Gemeinderatsprotokoll vom 30. September 1927

doliert und einen Kranz an der Bahre niedergelegt. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterstellv. Dr. Messenböck und erteilt dem Bg. Stellv. Russmann das Wort zu Punkt 2.) Erweiterung des Kreisgerichtssprengels. Zl. 20043. Nach kurzer Begründung, worin der Referent die hiezu günstige Situation betont, beantragt dieser als Antrag des Stadtrates: Zeitungsnachrichten zufolge haben die Spitzenkorporationen von Oberösterreich die Schaffung eines Oberlandesgerichtes in Linz verlangt, dessen Wirkungskreis die vier oberösterreichischen Gerichtshöfe (Landesgericht Linz und die Kreisgerichte Ried, Steyr und Wels) umfassen soll. Der Gemeinderat der Stadt Steyr ist daher der Ansicht, dass der Zeitpunkt geeignet erscheint, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 1924, Zl. 19157, verlangte Erweiterung des Kreisgerichtssprengels Steyr bei den zuständigen Behörden neuerlich vorzubringen. Das Magistrats-Präsidium wird daher beauftragt, die notwendig erscheinenden Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 3.) Steuer-Rekurse. Referent: G.R. Kirchberger. Zl. 18550. Pollatschek u. Reiss, Konzessionsabgabe. Der Referent beantragt die Abweisung der Beschwerde. Ohne Debatte angenommen. Berufungen gegen die Landeszweckabgabe. Jandaurek Margarethe Peer Franz Poxleitner Johann Antrag auf Befreiung wird zugestimmt.

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