Sehr geehrte Frauen und Herren! Wir haben uns kaum jemals zu einer so schweren Beratung zusammengefunden wie in diesem Augenblick. Wir haben heute keine Vorschläge über die normalen kommunalen Aufgaben zu erstatten, sondern wir sollen heute Entschlüsse fassen, die den völligen Zusammenbruch der Finanzen dieser Stadt verhüten sollen. Ich sage jedoch gleich anfangs mit aller Offenheit, dass ich nicht in der Lage bin, heute einen Plan vorzulegen, der nach menschlicher Voraussicht geeignet wäre, diese Gemeinde zu sanieren, sondern dass ich nur Vorschläge erstatten werde, die geeignet sein dürften, uns über das Jahr 1929 hinweg zu helfen. Der Sanierungsplan, den die Majorität auf der Erhöhung der Mietzinsabgabe aufgebaut hat, weil sie nach der heutigen gesetzlichen Lage die einzige Steuer ist, die grössere Einnahmen bringt, kommt nicht mehr in Frage, da der Finanzminister die Erhöhung dieser Abgabe unter allen Umständen ablehnt. Aber auch der Plan, auf dem die Minorität die Sanierung aufgebaut hat, kann heute nicht mehr zum Ziele führen, da die Gemeinden aus der Erhöhung der Biersteuer kaum nennenswerte Beträge erhalten. Der um die Abgabenteilung entbrannte Kampf hat - das ist nunmehr zur traurigen Gewissheit geworden - mit einer völligen Niederlage der Gemeinden geendet, denn das neue Gesetz sichert den Gemeinden nur den armseligen Betrag von 2 Millionen Schilling zu. Wir stehen also vor einer vollständig neuen Situation. Wir dürfen aber unsere Bestrebungen und Bemühungen nicht aufgeben, wir werden weiter kämpfen müssen, um unser Recht zu erlangen. Schliesslich wird die Gewalt der Tatsachen und - ich fürchte - auch der Ereignisse in absehbarer Zeit das Problem des Finanzelendes der Gemeinden neuerlich aufrollen. Im Kampfe um die Abgabenteilung sind eben die Gemeinden als die dem Bunde und dem
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