Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

auch noch diese Voraussetzungen geschaffen werden. Und wenn die Steuerträger, die Geschäftsleute Opfer bringen, so ist es unvermeidlich, dass auch von den Angestellten Opfer gebracht werden. Der Herr Bürgermeister appellierte an die Einmütigkeit der im Gemeinderate vertretenen Parteien. Ich glaube nicht betonen zu müssen, dass wir bei aller Wahrung parteipolitischer Grundsätze unsere Pflicht als Gemeindevertreter stets im Auge behalten haben. Es müssen zur Sanierung der Gemeinde eine Reihe von Angestellten geradezu existenzlos gemacht werden und Steuerträger müssen noch höhere Lasten tragen. Geschäftsleute können aber nur dann Stauern zahlen, wenn ihr Geschäft nicht erdrosselt wird. Es ist daher sehr bedauerlich, dass fast jeder parteipolitische Vorfall in Steyr von der sozialdemokratischen Partei dazu benützt wird, um die Existenz der Geschäftsleute zu gefährden; umso bedauerlicher ist es, wenn ein Mitglied des Gemeinderates und des Stadtrates, Herr Stadtrat Dressl selbst einen Aufruf zeichnet, der für die Existenz unserer Geschäftsleute eine grosse Gefahr beinhaltet und ihnen das Steuerzahlen daher noch unerträglicher macht. Ein solcher Aufruf hat nichts mehr mit dem Rufe der freien Konkurrenz zu tun, sondern er grenzt beinahe an Gewerbeschädigung. Ich ersuche eindringlich, dass künftig, wenn Gemeindevertreter auch durch die Steuern der Geschäftsleute die Gemeindeverwaltung am Leben erhalten wollen, sie auch die Geschäftsleute selbst in ihrer Existenz leben lassen. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, dass seine Partei immer für die wirtschaftlich Schwächeren und Entrechteten eintrete; ich mache aber aufmerksam, dass man den Schwächeren nicht dadurch ins Recht setzt, dass man den Stärkeren entrechtet. Weil der Herr Bürgermeister bei diesem Gegenstand sosehr den sozialen Programmpunkt seiner Partei unterstrich, möchte ich nicht als Christlichsozialer, sondern als Angehöriger der katholischen Kirche mitteilen, dass die katholische Kirche schon seit Jahrtausenden durch

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