Gemeinderat Huber reagiert im Schlusswort auf die einzelnen Ausführungen und bittet um Annahme seines Antrages. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag gegen 3 Stimmen (Schlossgangl, Knabl und Voglsam) angenommen. Punkt 3.) Berufung gegen eine sanitätspolizeiliche Entscheidung. Zl. 5757 Geyeregger Marie, Berufung gegen eine sanitätspolizeiliche Entscheidung. Derselbe Referent beantragt nach knapper Begründung: Der Berufung wird aus Gründen des Bescheides der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Punkt 4.) Berufung gegen einen polizeilichen Auftrag. Zl. 6593/Pol. Obermayr Marie, Berufung gegen einen polizeilichen Auftrag. Der Referent beantragt nach Erläuterung des Falles: Der Berufung wird aus den Gründen des Bescheides der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Punkt 5.) Beschwerden gegen Mietzinsabgabevorschreibungen. Zl. 5498 Eigelsreiter Johanna, Beschwerde gegen die Mietzinsabgabevorschreibung. Der Referent beantragt: Die Beschwerde wird aus den Gründen des Bescheides der l. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig angenommen. Zl. 8151/29 Edlinger Josef, Berufung gegen die Mietzinsabgabevorschreibung. Der Referent beantragt: Die Berufung wird als verspätet eingebracht abgewiesen. Einstimmig angenommen. Punkt 6.) Neuwahl in den Sparkasseausschuss. Der Referent Stadtrat Rudolf Marktschläger beantragt: An Stelle des zurückgetretenen Sparkasse-Ausschuss-Mitgliedes Konrad Klinger entsende der Gemeinderat den Rechtsanwalt Dr.Leopold Breitler in Steyr, Grünmarkt Nr. 7. Einstimmig angenommen. Punkt 7.) Landeszweck-Abgabe (Einsprüche). Referent Gemeinderat Kirchberger. Der Referent verweist darauf, dass bei der grossen Zahl der Vorschreibungen nur 20 Rekurse einlangten. Diese werden mit
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