Zl.165/Präs. An Stelle des durch den Gemeinderat in den Sparkasseausschuss entsendeten Karl Fischer wird Stadtrat Karl Klement gewählt. Der Bürgermeister berichtet sodann noch über die Aussprache beim Bundeskanzler Schober, woselbst eine interministerielle Konferenz stattfand, wobei über alle die Finanzierung der Stadt betreffenden Fragengesprochen wurde. Einen Teil der Fragen wird der Gemeinderat schon heute der Erledigung zuführen können, die übrigen werden voraussichtlich bald zur Erledigung gebracht werden können. Stadtrat. Vorsitz: Bürgermeister-Stellv. Russmann: Punkt 3.) Verstaatlichung der Polizei. Zl. 119/Präs. Referent Bürgermeister Sichlrader führt aus: Am 29. Dezember 1928 hat der Gemeinderat anlässlich der Beratung des Sanierungsprogrammes den Beschluss gefasst, die Lokalpolizei in Steyr zu verstaatlichen. Die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, waren rein finanzieller Natur, was ja auch im Beschlusse bereits zum Ausdruck kam. Dies muss deswegen mit allem Nachdruck betont werden, weil von verschiedenen Kreisen das politische Motiv in den Vordergrund gerückt worden ist. Ich möchte in diesem Zusammenhange insbesonders darauf hinweisen, dass die seinerzeit nach Steyr entsandte Kommission zur Ueberprüfung der Sicherheitsverhältnisse amtlich festgestellt hat, dass kein Grund zur Ergreifung besonderer Massnahmen vorliege. Im übrigen will ich auf diese Ereignisse in der heutigen Sitzung nicht mehr zurückkommen und mich lediglich auf die Sache beschränken. Es sind also nur finanzielle Gründe, die uns zwingen, die Verstaatlichung durchzuführen. Die grösseren Gemeinden, vor allem die Industriegemeinden, können unmöglich auf die Dauer die Lasten eines den modernen Verhältnissen entsprechenden Polizeiapparates tragen.
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