des Gesetzes waren, sondern dass sie im Landtage die Stellung eingenommen hätten, die Gemeinderat Fiala im Gemeinderat einnehme. Bürgermeister Sichlrader betont im Schlusswort nochmals, dass der Gemeinde mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes übrige bleibe, so schwer es ihr falle, diese Abgabe einzuheben. Die Hinaufsetzung des Existenzminimums auf 450 S sei unmöglich, da auf diese Weise das Kontingent niemals erreicht würde. Jeder gerechte Mensch müsse zugeben, dass die Abgabe nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt sei. Die Vorlage wird sodann mehrstimmig angenommen. Nach der Abstimmung wünscht Bgm. Stellv. Russmann das Wort zu einer Richtigstellung und reagiert auf eine Äusserung des G.R. Fiala, dass angeblich bei der Zinshellerauflage die Gemeinde die unteren Schichten allzustark herangezogen habe. Er ladet diesen ein, sich vom Gegenteile zu überzeugen. Punkt 3.) Überprüfung der Vorschreibungen für die Gemeindebeiträge für allgemeine Landeszwecke. Zl. 19421. Zu diesem Punkte beantragt Bürgermeister Sichlrader nach kurzer Erläuterung. Der Gemeinderat beschliesse: Über begründetes, mit amtlichen Dokumenten belegtes Ansuchen um Herabsetzung der Abgabe betreffend die Bedeckung der Gemeindebeiträge für allgemeine Landeszwecke entscheidet endgiltig das Ersparungskomitee, ohne dass dadurch eine Rechtsmittelinstanz geschaffen wird. Wird ohne Debatte angenommen Bürgermeister Sichlrader übernimmt wieder den Vorsitz und erteilt dem Referenten Bgm. Stellvertreter Russmann das Wort zu
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