Gemeinderatsprotokoll vom 18. Juli 1929

B) Abweisungen: Nachstehenden Berufungen gegen die. Landeszweckabgabe wird keine Folge gegeben: Zl. 8218 Stohl Franz Zl. 7782 Weindl Anton Zl. 7262 Dorn Adolf Zl. 7330 Dr. Mayr Adalbert Zl. 6922 Sensenwerke Krennhof A.G. Zl. 8097 Caha Vinzenz Zl. 7793 Huber Josef Zl. 8096 Machalzik Johann Zl. 7870 Knoll Wenzel Zl. 8163 Reithoffer Anna c) Befreiungen. Zl. 7219 Prinz Josefine, Landeszweckabgabe, Berufung. Der Berufung wird Folge gegeben und die Befreiung von der Landeszweckabgabe ausgesprochen. Alle Anträge werden einstimmig angenommen. Referent Gemeinderat Tribrunner: Punkt 8.) Ex präsidio Erledigungen während der Gemeinderatsferien. Der Referent beantragt wie alljährlich: Der Herr Bürgermeister wird zur ex präsidio Erledigung dringender Angelegenheiten während der Gemeinderatsferien ermächtigt. Durch diese Ermächtigung wird der Gemeinderatsbeschluss vom 12. März 1926, Zl.5953 betreffend Bestellung des Ersparungskomitees (Stadtrates) nicht berührt. Stadtrat Schlossgangl wünscht in besonderen Fällen die Verständigung der Fraktions-Obmänner. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referenten Gemeinderäte Mitschko, Pfaff, Schwandtner und Steiner. Punkt 9.) Baurekurse. Zl. 6980/29 Stevr-Werke, Verbreiterung des Gehsteiges bei der Einfahrtstrasse Damberggasse. Der Gemeinderat beschliesse dem Ansuchen der Steyr-Werke A.G. im Sinne des Amtsberichtes der Magistrats-Abteilung IV stattzugeben. Einstimmig angenommen.

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