4. Sitzung. Niederschrift über die 4. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 30. September 1927. Tagesordnung. 1.) Bericht des Bürgermeisters. Stadtrat. Referent: Bgm. Stellv. Russmann. 2.) Erweiterung des Kreisgerichtssprengels. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: G.R. Kirchberger. 3.) Steuer- Rekurse. Referent: G.R. Fridrich. 4.) Anstellung ausgedienter Soldaten. Fürsorge-Ausschuss: 5.) Neubestellung von Fürsorgerätinnen. Referent: G.R. Schwitzer, Schrangl, Tribrunner, Roitner. 6.) Fürsorge-Rekurse. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent: Bgm. Stellv. Dr. Messenböck. 7.) Parzellierung Schloss Voglsang. Vertrauliche Sitzung.
Anwesende: Bgm.Stellv. Julius Russmann, Bgm. Stellv. Dr. Hubert Messenböck. die Stadträte: Dedic Karl Hafner Josef Klement Karl Schlossgangl Leopold die Gemeinderäte: Arzt Josef Leitzinger Karl Ecker Alois Mitschko Martin Fiala Karl Patek Irene Fridrich Leopold Peyrer Angermann Dr. Gaiblinger Leopold Roitner Hans Hambrusch Peter Schrangl Franz Huber Franz Schwandtner Anton Kirchberger Josef Schwitzer Erna Steiner Florian Knabl Ferdinand Knogler Richard Weiguny Josef Witzany Hans. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferd. Häuslmayr. Als Schritführer: Kanzleidirektor Karl Kapinus. Bürgermeisterstellvertreter Russmann begrüsst die Erschienenen und teilt mit, dass Bürgermeister Sichlrader bei Verhandlungen in Wien ist und ausserdem die Stadträte Dresl und Kletzmayr, die Gemeinderäte: Baumgartner, Kisely, Kammerhofer, Marktschläger und Tribrunner entschuldigt sind. Zu Niederschriftsprüfern werden die Herren G.R. Ecker und Stadtrat Hafner bestellt. Anlässlich des Ablebens des Bürgermeisters von Linz, hat die Gemeinde Steyr namens des Gemeinderates kon-
doliert und einen Kranz an der Bahre niedergelegt. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterstellv. Dr. Messenböck und erteilt dem Bg. Stellv. Russmann das Wort zu Punkt 2.) Erweiterung des Kreisgerichtssprengels. Zl. 20043. Nach kurzer Begründung, worin der Referent die hiezu günstige Situation betont, beantragt dieser als Antrag des Stadtrates: Zeitungsnachrichten zufolge haben die Spitzenkorporationen von Oberösterreich die Schaffung eines Oberlandesgerichtes in Linz verlangt, dessen Wirkungskreis die vier oberösterreichischen Gerichtshöfe (Landesgericht Linz und die Kreisgerichte Ried, Steyr und Wels) umfassen soll. Der Gemeinderat der Stadt Steyr ist daher der Ansicht, dass der Zeitpunkt geeignet erscheint, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 1924, Zl. 19157, verlangte Erweiterung des Kreisgerichtssprengels Steyr bei den zuständigen Behörden neuerlich vorzubringen. Das Magistrats-Präsidium wird daher beauftragt, die notwendig erscheinenden Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 3.) Steuer-Rekurse. Referent: G.R. Kirchberger. Zl. 18550. Pollatschek u. Reiss, Konzessionsabgabe. Der Referent beantragt die Abweisung der Beschwerde. Ohne Debatte angenommen. Berufungen gegen die Landeszweckabgabe. Jandaurek Margarethe Peer Franz Poxleitner Johann Antrag auf Befreiung wird zugestimmt.
Fürnberg Max Arzt Josef Augl Hans Berger Julie Binderberger Rudolf Edelsbacher Jos. Frühauf Franz Haberfellner Frz. Heitzmann Josef Hembra Ferdin. Kratochwill Rud. Löwy Heinrich Mitterer Heinrich Windsteig Anton Dem Antrage auf Herabsetzung der Landeszweckabgabe wird zugestimmt. Bartlhuber Rupert Bärenreuter Karl Bednar Franz Berger Max Bichler Hugo Bichielli Johann Dworschak Karl Fellhofer Josef Holzl Ferdinand Gross Robert Aichinger Marie Knoll Wenzel Hofstätter Franz Albrecht Josef Tillian Rudolf Koppelhuber Franz Kiderle Hermine Zauner Simon Lierg Ferdinand Kaspar Franz Mayr Hans Dr. Maier Adalbert Dr. Presser Jakob Meditz Engelbert Schmidt Hugo Richter Anna Voglsam Josef Uprimny Eduard Weinhäupl Rudolf Wabitsch Ludwig Dem Antrage auf Abweisung der Berufung gegen die Landeszweckabgabe wird zugestimmt. G.R.Knabl spricht dazu, er habe bereits im Finanzausschusse hinsichtlich einiger Parteien wegen der Nichtstichhältigkeit der Erhebungen gesprochen, auf deren Basis die Anträge auf Abweisung der Einsprüche erfolgten. Er beantragt, dass für die Parteien Albrecht, Bartlhuber, Lierg, Meditz, Tillian, Voglsang neue Erhebungen gepflogen werden sollen.
und deren Rekurse zurückgestellt werden. Der Referent spricht sich dagegen aus, worauf die An¬ träge mit Mehrheit angenommen werden. Punkt 4.) Anstellung ausgedienter Soldaten. Zl. 17669 Der Referent G.R. Fridrich beantragt nach einleitenden Worten: Der Gemeinderat beschliesse bei etwa zukünftig notwendig werdender Aufnahme von Angestellten ausgediente Soldaten unter Zutreffen der nach der Dienstordnung geforderten Erfordernisse bei sonst gleicher Qualifikation besonders zu berücksichtigen. G.R. Fiala will nicht gegen den Antrag sprechen, vermisst aber Bestimmungen über die Anstellung Kriegsinvalider. Bgm. Stellv. Russmann erinnert daran, dass die Gemeinde bei Anstellungen bisher in Bezug auf Invalide grösste Rücksicht walten liess. G.R. Fridrich betont, dass es sich bei diesem Antrage um ausgediente Wehrmänner handle. Der Antrag wird sodann einstimmig angenommen. Fürsorge-Ausschuss. Es gelangt zunächst Punkt 6.) Fürsorgerekurse zur Beratung. Referenten: G.R. Schwitzer, Schrangl, Tribrunner und Roitner. Zl. 18613. Fürsorgerekurs der Frau Leop. Wiesniewsky Referentin G.R. Schwitzer beantragt: Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen.
Zl. 17417. Fürsorgerekurs der Amalia Wiesner. Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 14083. Fürsorgerekurs Marie Reder. Referent G.R. Schrangl beantragt: Dem Rekurs wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 18592. Fürsorgerekurs Buchinger Leopoldine. Dem Rekurse wird in Anerkennung der vorgebrachten Gründe Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 13371. Fürsorgerekurs der Frau Anna Unger. Referent G.R. Roitner beantragt: Dem Rekurse wird in Anerkennung der vorgebrachten Gründe Folge gegeben. Zl. 18724. Fürsorgerekurs der Frau Hedwig Rieger Dem Rekurse wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben. Zl. 18792. Schaufler Paula, Rekurs gegen eine Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung betreffend Erziehungsbeitrag. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als der Erziehungsbeitrag in der früheren Höhe zweimal S 7.50 bewilligt wird; die Forderung auf Leistung eines Anschaffungsbeitrages wird jedoch abgewiesen. Zl. 19379. Helmhart Franz, Armenrekurs. Der Berufung wird aus den Gründen der Entscheidung der I. Instanz keine Folge gegeben.
Die letzten vier Anträge werden gleichfalls ohne Debatte angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Punkt 7.) Parzellierung Schloss Voglsang. Zl. 17852. Referent Bgm. Stellv. Dr. Messenböck beantragt: Das Ansuchen um Parzellierung wird mit Rücksicht darauf, dass für dieses Gebiet der Regulierungsplan noch nicht ausgearbeitet ist, abgelehnt. Ohne Debatte angenommen. Schliesslich referiert Bgm. Stellv. Russmann über Punkt 5.) Neubestellung von Fürsorgeräten Zl. 17854. Der Referent bemerkt eingangs hiezu, dass folgende Herren und Frauen Josef Radler, Hans Leierzopf, Julie Januschka, Rosa Angerbauer ihre Stelle als Fürsorgeräte bezw. Fürsorgerätinnen zurückgelegt haben. Der Referent ersucht um Ermächtigung an die scheidenden Mitglieder Dankschreiben richten zu dürfen. Er beantragt sodann: Infolge Rücktrittes werden neu bestellt: An Stelle der Frau Therese Gmeinleitner, Frau Franziska Kletzmayr, an Stelle der Frau Anna Grömmer, Elise Jilek, an Stelle der Frau Julie Januschka, Frau Franziska Pammer, an Stelle der Frau Rosa Angerbauer, Frau Johanna Kohout, an Stelle des Herrn Empl, Herr Leopold Schagerl. Ohne Debatte angenommen. Damit ist die öffentliche Sitzung geschlossen. Der Bürgermeisterstellvertreter: Der Schriftführer: Die Protokollprüfer:
Niederschrift über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 30. September 1927. Punkt 1.) Zl. 11328. Grundtausch. deutscher Turnverein. Referent G.R. Fridrich beantragt nach kurzer Begründung der beiderseitigen Vorteile aus diesem Grundtausch. Der Gemeinderat beschliesse: Einen Teil der Grundparzelle 1257/1 (456 m2 ) gegen einen Teil der dem Deutschen Turnverein gehörigen Parzelle 1257/4 unter nachstehenden Bedingungen umzutauschen: 1.) Etwaige Entschädigungen für Ablösung an die derzeitigen Besitzer von Schrebergärten gehen zu Lasten des Turnvereines; 2.) alle mit dieser Grundtransaktion verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des Turnvereines; 3.) zu der ganzen Grundtransaktion ist mit Rücksicht auf die Belastung die Zustimmung der o.ö. Landeshypothekenanstalt in Linz notwendig. Ohne Debatte angenommen. Die Punkte 2 Heimatsangelegenheiten und 3 Ausgestaltung des Autobusverkehres(Kreditbeschaf fung) werden von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bürgermeisterstellvertreter: Der Schriftführer: Die Protokollprüfer:
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