Stadtrat Dr. Schneeweiss verweist auf die Berechtigung der Baubehörde, in diesem Falle einzuschreiten, weil der Weg seit Jahrzehnten bestehe. Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck scheine seinen Antrag nicht richtig verstanden zu haben,es handle sich um eine prinzipielle Sache. Was die Ansicht des alten Reithoffer betreffe, so sei dies eine Rechtsansicht die deshalb noch nicht richtig sein müsse. Der Antrag wird sodann mit Mehrheit bei Stimmenenthaltung angenommen. Rat Referent Gemeinde Alois Huemer: Punkt 5.) Steuerrekurs Zl. 4351/30 Vacuum Oil Compagnie, Ankündigungsabgabe-Beschwerde. Der Referent beantragt nach kurzer Begründung: Der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde wird aus den Gründen der Entscheidung der I.Instanz keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Referent G.R.Josef Kirchberger: Punkt 6.) Steuerrekurse (4). Zl. 3241/30 Der Refesent berichtet über folgende vier Steuerrekurse gemeinsam: Knabl Ferdinand,Konzessionsabgabe-Beschwerde. Der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde wird keine Folge gegeben, der vorgeschriebene Betrag jedoch auf S 45.- herabgesetzt. Zl. 3374/30 Eisinger Johann, Konzessionsabgabe-Beschwerde. Der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde wird keine Folge gegeben, der vorgeschriebene Betrag jedoch auf S 50.- herabgesetzt. Fiala Karl, Konzessionsabgabe-Beschwerde. Zl. 612/30 Der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde wird keine Folge gegeben, der vorgeschriebene Betrag jedoch auf S 25.- herabgesetzt. Zl. 612/30 Lindner Otto, Konzessionsabgabe-Beschwerde. Der Gemeinde/beschliesse: Der Beschwerde wird mangels der gesetzlichen Voraussetzung keine Folge gegeben.
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