das Gesetz geniessbar werde. Bürgermeisterstellv. Russmann: Redner kommt ebenfalls auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu sprechen und weist auf den Kampf der Sozialdemokraten im Landtage hin, der sich nicht gegen das Gesetz als solches richtete, sondern gegen die Form, da die Steuer anfangs mit S 4.- pro Kopf festgesetzt war. Die Sozialdemokraten kennen die schwere Lage der Arbeiterschaft, auf die auch der Entwurf im weitestgehenden Masse Rücksicht nehme. Was den Vorwurf des Bürgerm. Stellv. Dr. Messenböck anlange, dass im ersten Entwurf die Geschäftsleute und Landwirte zu wenig berücksichtigt worden seien, so müsse demgegenüber festgehalten werden, dass diese Berufe doch immerhin imstande seien, die Abgabe auf die Konsumenten zu überwälzen. Die Mehrheit habe alle sozialen Momente berücksichtigt. Dass wir die Arbeiterschaft nicht befreien können, liege im Gesetze, das die Gemeinde bloss zur Einhebungsstelle mache. Die Gemeinde habe, soweit es ihre Kräfte gestatteten, stets soziale Arbeit geleistet. Redner weist auf die Arbeiten des vergangenen Jahres hin, die der Gemeinde schwere finanzielle Opfer aufgebürdet haben, dies aber doch ermöglichten, hunderte von Arbeitern zu beschäftigen. Erst in der letzten Zeit habe die Gemeinde grössere Gründe verschenkt, damit die Bewohner ordentliche Wohnungen erhalten. Es müsse mit allem Nachdruck festgestellt werden, dass nicht der Wille der Gemeinde der Anlass zu dieser Abgabe war, sondern der Wille des Landes Oberösterreich. Gemeinderat Fiala begrüsst es, dass Wohnungen für die Barackenbewohner geschaffen werden, fürchtet jedoch, dass wieder andere diese Wohnungen erhalten werden. Bürgermeisterstellv. Dr. Messenböck stellt fest, dass die Sozialdemokraten im Landtage nicht gegen die Idee
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