterstützung gegeben wird. Eine Unterstützung dieser Familie wäre eine Ungerechtigkeit gegen viele hundert andere Familien oder würde die schweren Zwangsfolgen des Unterstützungsrechtes dieser anderen Familien beinhalten. Der Beschluss der Fürsorgeräteversammlung ist daher zu bestätigen.
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