33. Sitzung. Niederschrift über die 33. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 27. Jänner 1927. Tagesordnung. 1.) Bericht des Bürgermeisters. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: Bgm. Stellv. Russmann. 2.) Verleihung von Feuerwehrmedaillen. 3.) Vertrag wegen Grundabtretung. Referent: Bgm. Sichlrader. 4.) Beschwerden wegen Vorschreibung der Abgabe für Landeszwecke. 5.) Wohn- und Siedlungsfonds-Rückzahlung. Referent: G.R. Witzany. 6.) Rekurs gegen eine Entscheidung der Mag. Abt. II 7.) Anbringen einer Gedenktafel. Referent: G.R. Dr. Schneeweiss. 8.) Überbauung und Erhaltung der Mayrstiege. 9.) Beschwerde gegen Kraftwagenabgabe. 10.) Grundtransaktion. Referent: G.R. Tribrunner. 11.) Krankenfürsorgefond; Deckung des Abganges. 12.) Beschwerden wegen Steuervorschreibungen. Referent: G.R. Fridrich. 13.) Rauchfangkehrertarif.
Referent: G.R. Fischer. 14.) Neubestellung der Mitglieder des Einigungsamtes. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent: G.R. Lind. 15.) Berufung gegen eine Entscheidung der Mag. Abt. V Fürsorge-Ausschuss. Referent: G.R. Lischka. 16.) Erhöhung der Unterstützungen 17.) Armenrekurse. Referentin G.R. Kisely. 18.) Ernennung einer Fürsorgerätin. Vertrauliche Sitzung. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Sichlrader, die Bgm. Stellv. Karl Dedic, Dr. Hubert Messenböck und Direktor Julius Russmann, die Gemeinderäte: Ecker Alois Dosch Else Fischer Karl Fiala Karl Furrer Ulrich Dr. Fridrich Leopold Hiessmayr Franz Hafner Josef Schmidl August Kisely Berta Klaffenböck Johann Klement Karl Kranjak Marie Lind Eduard Lischka Hans Meyer Anton Kammerhofer Franz Radmoser Johann Schlossgangl Leopold Schneeweiss Rudolf Dr. Steinbrecher Leopold Voglsam Josef Wolf Josef Witzany Hans Kirchner Hans Wolfartsberger Hans Vom Magistrate: Mag. Dir. Dr. Ferdinand Häuslmayr. Schriftführer: Kanzleidirektor Karl Kapinus.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 8 Uhr abends begrüsst die Erschienenen, konstatiert die Beschlussfähigkeit, teilt mit, dass die G.R. Baumgartner, Kletzmayr, Lebeda, Saiber, Tribrunner und Urban entschuldigt sind und ruft die G.R. Fischer und Fridrich zu Protokollprüfern auf. Der Bürgermeister ladet sodann die Mitglieder des Gemeinderates ein, an der am Freitag, den 28. Jänner 1927 stattfindenden Vorführung von Benzinkraftwagen am Bahnhof teilzunehmen. Von der aufgestellten Tagesordnung der öffentlichen Sitzung werden die Punkte 3, 6, 8 und 11 zurückgestellt. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: Bgm. Stellv. Russmann. Punkt 2.) Verleihung von Feuerwehrmedaillen. Zl. 25968/26. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat genehmige nachträglich die vorgenommenen Auszeichnungen. Ohne Debatte angenommen. Den Vorsitz übernimmt Bgm. Stellv. Russmann. Referent: Bürgermeister Sichlrader. Punkt 4.) Beschwerden wegen Vorschreibung der Abgabe für Landeszwecke. Zl. 23313/26. Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Beschlüsse des Ersparungskomitees bezüglich der Beschwerden gegen die Vorschreibung der Beiträge für allgemeine Landeszwekke. Ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Wohn- und Siedlungsfond Rückzahlung. Zl. 25928/26.
Bürgermeister Sichlrader als Referent bespricht die diesbezüglichen Verhandlungen mit Min. R. Weyborny, verliest die Vereinbarungen und beantragt schliesslich: Der Gemeinderat genehmige die Vereinbarungen mit dem Bundes- Wohn- und Siedlungsamt vom 4. Dezember 1926 betreffend Umwandlung der Vorschussdarlehen aus den Mitteln des Bundes-Wohn- und Siedlungsfondes. G.R. Klaffenböck beantragt nach einer Anfrage der Gemeinderat beschliesse, bis längstens Ende Februar d.J. eine Deputation zur Bundesregierung zu entsenden, um bezüglich der zu leistenden Rückzahlung von 10.000 S monatlich ab 1.Februar 1927 Rücksprache zu pflegen, sowie auch zur Klarlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadtgemeinde Steyr insbesondere der Erhaltung der 27 Brücken. G.R. Hafner begrüsst freudigst den gestellten Zusatzantrag und wünscht, dass an der Vorsprache alle Parteien teilnehmen, die damals vorgesprochen haben. G.R. Fiala bemerkt, dass die kommunistische Partei nicht teilgenommen habe, daher man nicht von allen Parteien sprechen könne, worauf G.R. Hafner seinen Ausspruch wiederholt. Bürgermeister Sichlrader stellt im Schlusswort fest, dass die Debatte sich nicht auf den von ihm gestellten Antrag bezogen habe, sondern auf andere Darlehen. Der Antrag des Referenten wird sodann einstimmig, der Zusatzantrag Klaffenböck mit allen gegen 2 Stimmen der Kommunisten angenommen. Den Vorsitz übernimmt wieder Bürgermeister Sichlrader und erteilt zu Punkt 7.) Anbringen einer Gedenktafel dem Referenten Witzany das Wort. Zl. 18360/26. Der Referent hält sodann einen längeren, die Ge-
schichte des Bauernkrieges darstellenden Vortrag, insbesondere über die Not der damaligen Zeit und die Verdienste Madlseders und Genossen. Diese Opfer jener Zeit sollen durch eine Gedenktafel geehrt werden und beantragt er: Der Gemeinderat beschliesse: Zur bleibenden Erinnerung an die Blutopfer der Reformationszeit wird am Hause des Herrn Hans Wolfartsberger eine Gedenktafel folgenden Inhaltes errichtet: Zum ehrenden Andenken an Wolf Madlseder, Stadtrichter und Eigner dieses Hauses + 26. März 1627 Lazarus Holzmüller, Doktor der Rechte + 26. März 1627 Hans Himmelberger Stadtkämmerer + 18. April 1627 Hans Anergolzer Bäcker + 23. April 1627 die als Opfer ihrer überzeugung durch ein Blutregiment zu Linz unter dem Beil des Henkers enden mussten, setzten die Steyrer 300 Jahre später für die Nachwelt diese Inschrift. Bgm. Stellv. Dr. Messenböck erklärt namens der Wahlvereinigung auf Grund der Ausführungen des Referenten nicht für den Antrag stimmen zu können, denn dem Referenten schien es weniger darum,die Männer zu ehren, als vielmehr die Fehler, die vielleicht gemacht wurden, hervorzuheben. Er widerlegt einzelne Ausführungen des Referenten und ist erstaunt, dass der Referent sich für jene einsetzt, die für ihren Glauben gestorben sind. Bgm. Stellv. Russmann und G.R. Fiala setzen sich
für die einstimmige Annahme des Antrages, als einer gemeinsamen Ehrung der Helden des Freiheitskrieges der Bauern, ein. Bgm. Stellv. Dr. Messenböck erklärt nochmals, nicht für den Antrag stimmen zu können. G.R. Fiala meint die Helden von damals sind für die Ausführungen des Referenten nicht verantwortlich zu machen. G.R. Meyer polemisiert gegen G.R. Fiala, G.R. Ecker erklärt, demonstrativ für den Antrag zu stimmen. Bgm. Stellv. Russmann meint, es sei ein Widerspruch da Dr. Messenböck, die Inschrift der Gedenktafel selbst redigiert habe. G.R. Klaffenböck teilt mit, dass seine Partei sich der Stimme enthalten wird. G.R. Kirchner wendet sich gegen den Standpunkt der christlichsozialen Partei. G.R. Witzany hält dann das Schlusswort und betont, dass es ihm ferne lag, Empfindlichkeiten der christlichsozialen Partei zu verletzen, meint aber den Standpunkt zu verstehen, da die Partei mit dem Bischof in Differenzen käme. Bgm. Stellv. Dr. Messenböck wendet sich gegen eine Äusserung des Referenten wegen des Bischofs zu einer tatsächlichen Berichtigung. Der Antrag wird sodann mit allen gegen 9 Stimmen angenommen. Punkt 9.) Beschwerde gegen Kraftwagenabgabe. Zl. 15291/26. Referent: Bgm. Stellv. Russmann. Der Beschwerde des Rudolf Binderberger gegen die Kraftwagenabgabe wird mangels gesetzlicher Voraussetzung keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Derselbe Referent bringt anschliessend Punkt 12.) Beschwerden wegen Steuervorschreibungen
vor und zwar: Zl. 219314/26 Der Beschwerde des Jaroslav Raisser gegen die Kraftwagenabgabe wird mangels der gesetzlichen Voraussetzung keine Folge gegeben. Zl. 21640/26. Der Beschwerde des Josef Lehermayr gegen die Kraftwagenabgabe wird mangels der gesetzlichen Voraussetzung keine Folge gegeben. Beide Anträge werden ohne Debatte angenommen. Punkt 10.) Grundtransaktion. Zl. 25220/26 Referent G.R. Dr. Schneeweiss beantragt betreffend Grundtransaktion Ein- und Mehrfamilienwohnhaus-Baugenossenschaft bezw. I. allg.gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft nach kurzer Begründung: Es werde von der zum Grundbestande der Liegenschaft E.Zl. 460 der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Grundparzelle 1408/10 die Teilparzelle an die E.W.G., die sohin verbleibende Grundparzelle 1408/10 an die W.F.G. abgetreten, wobei die Gesamtkosten und Gebühren der Durchführung von der E.W.G. zu tragen sind. Wird ohne Debatte angenommen. Punkt 13.) Rauchfangkehrertarif. Zl. 23091/26, 691/27. Referent G.R. Fischer erläutert die Notwendigkeit der Ablehnung der neuerlichen Erhöhung und verliest einen Erlass der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf, die gegen derartige Erhöhungen mit aller Schärfe Stellung nimmt. Er empfiehlt daher die Annahme folgenden Antrages:
Der Gemeinderat ist nicht in der Lage für den vorliegenden Tarif zu stimmen. Der Gemeinderat von Steyr weist auf die Stellungnahme einer Reihe von Nachbargemeinden in dieser Angelegenheit hin und beruft sich insbesonders auf den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a/ Krems vom 1. Jänner 1927, Zl. 966/5. Wird einstimmig angenommen. Punkt 14.) Neubestellung der Mitglieder des Einigungsamtes. Zl. 15310/26. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse dem Vorschlage der Mag. Abt. III seine Zustimmung zu erteilen. Ohne Debatte angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent: G.R. Lind. Punkt 15.) Berufung gegen eine Entscheidung der Mag. Abt. V. Zl. 20465/26. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Rekurse des Herrn Adalbert Robausch betreffend Errichtung eines Kohlenschupfens in der Damberggasse gegen den Bescheid vom 30. Juli 1926, Zl. 14988, wird stattgegeben und der Magistrat beauftragt die Baubewilligung zu erteilen, wobei alle jene Vorschriften zu erlassen sein werden, die die Gesetzgebung und das öffentliche Interesse verlangen. Ohne Debatte angenommen. Fürsorge-Ausschuss. Referent: G.R. Lischka. Punkt 16. Erhöhung der Handgelder der Pfleglinge im Ver- sorgungsheim. Zl. 26680/23. Derselbe Referent beantragt: Die bisherige
Unterstützung (Handgeld ) der Pfleglinge im Versorgungshaus wird ab 1.Februar 1927 von S 1.-- auf S 2.-- erhöht. Die von einer dritten Seite bezogenen ständigen Zuwendungen (Pensionen) sind den Pfleglingen bis zu S 1.-- zu belassen, die darüber hinausgehenden Beträge sind wie bisher an die Stadtkassa abzuführen. Einstimmig angenommen. Punkt 17.) Armenrekurse. Zl. 25935/26, 25149/96, 24650/26 728/27. Derselbe Referent beantragt die Abweisung der 4 Rekurse und zwar: Barbara Hintersteiner Josefa Kaspar Josefa Lucek Julianne Schöndorfer. Ohne Debatte angenommen. Punkt 18.) Ernennung einer Fürsorgerätin. Zl. 24237/26. Die Referentin G.R. Kisely beantragt: An Stelle der ausgeschiedenen Fürsorgerätin Frau Therese Grillenberger wird als F.R. Frau Rosa Kammerhofer ernannt. Ohne Debatte angenommen. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Protokollprüfer:
Niederschrift über die vertrauliche Sitzung am 27. Jänner 1927. Den Vorsitz übernimmt Bgm. Stellv. Dr. Messenböck. Punkt 3) der Tagesordnung entfällt. Punkt 1.) Besetzung der Stelle des städt. Kassiers. Zl. 559/Präs. Der Referent Bgm. Stellv. Russmann berichtet darüber und verliest den Antrag des Finanzausschusses mit einer knappen Erläuterung: Der Gemeinderat beschliesse: Die durch die Pensionierung freigewordene Stelle eines staedtischen Kassiers wird auf Grund der internen Ausschreibung dem Rechnungsbeamten Franz Dworschak nach § 37 D.O. provisorisch verliehen. Aus diesem Anlasse wird Franz Dworschak rückwirkend ab 1. Jänner 1927 in Dienstklasse VI/4 befördert, nächste Vorrückung am 1.Juli 1927. Ohne Debatte angenommen. Punkt 2.) Mietzinsabgabe, Ermässigung des 100 %-igen Auf- schlages. Zl.1554. Nachdem Referent Referent Bürgermeister Sichlrader die Angelegenheit besprochen hat beantragt er: Der Gemeinderat beschliesse den gemäss § 4, Punkt 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1925, L.G.Bl. N° 30 ex 1926 geregelten Aufschlag der Mietzinsabgabe mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Februar 1927 gegen jederzeitigen Wider-
ruf auf 50% herabzusetzen. Ohne Debatte angenommen. Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. Punkt 4.) Heimatsangelegenheiten. G.R. Lischka als Referent beantragt: I. Aufnahmen. Z1. 20107/26 Michael Michlmayr Taxe S 30.-- Z1. 22543/26 Alois Fellinger Taxe S 30.-- II. Ansuchen um Weiterbelassung des Heimatrechtes in Steyr. Zl. 19979/26 Marie Ebmer III. Zusicherungen. Zl. 19790/26 Augustine Axmann, Taxe S 5.-- Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Protokollprüfer:
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