4.) Der Stadtrat hat über die gesamte Betriebsführung der "Geste" die Untersuchung einzuleiten und über die getroffenen Massnahmen dem Gemeinderat zu berichten, worauf Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck das Wort nimmt: Am 12. März 1926 hat der Gemeinderat von Steyr einstimmig beschlossen: "Die finanzielle Lage der Gemeinde zwingt zu besonderen Massnahmen. Es scheint daher notwendig, dass zur Durchführung dieser Massnahmen, bezw. zur Kontrolle der getroffenen Verfügungen ein eigenes Komitee bestellt werde." Der Gemeinderat weiss, dass die dem Ersparungskomitee zugewiesenen Aufgaben im vollen Umfange dem Stadtrat übertragen wurden und heute noch vollinhaltlich in Kraft stehen. Meine folgende Stellungnahme zur bedauernswert mangelhaften Betriebsführung der "Geste" ist durch die in Kraft stehenden Ersparungsbeschlüsse begründet. Wo es gilt, den Gemeindehaushalt zu sanieren, sah man die Minorität immer bei der Mitarbeit; wo aber der Gemeinde Schaden, ja sogar schwerer Schaden zugefügt wird, wie durch die "Geste", da verlangen wir genaue Untersuchung und alle Massnahmen, die garantieren, dass die Gemeinde in aller Zukunft vor solcher Schädigung bewahrt bleibe; da verlangen wir ferner, dass die Schuldtragenden entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Die Arbeit, die beim Gemeindeunternehmen „Geste" geleistet wurde, entspricht nicht den gemeinsam gefassten Ersparungs- und Sanierungsbeschlüssen. Für meine Behauptung erbringe ich den Beweis. Der Punkt 5 des Ersparungsbeschlusses vom Jahre 1926 besagt ausdrücklich, dass die Unternehmungen nur dann nicht den besonderen Massnahmen und Vorschriften des Ersparungskomitees unterliegen, wenn die Betriebskosten durch höhere Einnahmen gedeckt sind. Dies ist nach dem Referentenberichte nicht der Fall. Da die „Geste" in einigen Betriebszweigen nicht erst heute oder gestern passiv geworden ist, wenn wir es auch erst dieser Tage erfahren haben, sondern bereits vor längerer Zeit, so hätte nach dem Punkt 4 der Aufgaben des Ersparungskömitees schon längst mit der schärfsten Kontrolle und mit den einschneidensten Massnahmen begonnen werden sollen.
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