Gemeinderatsprotokoll vom 7. April 1927

Punkt 7.) Rekurs gegen eine Entscheidung der Mag. Abt. III Zl. 3600/27. Pol. Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Der Berufung des Herrn Josef Rudelstorfer wird aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben und die Beschwerde überdies wegen Überschreitung der Berufungsfrist abgewiesen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 8.) Ansuchen um Herabsetzung der Landeszweckabgabe. Zl. 5519/27. Dem Ansuchen des Herrn Engelbert Essletzbichler um neuerliche Herabsetzung der bereits von S 60.-- auf S 40.-- herabgesetzten Steuer für Landeszwecke wird keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Punkt 9.) Rekurs gegen eine Vorschreibung der Landes-Zweckabgabe. Zl. 24971/26. Antrag: Dem Ansuchen des Rudolf Baumgartner um Herabsetzung der ihm vorgeschriebenen Abgabe für Landeszwecke im Betrage von S 30.-- wird keine Folge gegeben, da dieser Steuersatz den erhobenen Vermögensverhältnissen entspricht. Ohne Debatte angenommen. Am Schlusse der öffentlichen Sitzung angelangt, hält Bürgermeister Sichlrader folgende Ansprache: Sehr geehrte Frauen und Herren ! Bevor ich die Sitzung, die die letzte in dieser Funktionsperiode sein wird, schliesse, möchte ich noch eini-

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