persönlichen Meinung dahin Ausdruck, dass nur jene gegen die Vorlage stimmen können, die kein Interesse an der Hebung des Schulwesens in Oberösterreich haben. Gemeinderat Fiala: Die kommunistische Partei sei stets für eine Förderung des Bildungswesens gewesen. Es sei daher gegen eine Zweckabgabe nichts einzuwenden. Nur müsse die Steuer dort eingehoben werden, wo es am Platze ist. Die kommunistische Partei könne für die Vorlage stimmen, nur müsse das Existenzminimum auf 450 S erhöht werden. Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Hubert Messenböck stellt gegenüber den Ausführungen des Vorredners fest, dass der Bund nicht gestattet habe, eine höhere Kopfquote festzusetzen. Gemeinderat Kirchner: Redner sieht nicht ein, dass die Regierung, die für die Banken Milliarden hinauswerfe und für die oberösterr. Bank eine Stützungsaktion eingeleitet habe, nunmehr die Gemeinden zu neuen Lasten heranziehe. Redner habe auch nichts gegen eine Zwecksteuer einzuwenden, er schliesse sich dem Vorschlage des Gemeinderates Fiala bezüglich des Existenzminimums an und verlange, dass die Beiträge durch Besitzsteuern gedeckt werden. Gemeinderat Alois Ecker: Der Vorwurf der Kommunisten bezüglich des Existenzminimums sei nicht unberechtigt. Die Abgeordneten mit ihren mehrfachen Einkommen können leicht derartige Steuern bezahlen, nicht aber der kleine Geschäftsmann, der ohnehin heute schon unter den Mietzinsen und unter den öffentlichen Abgaben schwer leide. Es sei merkwürdig, dass sich die Volksvertreter die Diäten in ganz ausgiebiger Weise erhöhen und dann der Bevölkerung eine Kopfsteuer dekretieren. Man könne sich über den Gedanken des Steuerstreikes nicht wundern. Redner werde nicht gegen die Vorlage stimmen, weil er schulfreundlich ist, er meine jedoch, dass dieser Zweck bloss vorgeschoben sei, damit
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