So weit aber dürfen wir es nicht kommen lassen, ja wir hielten den Augenblick für geeignet, das Problem dieser Stadt in seiner ganzen Tiefe aufzurollen. Wir hatten daher ein Sanierungsprogramm ausgearbeitet, von dem wir glaubten, dass es den Gemeindehaushalt in Ordnung bringen könne. Die wichtigste Grundlage dieses Sanierungsprogrammes, das ja in der Presse ausführlich besprochen worden ist, ist, wie bereits ausgeführt, gefallen. Wir waren uns zwar bewusst, dass wir mit diesem Sanierungsprogramm der schwer bedrängten Bevölkerung dieser Stadt neue drückende Lasten auferlegen würden. Ich fühle mich jedoch verpflichtet, folgendes festzustellen: Auch die Majorität hätte der Bevölkerung dieses Opfer gerne erspart, ist sie sich doch bewusst, dass die Erhöhung der Mietzinsabgabe alle Schichten der Bevölkerung getroffen hätte. Aber die Majorität trägt die volle Verantwortung für die Geschäfte und es wäre nicht nur das Zeichen der Schwäche, sondern auch der Verantwortungslosigkeit gewesen, im Sanierungsplan auf jene Steuerquelle zu verzichten, die allein der Gemeinde ein jährliches Plus von 210.000 S eingebracht hätte. Es ist ein unlösbarer Widerspruch, wenn der Finanzminister empfiehlt, die strengsten Sanierungsmassnahmen zu beginen, die wir eigentlich praktisch schon seit drei Jahren in einem kaum zu überbietenden Masse üben, und uns andererseits nicht die Möglichkeit gibt, die Einnahmen zu vergrössern, denn die Steuern, die wir zur Erhöhung beantragen dürfen, bringen uns nur lächerliche Summen herein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich auf die Aussprache beim Finanzminister zu sprechen kommen. Das von uns ausgearbeitete und in der Presse veröffentlichte Sanierungsprogramm sah ausser der Erhöhung der Mietzinsabgabe als wesentliche Entlastung noch die Verbundlichung der Polizei und den Verkauf einiger Realitäten an Land und Bund vor. Was wir beim Finanzminister erreicht haben, ist, dass er uns die ernste Prüfung unserer Sanierungsvorschläge zugesagt hat.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2