Punkt 2.) Verkauf der Fachschule. Zl. 4191/30 Der Referent Bürgermeister Sichlrader entwickelt den Stand der bisherigen Verhandlungen, weist darauf hin, dass in allen Punkten eine Einigung erzielt ist und dass es noch des formellen Gemeinderatsbeschlusses bedürfe. Er stellt nemens des Stadtrates folgenden Antrag: Der Gemeinderat stimmt in Durchführung des Beschlusses vom 28. Dezember 1928, dem Verkaufe der Fachschule für Einseund Stahlbearbeitung, bestehend aus der Bauarea 1305 und den G.P. 1241/2 Wiese und 1249 Garten C.Nr. 573 zu Ort zu Steyr L.Zl.1378, Katastralgemeinde Steyr an den Bund unter nachstehenden Bedingungen zu: 1.) Der Kaufpreis beträgt S 300.000, von dem die Hälfte nach Abschluss des Vertrages und die zweite Hälfte bis Ende 1931 flüssig zu machen bezw. im Verrechnungswege zu bezahlen ist. 2.) Bezüglich der auf dem Grunde befindlichen Wasserleitung und Kanalleitung ist die entsprechende Servitutsbestellung vorzusehen. 3.) Der seinerzeitige Vertrag vom 5. Mai 1922 ist als erloschen zu betrachten, sodass aus demselben weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft von dem Vertragsparteien irgendwelche Rechte in Anspruch genommen werden können. 4.) Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren sowie eine allfällige Uebertragungsgebühr samt allen Zuschlägen hat der Käufer allein zu tragen. Im übrigen sind die üblichen Kaufvertragsbedingungen vorzusehen. Der Vorsitzende konstatiert, dass die Voraussetzungen des § 21 des Gemeindestatutes bezüglich der Beschlussfassing vorliegen. Sonach wird der Antrag debattelos einstimmig angenommen.
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