11. ordentliche Sitzung, Niederschrift über die 11.ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 27.März 1929. Tagesordnung: 1.) Bericht des Bürgermeisters. Stadtrat. Referent Bürgermeister-Stellv. Julius Russmann. 2.) Einstellung der Steyrtalbahn. Referent Stadtrat Dr. Schneeweiss. 3.) Errichtung einer Gendarmeriekaserne. Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-Stellver. Russmann. 4.) Fürsorgerekurse. Vertrauliche Sitzung. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Franz Sichlrader die Bürgermeister-Stellvertreter: Julius Russmann und Dr. Hubert Messenböck die Stadträte Roithner Hans, Klement Karl, Marktschläger Rudolf, Schlossgangl Leopold und Dr. Rudolf Schneeweiss, die Gemeinderäte:
Knogler Richard Arzt Josef Leitzinger Karl Ecker Alois Mitschko Martin Fridrich Leopold Peyrer-Angermann Dr. Gaiblinger Leopold Pfaff Johann Hambrusch Peter Schwitzer Erna Huber Franz Steiner Florian Hamberger Josef Tribrunner Franz Kirchberger Josef Weiguny Josef Kirchberger.Jeset Witzany Hans Chalupka Elise Vom Magistrate: Magistrats-Direktor Dr. Ferdinand Häuslmayr als Schriftführer: Kanzleidirektor Karl Kapinus. Der Bürgermeiister eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass die Gemeinderäte Patek Irene, Knabl Ferdinand und Josef Voglsam, der Stadtrat August Dressl entschuldigt abwesend sind. Als Niederschriftsprüfer für die heutige Sitzung werden nominiert die Gemeinderäte Dr. Peyrer-Angermann und Dr. Rudolf Schneeweiss. Als Nachtrag zur Tagesordnung werden noch folgende Punkte genehmigt: Stadtrat. Referent Bürgermeister Sichlrader. Punkt 7.) Gebarungsabgang Krankenfürsorge. Referent Bürgermeister-Stellv. Russmann: Punkt 8.) Armenleichengebühren-Erhöhung. Punkt 1.) Bericht des Bürgermeisters. Bürgermeister Sichlrader teilt mit, dass die Abrechnung über die Kälteaktion der Ausspeisung noch nicht abgeschlossen ist, da noch Rechnungen ausstehen. An sonstigen Aufwendungen infolge der enormen Kälte sind der Gemeinde an Lohnabgabe von den Steyrwerken ungefähr 10.000 S entgangen, aus den anderen Steyrer Betrieben etwa 10.000 S.
An Mehraufwand für Kohlen zur Beheizung der Schulen, Amtsräume etz. S 15.000, an Schäden an den Wasserleitungen dürften ebenfalls S 15.000 erwachsen, sodass der Gemeinde aus der Kälte ein Schaden von S 80.000 resultieren dürfte, trotzdem die Gemeinde für Strassensäuberung nichts aufwendete. Der Bürgermeister erwähnt auch, dass es dem Entgegenkommen des Landeshauptmannes zu danken ist, dass die Gemeinde für Arbeitslose und Kleinrentner 6 Waggon Kohle zugewiesen erhielt, die noch in der Zeit der grossen Kälte zur Ausgabe gelangten. Er glaubt, dem Landeshauptmann hiefür im Namen des Gemeinderates den Dank übermitteln zu dürfen. Zugestimmt. Es ist zu befürchten, dass die Stadt Steyr noch ein anderer schwerer Schlag treffen soll, in der Metallindustrie ist eine komplizierte Situation eingetreten, wegen der Forderung der Bezahlung der Feiertage. Allem Anscheine nach werden sich alle Autoindustrien mit dem Standpunkte der Wiener Betriebe solidarisch erklären und so kann es kommen, dass durch eine Aussperrung in den Steyr-Werken die Stadt Steyr einer neuerlichen Katastrophe entgegengeht. Noch ist zu hoffen, dass dies nicht zutrifft, aber wenn, dann wird es nicht möglich sein, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu halten. Der Bürgermeister erachtet es als seine Pflicht, den Mitgliedern des Gemeinderates dies schon jetzt zur Kenntnis zu bringen. Der Gemeinderat schreitet zur Erledigung der Tagesordnung und Bürgermeister Sichlrader erteilt dem Referenten BürgermeisterStellvertreter Russmann zu Punkt 2.) Einstellung der Steyrtalbahn das Wort. Dieser führt aus: Zl. 4483/29 Die Stadt Steyr hatte einst grosse Bedeutung als die Enns schiffbar war, seit aber der Eisenbahnverkehr in den Vordergrund gerückt wurde, machte die Stadt eine unglückselige Verkehrspolitik mit. Erst mit der Trasse der jetzigen Bundesbahn und nun soll auch die Lokalbahn, die Steyrtalbahn, die vor 40 Jahren mit grossen Opfern der ganzen Gemeinden errichtet wurde, eingestellt werden. Die Einstellung wird mit 30. April 1929 angedroht. Mit dieser Ein-
stellung ist auch die Entlassung des Personales verbunden und die Auswirkung der Einstellung wird sich auf die Industrien an dieser Strecke ausdehnen, deren Betriebseinstellung bereits angekündigt wird. Arbeiterschaft und Geschäftswelt sehen in der Einstellung des Betriebes der Steyrtalbahn einen katastrophalen wirtschaftlichen Schaden. Noch ist dieser Schlag nicht überwunden, wird heute ein neuer gemeldet: die Bahnverbindung mit Wien soll durch Entfall des Anschlusses des Frühzuges nach Wien verschlechtert werden. So geht die Sache nicht weiter. Die Bundesbahn betrachtet den Betrieb nur vom Standpunkte der Rentabilität und berücksichtigt nicht im geringsten das Interesse der Bevölkerung. Er beantragt eine geharnischte Eingabe an die Generaldirektion und bittet hiezu um einen einhelligen Beschluss des Gemeinderates. In der Sache der Steyrtalbahn beantragt er folgenden Antrag: Zl. 4483/29 Einstellung der Steyrtalbahn. Gegenmassnahmen. Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Das Magistrats-Präsidium wird beauftragt, an das Bundesministerium für Handel und Verkehr eine dringliche Eingabe zu richten, in welcher die Betriebsübernahme der Steyrtalbahn durch die Generaldirektion der Bundesbahnen mit allem Nachdruck gefordert wird. Die Landtagsabgeordneten und Nationalräte sind zu ersuchen, diese Forderung sofort und mit aller Energie zu vertreten und durchzusetzen, ferner wird folgende Resolution beantragt: Die Direktion der Steyrtalbahn plant mit 30. April 1929 die Einstellung des gesamten Betriebes. Da die Direktion mittlerweile für den gleichen Termin allen Angestellten gekündigt hat, ist wohl mit der Einstellung des Betriebes mit Sicherheit zu rechnen. Was diese Massnahme für die an der Strecke wohnhafte Arbeiterschaft, für die Industrie, für die gesamte Geschäftswelt des Bezirkes und überhaupt für das gesamte Leben und wirtschaftliche Gedeihen des Steyrtales bedeutet, hat der Magistrat Steyr und die Zentralstelle für Fremdenverkehr in Steyr in wieder-
holten Eingaben dargelegt, so dass es wohl keiner weiteren Begründung mehr bedarf, wenn behauptet wird, dass die Betriebseinstellung dieser Bahn für die Stadt Steyr einer neuerlichen Katastrophe gleichkommt. Der Gemeinderat der Stadt Steyr stellt daher an Landesund Bundesregierung das höfliche und dringende Ersuchen, alle ihnen geeignet erscheinenden Mittel zu ergreifen, um die Betriebseinstellung zu verhindern. Der Gemeinderat der Stadt Steyr, deren Verkehrsinteressen ohnehin so wenig Berücksichtigung finden, erblickt in dieser Massnahme eine neuerliche schwere Schädigung des Wirtschaftslebens dieser an sich schwer um ihre Existenz ringenden Stadt. Stadtrat Leopold Schlossgangl begrüsst den Antrag namens seiner Fraktion. Die Einstellung der Steyrtalbahn bedeute eine schwere Schädigung der Wirtschaftslage, wünscht aber, dass die Ueberreichung der Resolution mit einer persönlichen Vorsprache erfolge. Stadtrat Rudolf Marktschläger glaubt, dass man in dieser Sache nicht energisch genug sein kann. In einer Zeit, wo die Bevölkerung den Kopf voller Sorgen habe, erwirkt die Einstellung das Gefühl des Abgeschlossenseins, wie ein Vogel, der immer wieder in einen noch engeren Käfig gesperrt werde. An den Markttagen kommen mit dieser Bahn eine Menge Leute nach Steyr, die hier grosse Einkäufe besorgen und es wird die Folge sein, dass all diese Leute ins Kremstal hinüber fahren und so das Wirtschaftsleben der Stadt Steyr völlig untergraben. Es ist mit aller Energie daranzugehen, diese drohende Gefahr zu beseitigen. Gemeinderat Hans Witzany hat bereits seinerzeit als Nationalrat wegen Weiterführung der Steyrtalbahn interveniert und sieht einen Ausweg in der Verbundlichung der Bahn. Freilich hatte es auch da Schwierigkeiten, da die Bundesbahn mit schmalspurigen Bahnen keine Freude hat. Mit der Einstellung wären etwa 100 Angestellte in Mitleidenschaft gezogen, aber auch die gesamte Industrie, vor allem die Holzindustrie, die von allen Zufahrtswegen abgeschnitten wäre. Er bespricht dann die Verkehrsbeschränkung auf
den Bundesbahnen, verlangt ernstliche Eingaben im Vereine mit der Bezirkshauptmannschaft Steyr, die Mitwirkung der Betriebe und hat den Eindruck, die Bundesbahnen wolle die Bevölkerung zum Besten halten. Gemeinderat Josef Arzt begrüsst die Aktion im Auftrage des Bezirksverbandes der Gewerbegenossenschaften. Gemeinderat Josef Hamberger wünscht, dass man sich für die Arbeiterschaft, die besonders geschädigt sei, einsetze und meint auch, dass man dabei nie energisch genug sein könne. Gemeinderat Franz Tribrunner spricht als Mitglied des Verwaltungsrates der Steyrtalbahn, die seit Jahren die Defizite von Jahr zu Jahr vorträgt und heute nicht einmal in der Lage ist, die Kohlenrechnungen zu bezahlen. Es muss die Oeffentlichkeit dafür interessiert werden, hunderte von Arbeitern benützen täglich die Bahn und diese würde die Einstellung besonders schwer treffen. Gemeinderat Richard Knogler, der eine Schädigung des Wochenmarktes befürchtet, wird die Aktion mit Hilfe des Bauernbundes unterstützen. Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Messenböck verspricht, sich im Landtage dafür einzusetzen, dass die Bahn, die seinerzeit unter grossen Opfern gegründet wurde, nicht zur Einstellung kommt. Er bespricht auch die Verschlechterung des Verkehres nach Wien. Die Einstellung der Steyrtalbahn wirke auch lähmend für das Bahnprojekt St. Florian-Steyr und unterstützt die Anregung der persönlichen Vorsprachen bei der Generaldirektion. Referent Bürgermeister-Stellv. Russmann konstatiert gegenüber einer Aeusserung des Gemeinderates Witzany, dass sich die Gemeinden im Jahre 1927 nicht gerührt hätten, dass alle Gemeinden mit Ausnahme Adlwang die Resolution, manche sogar verschärft, beschlossen haben, dass es aber das Handels-Ministeriums war, das sich nicht gerührt und bis heute noch keine Antwort gegeben habe. Die Steyrtalbahn selbst aber hat damals Stellung gegen die Resolution genommen und die darin enthaltenen Angaben als unwahr bezeichnet hat. Er meint, dass auch die Nationalräte
und Landtagsabgeordneten zur Ueberreichung des Protestes mit nach Wien fahren sollen. Die Abstimmung über den Antrag wegen Verschlechterung des Sommerfahrplanes der Bundesbahnen und über die Resolution wegen Einstellung der Steyrtalbahn ergibt die einstimmige Annahme. Errichtung einer Gendarmeriekaserne. Punkt 3.) Zl. 4446/29 Der Referent Stadtrat Dr. Schneeweiss beantragt nach Erläuterung der Sachlage: Grundabtretung an den österreichischen Bundesschatz. Der Gemeinderat beschliesse: Die Stadtgemeinde Steyr tritt an den österreichischen Bundesschatz zum Zwecke der Erbauung einer Gendarmeriekaserne von der zum Gutsbestande der Liegenschaft KaiserFranz-Josefs-Industriehalle Cons.Nr. Cn 552 in Reichenschwall E.Z.160 Grundbuch Steyr gehörigen Parzelle 1407/1 die durch Unterteilung derselben gebildeten Teilparzelle 1407/3 unentgeltlich und lastenfrei in dessen Eigentum ab. Einstimmig angenommen. Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-Stellvertr. Russmann. Punkt 4.)Fürsorge-Rekurse. Der Referent verliest und erläutert folgende Anträge: Zl. 2365/29 Katharina Hornhuber, Rekurs wegen Bekleidungsbeitrag für das Pflegekind Josef Schoiber. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche der Pflegepartei teilweise stattzugeben, den angefochtenen Beschluss der Fürsorgeräte dahin abzuändern, dass ein Paar Schuhe aus den Beständen des Amtes und ein Bekleidungsbeitrag von S 10.- monatlich bewilligt wird. Zl. 26690/28 Anna Pottfay, Rekurs betr. Erhöhung des Unterhaltsbeitrages. Der Gemeinderat beschliesse dem Einspruche Folge zu geben und den abweislichen Beschluss der Fürsorgeräte auf Grund geänderter Verhält-
nisse aufzuheben und den monatlichen Unterhaltsbeitrag mit S 15.- festzusetzen und zwar ab 1.April 1929. Zl. 3934/29 Einspruch der Frau Maria Schimpl gegen Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung betreffend Schuhansuchen. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche nicht stattzugeben und den angefochtenen Beschluss auf Grund der neuen Erhebungen zu bestätigen. Zl. 26713/28 Kefer Josefa, Fürsorgerekurs. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche teilweise stattzugeben und den monatlichen Unterhaltszuschuss mit S 5.- ab 1.März 1929 bis auf weiteres festzusetzen. Zl. 1810/29 Magdalena Riedl, Fürsorgerekurs. Der Gemeinderat beschliesse: dem Einspruche teilweise stattzugeben, den angefochtenen Beschluss der Fürsorgeräteversammlung aufzuheben und zur Anschaffung von Leder zur Erzeugung von Schuhen durch ihren Sohn Johann Riedl einen Beitrag von S 15.- zu gewähren. Durchwegs ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Bestellung von Fürsorgeräten. Der Referent Bürgermeister-Stellv. Russmann beantragt: Zl. 2848/29 Neuwahl in den Fürsorgerat. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Vorschlage der FürsorgeräteVersammlung, an Stelle der zurückgetretenen Fürsorgerätin für den IX. Bezirk Frau Anna Ragl, Frau Marie Schaffenberger,Sierningerstrasse 134 zu bestimmen, die Genehmigung zu erteilen. Der Zurückgetretenen ist der Dank des Gemeinderates zum Ausdruck zu bringen. Zl. 21974/28 Neuwahl in den Fürsorgerat. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Vorschlage der Fürsorgeräteversammlung, an Stelle des zurückgetretenen Fürsorgerates für XVII. Bezirk Herrn Karl Kaulich, Herrn Leopold Huber, Wohnhaft Schiffmeistergasse 11, zu bestimmen, die Genehmigung zu erteilen.
Dem Zurückgetretenen ist der Dank des Gemeinderates zum Ausdruck zu bringen. Ohne Debatte angenommen. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent Gemeinderat Leopold Fridrich. Steuerrekurse. Punkt 6.) Der Referent beantragt: Hofmann Konrad, Zieglergasse 15, Befreiung von Zl. 27121/28 der Mietzinsabgabe auf die Dauer von dreissig Jahren. Dem Ansuchen des Konrad Hofmann um Befreiung von der Mietzinsabgabe für das auf seinem Hause, Zieglergasse 15, neu aufgebaute Stockwerk samt Mansardenzimmer auf die Dauer von dreissig Jahren d.i. bis 5.Dezember 1958 wird stattgegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 3252/29 Meidl Josef, Engegasse 25, Beschwerde gegen die vorgeschriebene Mietzinsabgabe. Die Beschwerde wird mangels einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Amtsberichtes abgewiesen. Ohne Debatte angenommen. Z1. 3258/29 Josef Stigler, Engegasse 9, Beschwerde gegen die vorgeschriebene Mietzinsabgabe. Die Beschwerde wird mangels einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Amtsberichtes abgewiesen. Ohne Debatte angenommen. Stadtrat. Referent Bürgermeister Sichlrader. 7.) Gebarungsabgang Krankenfürsorge. Bürgermeister Sichlrader begründet die Ver- Zl. 104/Präs. pflichtung hiezu gemäss der Dienstordnung, die auch in früheren Jahren zur Auswirkung kam und auch heuer das Defizit gedeckt werden muss. Er beantragt:
Der Gemeinderat beschliesse die Uebernahme des Gebarungsabganges aus der Krankenfürsorge pro 1928 im Betrage von S 1606.02 aus Gemeindemitteln. Bürgermeister-Stellvertr. Dr. Messenböck, der den Vorsitz übernahm, lässt abstimmen. Der Antrag wird angenommen. Bürgermeister-Stellv. Russmann als Referent beantragt zu Punkt 8.) Armenleichen-Gebühren-Erhöhung. Zl. 3947/29 Der Gemeinderat beschliesse die neu vorgeschlagenen Tarife für Armenleichen und zwar: für nach Steyr zuständige erwachsene Arme ....... S 50.- für Kinder von 5 - 10 Jahren .................... S 45.- für Kinder bis zu 5 Jahren ...................... S 30.- für die Armenleichen von Fremdzuständigen kann der bisher übliche Zuschlag eingehoben werden. Wird ohne Debatte angenommen. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Ueberprüfer:
Niederschrift über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 27.März 1929. Referent Stadtrat Dr. Schneeweiss. 1.) Heimatsangelegenheiten. 2.) Grundverkauf. Zu Punkt 1.) Heimatsangelegenheiten berichtet der Referent, dass die Liste der Aufzunehmenden vorliegt, aus der er aber 4 Gesuche zurückgestellt habe, die also entfallen. a) Aufnahmen. Aistinger Josef Aigner Franz Brunner Johann Brunner Franz Daspelgruber Joh. Buder Johann Deixner Anton Daxner Gisela Draxler Marie Dolezal Adalbert Firbas August Duschl Marie Geierlehner Marie Ganglbauer Josef Geisböck Georg Grabmüller Karl Gusenbauer Anton Greifeneder Josef Hirschböck Josef Gütl Alois Holzner Karl Holzer Johann Heiserer Ludwig Hochholzer Karl Jäger Alfred Hofstätter Johann Kerbler Franz Karall Johann Kraus Ferdinand Klausriegler Franz Leeb Anna Kutsmichel Josef Mitterhuber Josefa Lederhuber Anna
Novi Elisabeth und Novi Therese Novi Georg Peyrl Hermann Pachinger Roman Pointner Leopold Pichler Ferdinand Rechberger Leopold Rauscher Johann Redl Rosina Rückauf Anna Ritter Josef Springer Alois Singer Josef Sieber Jos.Benno Schaden Martin Schäffl Leopold Schobermayr Johann Schöngrundner Rupert Schreiberhuber Franz Schreil Franz Schwaiger Marie Schweiger Maximilian Schwinghammer Therese Steininger Franz Strasek Michael Strasser Franz Taitl Marie Staudinger Josef Vielhaber Adolf Vielhaber Josef Wobro Alois Vogt Josef Wollmayr Franz Wintersteiger Johann Wöntner Franz. Auf Grund bereits erteilter Zusicherung: Polak Julius Schopper Zäzilie Abweisungen: Petz Josef Riedl Franz. Wird einstimmig angenommen. Punkt Punkt 2.) Grundverkauf. Zl. 4874/29 Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die käufliche Ueberlassung eines Teiles der öffentlichen Grundparzelle 1321/1 im beiläufigen Ausmasse von 19.2 m“ an Herrn Alois Reitmayr, Autounternehmer, in Steyr, Promenade 24 unter nachstehenden Bedingungen: 1.) Der Kaufschilling beträgt S 100.- (hundert Schilling). 2.) Die neue künftige Strassenflucht bezw. Bauflucht, die vom Bauamt bekanntgegeben wird, ist genau einzuhalten.
3.) Die Kosten des Kaufvertrages und der grundbucherlichen Durchführung samt allen Gebühren hat der Käufer zu tragen. 4.) Die Verbauuung des Grundstückes ist innerhalb eines Jahres, das ist bis Ende März 1930 durchzuführen. 5.) Die Stadtgemeinde Steyr trägt keinerlei zur besseren Aufschliessung des Baugrundes erforderliche Kosten (Wasserleitung, Entwässerung, Kanalisierung u. dgl.) 6.) Um die Bewilligung zur Herstellung des Anbaues ist besonders anzusuchen. Einstimmig angenommen. Der Bürgermeister wünscht dem Gemeinderäten noch angenehme Osterfeiertage und schliesst vor 21 Uhr die Sitzung. Der Bürgermeister: Die Ueberprüfer: Der Schriftführer:
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