in den dauernden Ruhestand mit Abfertigung versetzt wurde, wird ausser Wirksamkeit gesetzt. Durch die Ausserdienststellung sind keinerlei erworbene Rechte verloren gegangen. Ohne Debatte einstimmig angenommen. Punkt 5.) Parzellierungspläne wird zurückgestellt. Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Messenböck bespricht den Verkauf von Gründen auf der buckligen Wiese durch die Steyr-Werke. Diese Gründe sind aber nicht verbauungsfähig und die Leute geschädigt. Er ersucht die Mitglieder des Gemeinderates aufklärend zu wirken, damit die Leute nicht unnötig ihr Geld für Gründe ausgeben, auf denen dann nicht gebaut werden kann. Wird zur Kenntnis genommen. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Stadtrat Dr.Schneeweiss: Punkt 6.) Mietvertrag mit dem Landesverband der Kriegsbeschädigten. Zl. 13638/29 Stadtrat Dr. Schneeweiss beantragt nach Erläuterung folgenden Mietvertrag zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem Landesverbande der Kriegsbeschädigten Witwen und Waisen Oberösterreichs, Ortsgruppe Steyr. Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschliesse folgenden Mietvertrag zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem Landesverbande der Kriegsbeschädigten Witwen und Waisen Oberösterr., Ortsgruppe Steyr. § 1. Die Stadtgemeinde Steyr vermietet an den Landesverband der Kriegsbeschädigten Witwen und Waisen Oberösterreichs, Ortsgruppe Steyr, zwei Räume des der Stadtgemeinde Steyr gehörigen neuerbauten Kiosk auf dem Stadtplatze zur Unterbringung eines Geschäftslokales für Tabakverschleiss und den mit einem solchen Verschleiss üblich geführten Waren. Die übrigen Räume, die als öffentliche Warteräume dienen, sind von der Miete ausgeschlossen.
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