Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

einer Schablone zugeteilt werden. Die gegenwärtige Steuerverteilung mag ja für einen Grossteil unserer Gemeinden ganz günstig sein, für die Mehrheit der Industriegemeinden und für diese Stadt im besonderen, ist sie geradezu eine Gefahr. Und mit Recht hat anlässlich der vorjährigen Budgetberatung der Sprecher der Minorität Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Messenböck erklärt, dass er die Hauptursache der ständigen Kalamitäten in den Ungerechtigkeiten der Abgabenteilung erblicke. Allerdings sieht die Finanzgesetzgebung einen Weg vor, dass den sogenannten notleidenden Gemeinden, zu denen Steyr sicherlich gehört, in der Form des Gemeindeausgleichfonds Hilfe zuteil werde. Aber ein solcher Fonds muss durch ein Landesgesetz geregelt werden. Und es wird schwer sein, den agrarisch zusammengesetzten Landtag Oberösterreichs zu bewegen, ein solches Gesetz für die Industriegemeinden zu beschliessen. Ich muss jedoch von dieser Stelle aus mit allem Nachdruck betonen und ich werde im Laufe meiner Ausführungen den Beweis hiefür erbringen, dass eine Sanierung dieser Stadt ohne die Schaffung des Ausgleichsfonds schlechthin unmöglich ist. Die Gesetze der Not werden schliesslich den oberösterreichischen Landtag zwingen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, nicht weil wir Steyrer den Landgemeinden oder dem Lande Oberösterreich, dessen Chef stets das grösste Verständnis für die Leiden und Sorgen dieser Stadt gezeigt hat, etwas wegnehmen wollen, sondern weil uns die gegenwärtige Gesetzgebung auf diesen Weg ausdrücklich weist! Und nun zu den Ursachen, die zu dem jähen Zusammenbruch geführt haben. Die Budgets der letzten drei Jahre haben mit namhaften Abgängen abgeschlossen, ohne dass es uns gelungen wäre, entsprechende Bedeckungsvorschläge zu erstatten. Wir waren uns vor allem darüber klar, dass die Aufnahme weiterer Kredite unmöglich ist.

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