Gemeinderatsprotokoll vom 16. Juli 1930

geben und die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung zu bestätigen. Zl. 3043/30 Mayrhuber Viktor, Fürsorgerekurs. Dem Rekurs wird mangels gesetzlicher Voraussetzung keine Folge gegeben, da die besondere Bedürftigkeit zur Gewährung einer dauernden Unterstützung auf Grund der gepflogenen Erhebungen nicht vorliegt. Alle diese Anträge gelangen ebenfallsgemeinsam zur Abstimmung und werden angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck: Punkt 13.) Teilregulierungspläne. Zl. 3135/30 Parzellierung von Baugründen der Stadtgemeinde Steyr. Der Referent beantragt namens des Bau- und Verwaltungsausschusses: Der Gemeinderat beschliesse, den Amtsantrag der MagistratsAbteilung IV auf Parzellierung der Baugründe 1. Ennserstrasse - Kaserngasse, 2. Sierningerstrasse westlich des Versorgungsheimes, 3. südlich der Fuchslucke emtsprechend dem Amtsberichte und den diesen beigelegten Parzellierungsplänen zu genehmigen. Angenommen. Referent Bürgermeister-Stellv. Russmann: Punkt 10.) „Geste", Vorlage der Bilanz. Zl. 3051 Der Bürgermeister erteilt dem Referenten das Wort, nachdem er festgestellt hat, dass der Betriebsleiter Franz Mellich vorgeladen wurde, dass dieser aber am Nachmittag mit Fahrschülern fortgefahren sei, vielleicht eine Panne hatte, wodurch sein Ausbleiben zu rechtfertigen wäre. Der Referent führt aus. Bevor ich auf den eigentlichen Gegenstand zu sprechen komme, möchte ich folgendes Grundsätzliches vorausschicken:

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