Die Feststellung dieser Tatsache nehme ich jedoch zum Anlass, neuerlich zu betonen, dass es nicht der Stand an Reinvermögen ist, der die Finanzlage unserer Stadt bestimmt, sondern die vollkommen unzulänglichen Einnahmen, die selbst bei Hochbetrieb in den Steyr-Werken kaum hinreichen, um auch nur den primitivsten kommunalwirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemeinderat Kirchberger gibt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Erklärung ab, dass sie für den Rechnungsabschluss stimmen werden. Der Rechnungsabschluss pro 1928 wird sonach debattelos einstimmig zur Kenntnis genommen. Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Messenböck meldet sich zur Geschäftsordnung zum Worte und führt folgendes aus: Mit dem Präliminare tritt der Gemeinderat in ein neues Geschäftsjahr. Die Abstimmung über das Präliminare beinhaltet kurz die Stellungnahme zu den Einnahmen und Ausgaben für das kommende Geschäftsjahr, andererseits die Stellungnahme zu der Mehrheit, vor allem aber zur Amtsführung des verantwortlichen Bürgermeisters, Wir haben, und vor allem der Herr Bürgermeister dafür zu sorgen, dass nicht bloss Steuern und Abgaben gerecht verteilt werden, wir haben auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Steuerzahler nicht ungerecht in ihrer Steuerkraft und in ihrer Existenzmöglichkeit bedroht werden. Obwohl gestern abends im Finanzausschuss die Beratung über den Jahresvoranschlag einvernehmlich abgeschlossen wurde, müssten wir heute zu unserem grössten Bedauern und grössten Entrüstung erleben, dass Plakate herumgetragen werden und Flugzetteln mit einem die Existenz schwer schädigenden Inhalt. Einen Flugzettel überreiche ich dem Herrn Bürgermeister. Der Inhalt geht von einem Satze aus, der nicht von der christlichsozialen Partei und auch nicht vom völkischen Wirtschaftsblock jemals beschlossen wurde, sondern derselbe wurde aus irgend einer Zeitung entnommen. In diesem Flugzettel
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