Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

Lage der Gemeinden im allgemeinen sich mehr und mehr verschlechterte. Ich gebe meiner Ueberzeugung Ausdruck, dass das Abgabenteilungsgesetz, das für manche Gemeinde ein Goldregen ist, für viele anderen Gemeinden, darunter auch Steyr, ein allmähliches Erdrosseln bedeutet. In dieser Erkenntnis hat der auf finanziellem Gebiete gewiss nicht unerfahrene Finanzreferent des Landes Oberösterreich, Landeshauptmann Dr. Schlegel, schon vor zwei Jahren gefordert, dass auch für die Gemeinden wieder die frühere Steuerhoheit eingeführt werde. Aus diesem Grunde hat Landeshauptmann Dr. Schlegel erst in der gestrigen Landtagssitzung eine Entschliessung vertreten, die an den Bund gerichtet ist, und die Steuerhoheit für die Gemeinde fordert. Der christlichsoziale Landtagsabgeordnete Kopf aus Gaflenz hat im Landtage auf die immer schwieriger werdende Lage auch der Landgemeinden aufmerksam gemacht und konkret angeführt, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft von Steyr eine Landgemeinde in absehbarer Zeit dasselbe Schicksal wie Steyr erleiden dürfte. Der grossdeutsche Abgeordnete Dirnberger hat die eheste Rücksichtnahme auf die schwierige finanzielle Lage der Marktgemeinden gefordert und der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Gruber hat es in scharfer Weise bemängelt, dass bei der jüngsten Abgabenteilungsnovelle die Gemeinden wiederum fast völlig unberücksichtigt belassen wurden. Wir sehen daraus, dass der Standpunkt, den ich seit Jahren hier im Gemeinderäte und in meiner Parteipresse in der "Steyrer-Zeitung" vertreten habe und den auch der Herr Bürgermeister in seinen heutigen Ausführungen anerkannte, nunmehr von den Vertretern aller Parteien eingenommen wird: Das Abgabenteilungsgesetz muss als Hauptursache für den finanziellen Niedergang der Gemeinden bezeichnet werden. Als Hauptursache unserer finanziellen Ohnmacht hat der Herr Bürgermeister "die drückende Abhängigkeit" unserer gesamten Finanzwirtschaft von dem eigentlichen Steuerzahler unserer Stadt, von den Steyr-Werken bezeichnet. Hier kann ich mit den Ausführungen

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