hat, zu dem wertvollsten Gemeindegrundbesitz gehört. Der Antrag steht zur Diskussion. G.R. Hofrat Dr. Ulrich Furrer verweist auf die Unbrauchbarkeit des Gebäudes der Bezirkshauptmannschaft und bezeichnet dieses als eine wahre Schande. Der Referentenantrag wird sodann einstimmig angenommen. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Gemeinderat Franz Huber: 4.) Kraftwagen-Beschwerde. Zl. 12936/29 Ehgartner Karl, Abgabe für Personen-Auto. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Ansuchen um Herabsetzung der Kraftwagenabgabe auf das für Lastkraftwagen vorgeschriebene Ausmass mangels gesetzlicher Voraussetzung keine Folge zu geben, da der Beschwerdeführer zu dem Kraftwagen eine Personenwagenkarosserie besitzt und daher jederzeit in der Lage ist, den gegenständlichen Wagen als Personenwagen zu benützen. Einstimmig angenommen. Punkt 5.) Landeszweckabgabe-Rekurs. Zl.812/30 Sensenwerke Krenhof A.G. Landeszweckabgabe-Beschwerde. Der Referent beantragt nach kurzer Begründung, der Gemeinderat beschliesse: Der Beschwerde wird aus den Gründen der Entscheidung der Bemessungsbehörde I.Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Referent G.R. Josef Kirchberger: Punkt 6.) ex präsidio Erledigungen. Zl. 2788/30 Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses: Der Referent beantragt wie alljährlich: Der Herr Bürgermeister wird zur ex präsidio Erledigung dringender Angelegenheiten während der Gemeinderatsferien ermächtigt. Durch diese Ermächtigung wird der Gemeinderatbeschluss vom 12.März 1926, Zl. 5953 betreffend Bestellung des Ersparungskomitees (Stadtrates) nicht berührt. Einstimmig angenommen.
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