27. Sitzung. Niederschrift über die 27. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 5. Februar 1926. Tages-Ordnung. 1.) Bericht des Bürgermeisters. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: Burgermeister Wokral. 2.) Schaffung eines Ersparungskomitees. Referent: V.B. Russmann. 3.) Bestellung eines Vertrauensmannesfür die Steyrer Industrie- und Handelsgesellschaft. 4.) Ansuchen des Tierschutzvereines um Aufnahme einer Bestimmung im Gesetze wegen Tierquälerei. 5.) Produktive Arbeitslosenfürsorge; Darlehens-Aufnahme. 6.) Beschlussfassung wegen einer Vertragserfüllung. 7.) Freiwillige Feuerwehr Steyr; Verleihung von Dienstmedaillen 8.) Rekurse gegen Entscheidungen der Mag. Abt. II 9.) Einhebung von Gemeindeverwaltungsabgaben. Referent: G.R.Fischer. 10.) Neubestellung eines Mitgliedes für das Einigungsamt. Referent: G.R. Tribrunner. 11.) Genehmigung eines Protokolles betreffend Sportplatz Vorwärts. 12.) Änderung des Krankenfürsorgeregulativs. 13.) Änderung der Vorschriften für den Lebensmittelmarkt. Referent: G.R. Dr. Schneeweiss. 14.) Einspruch gegen Vorschreibung der Gasabgabe.
15.) Bestellung eines Vertrauensmannes für die Kommanditgesellschaft Steininger & Köstler. Fürsorge- Ausschuss. Referent: V.Bgm. Dedic. 16.) Rekurse gegen Beschlüsse des Fürsorgeausschusses. 17.) Erhöhung der Erhaltungs-und Erziehungsbeiträge. 18.) Verbesserung der Verköstigung in den Altersheimen. 19.) Ernennung einer Fürsorgerätin. 20.) Stiftung eines Freiplatzes an der Sonnenheilstätte Offensee. Referent: G.R. Baumgartner. 21.) Wahl von Mitgliedern in den Stadtschulrat. Vertrauliche Sitzung. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Josef Wokral; die V.Bürgermeister: Karl Dedic, Dr. Hubert Messenböck und Direktor Julius Russmann; die Gemeinderäte: Kranjak Marie Wolf Josef Lebeda Alois Baumgartner Johann Lind Eduard Voglsam Josef Lischka Hans Molterer Berta Dosch Elise Fischer Karl Radmoser Johann Furrer Ulrich Dr. Ruckerbauer Markus Fiala Karl Hafner Josef Saiber Alois Schlossgangl Leop. Hiessmayr Franz Schneeweiss Rud. Dr. Urban Josef Steinbrecher Leop. Ecker Alois Tribrunner Franz Klaffenböck Johann Wolfartsberger Joh. Klement Karl Vom Magistrate: Mag. Dir. Dr. Ferdinand Häuslmayr. Als Schriftführer: Karl Kapinus.
Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, erklärt die Versammlung als beschlussfähig und eröffnet um 8 Uhr 15 Min. die Sitzung. Die Punkte 2, 6, 13, 15 und 17 werden von der Tages¬ ordnung abgesetzt. Infolge Mandatsniederlegung durch G.R. Futterer wurde Herr Karl Fiala einberufen. Auch G.R. Markgraf hat sein Mandat niedergelegt, der Listennächste Herr Essletzbichler hat darauf verzichtet, weshalb Frau Else Dosch eingeladen wurde. Beide sind erschienen und leisten gemäss § 25 des GemeindeStatutes die Angelobung. Entschuldigt sind die Gemeinderäte Januschka, Kletzmayr, Mayer, Witzany, Scherak. Zu Niederschriftsprüfern werden die G.R. Saiber und Schlossgangl bestimmt. An Stelle der ausgeschiedenen Mitglieder sind einige Stellen in den Ausschüssen zu besetzen, der Bürgermeister ersucht bis zur nächsten Sitzung Vorschläge zu erstatten. Der Vorsitzende bringt eine Einladung zur Eröffnung der Fabriksanlage Lettmayr & Co. für 27. Februar 1926 dem Gemeinderate und der Presse zur Kenntnis. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: V.B. Russmann. Punkt 3.) Bestellung eines Vertrauensmannes für die Steyrer Industrie - und Handelsgesellschaft. Zl. 19494. Der Referent beantragt, G.R. Fischer als Vertrauensmann zu bestimmen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Ansuchen des Tierschutzvereines um Aufnahme einer Bestimmung im Gesetze wegen Tierquälerei. Zl. 24384/25. Der Referent beantragt: Dem Ansuchen betreffend die Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetz, wonach Personen, welche
wegen Tierquälerei vorbestraft sind, in Zukunft vom Bezuge einer Hundemarke ausgeschlossen werden können, wird mit dem Zusatze, dass bereits fällige und erlegte Abgaben nicht rückvergütet werden, zugestimmt. Die Novellierung ist sofort in die Wege zu leiten. Ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Produktive Arbeitslosenfürsorge; Darlehens-Aufnahme. Zl. 19358/25, 19923/25 und 20731/25. Der Referent begründet in längerer Ausführung, worin er u.a. bedauert, dass die Gemeinde entgegen ihren Bestrebungen Wohnungen zu schaffen, von der Regierung gezwungen ward, das Geld für Strassen und Kanalarbeiten bereitzustellen, nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat genehmige nachträglich die Aufnahme der Zusatzkredite per 33.600 S (dreiunddreissigtausendsechshundert Schilling) für die Posthofstrasse, per 12.000 S (zwölftausend Schilling) für die Herstellung der Kanäle und eines allgemeinen Zusatzkredites von 80.000 S (achtzigtausend Schilling) für alle Notstandsarbeiten beim Bundesministerium für soziale Verwaltung aus dem Titel der produktiven Erwerbslosenfürsorge und unter den gleichen Bedingungen wie die bereits unter diesem Titel aufgenommenen Darlehen. V.B. Dr. Messenböck erklärt, die Wahlvereinigung wäre nicht in der Lage dafür zu stimmen, weil die Minorität von der Erhöhung nicht verständigt wurde. Erst nach der Erklärung des G.R. Hafner im Ausschusse seien sie bereit, dafür zu stimmen. Einstimmig angenommen. Punkt 7.) Freiwillige Feuerwehr Steyr; Verleihung von Dienstmedaillen. Zl. 1482. 1363/26. Antrag: Den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Steyr
Hofer Karl Bock Karl Hack Josef Busek Josef Heindl Alois Pollak Hans Stigler Josef und den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Waffenfabrik in Steyr Prischl Johann Allerstorfer Josef Ramoult Stefan Atzinger Johann Reichert Wenzel Brandecker Franz Löw Michael Brunner Mathias Ressler Johann Chinak Franz Riegler Michael Derfler Ignaz Rautmann Raimund Duschek Martin Eipeldauer Heinrich Radlberger Ludwig Ehrimann Johann Schwab Anton Fischer Johann Schaffellner Karl Gruber Rudolf Tischler Johann Haubelt Eduard Uttinger Anton Vorderwinkler Markus Holzer Roman Hunger Eduard Vösl Emmerich Hauser Franz Wagner Gratian Hüblauer Josef Wurzer Josef sen. Just Thomas Wurzinger Michael Kliment Franz Wieser Franz Kogler Johann Zemann Franz Kobesch Karl Lainerberger Josef Leutgeb Johann Löser Mathias Mayr Franz Mitschka Thomas Müller Karl Pinsker Franz Polhammer Josef werden die mit Beschluss des Gemeinderates vom 7. Juli 1924 für mehr als 15 jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens gewidmeten Ehrenzeichen verliehen.
Ohne Debatte angenommen. Punkt 8.) Rekurse gegen Entscheidungen der Magistratsabteilung II. Zl. 392/26. Der Referent beantragt nach kurzer Begründung: Dem Einspruche des Herrn G. Ornstein, Katzenwaldgasse 2 wegen Aufstellung eines Schaufensters wird stattgegeben. Jedoch wird an die Bewilligung der Aufstellung an der im Gesuche bezeichneten Stelle die Bedingung geknüpft, dass, wenn der alte Kasten benützt wird, dieser das Strassenbild nicht allzusehr entstelle und dass sich Ornstein verpflichtet, den Schaukasten über Auftrag des Magistrates jederzeit und sofort zu entfernen. Ohne Debatte angenommen. Zl. 220/26. Der Referent beantragt: Dem Rekurse der Frau Marie Sedlacek, Steyr, Wehrgrabengasse gegen die baupolizeiliche Entscheidung der Mag. Abt. II wird stattgegeben unter der Bedingung, dass die erbaute Hütte dem äusseren Ansehen nach einem Gartenhause gleicht, dass eine Entstellung des Strassenbildes auf alle Fälle vermieden wird und dass sich Frau Marie Sedlacek bezw. deren Rechtsnachfolger verpflichten, über Verlangen des Magistrates diese Hütte jederzeit und sofort zu entfernen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 9.) Einhebung von Gemeindeverwaltungsabgaben. Zl. 2540. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Im Sinne des § 2 der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 1. Jänner 1926, L.G.und Vdg.Bl. N° 6 die in den Abschnitten des Tarifes angeführten Verwaltungsabgaben der bezogenen Verordnung zur Gänze zur Einhebung zu bringen. Einstimmig angenommen.
Punkt 10.) Neubestellung der Mitglieder für das Einigungsamt. Zl. 947/20. Der Referent G.R. Fischer beantragt: Gemäss Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1921, L.G. und Vdg.Bl. N° 147, werden auf Grund der ParteienVorschläge folgende Mitglieder für das Einigungsamt für das Jahr 1926 bestellt: I. Für die Dienstgeber: a) Beisitzer: Christine Dedic Auguste Kainz Irene Patek b) Ersatzmitglieder: Marie Schagerl Emilie Fendt Berta Molterer. II. Für die Dienstnehmer: a) Beisitzer: Karl Klement Lina Marzi Josef Hamberger b) Ersatzmitglieder: Zäzilia Schlager Anna Greilhuber Therese Körbler angenommen. Punkt 11.) Genehmigung eines Protokolles betreffend Sportplatz "Vorwärts" Zl. 12601/25. Der Referent G.R.Tribrunner beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Die mit der Heeresverwaltung gemäss Niederschrift vom 30. Oktober 1922 gemachten Vereinbarungen betreffend den Sportplatz auf dem Exerzierplatze bei der ehemaligen Jägerkaserne werden nachträglich genehmigt. Diese nachträgliche Genehmigung bedeutet nur eine Formalität, die zu erfüllen seinerzeit übersehen wurde, da
der Überlassung dieses Platzes an die Heeresverwaltung mit Gemeinderatsbeschluss vom 5.Juni 1924, Zl. 5219, 5962/24 und Gemeinderatsbeschluss vom 23. Jänner 1925, Zl. 1657/25 zugestimmt wurde. Ohne Debatte angenommen. Punkt 12.) Änderung des Krankenfürsorgeregulativs. Zl. 58/Präs. Der Referent beantragt: Der Änderung des Krankenfürsorgeregulativs der städtischen Angestellten im vorgeschlagenen Sinne wird zugestimmt. Nach einer Anfrage des G.R. Hofrat Dr. Furrer, die der Referent beantwortet, wird der Antrag einstimmig angenommen. Punkt 14.) Einspruch gegen Vorschreibung der Gasabgabe. Zl. 24100/25. Der Referent G.R. Dr. Schneeweiss erklärt im Detail das Wesentlichste an dem Antrage; Dem Einspruche der Waffenfabrik wider die Vorschreibung des Magistrates Steyr vom 25. November 1925, Zl. 22480/25, wird keine Folge gegeben, weil aus dem eingeholten Gutachten sich ergibt, dass aus 1 kg Wolfsegger Kohle zumindest 1.2 m3 Generatorgas gewonnen wird, sodass die Grundlagen der angefochtenen Vorschreibung vollkommen einwandfrei sind. Ohne Debatte angenommen. Fürsorge- Ausschuss. Referent: G.R. Lischka. Punkt 16.) Rekurse gegen Beschlüsse des Fürsorgeausschusses. Zl. 22829/25. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Dem Rekurse des Johann Schosser um Zuerkennung eines Erhaltungsbeitrages in der Höhe von S 7.50 ab 1. Jänner 1926 bis 30. Juni 1926 Folge zu geben. Ohne Debatte angenommen.
Zl. 25581/25. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Dem Rekurse der Frau Therese Schöller um Bewilligung eines Schulgeldbeitrages von S 5.-- pro Monat für Pauline Scholler wird mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Jänner 1926 bis Ende des Schuljahres stattgegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 29277 /25. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse den Rekurs der Johanna Lemp um Bewilligung von Schuhe mit Rücksicht auf die zahlungspflichtigen Kinder abzuweisen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 18.) Verbesserung der Verköstigung in den Altersheimen. Zl. 2388. Die Referentin Frau G.R. Kranjak beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Auf Grund des Antrages der Fürsorgeräteversammlung wird beschlossen: Den sämtlichen Parteien der Altersheime, derzeit 60 an der Zahl und insoweit sie schon jetzt ein Recht auf den Bezug von Suppe und Brot haben, wird mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Februar 1926 statt Suppe und Brot ein kräftiges komplettes Mittagessen verabfolgt. Die präliminierten Mehrkosten gegen den Voranschlag 1924 betragen S 3.000. G.R. Dr. Furrer unterstützt den Antrag. Wird angenommen. Punkt 19.) Ernennung einer Fürsorgerätin. Zl. 24693/25. Die gleiche Referentin beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: auf Grund des Vorschlages der Fürsorgeräteversammlung vom 3. Dezember 1925 an Stelle der Fürsorgerätin Frau Marie Seeberger, die Frau Therese Grillenberger, wohnhaft Grünmarkt 23 als Fürsorgerätin für den I. Bezirk zu bestellen. Ohne Debatte angenommen.
Punkt 20.) Stiftung eines Freiplatzes an der Sonnenheil- stätte Offensee. Zl. 18953/25. Die gleiche Referentin beantragt: Mit Rücksicht auf die ungünstige finanzielle Lage der Stadtgemeinde und auf die nicht unbedingte Not¬ wendigkeit wird beschlossen, für das Jahr 1926 die bisher innegehabten drei sogenannten Freiplätze nicht zur Einzahlung zu bringen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 21.) Wahl von Mitgliedern in den Stadtschulrat. Zl. 38/Präs. Referent G.R. Baumgartner beantragt: Nach Artikel II des Bundesgesetzes vom 29.Oktober 1925, B.G.Bl. N° 413 (Schulaufsichtsgesetznovelle) hat binnen 8 Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. ist bis 26.Februar 1926 die Neuwahl und Neuzusammensetzung des Stadtschulrates zu erfolgen. Im Sinne des § 20 Punkt 5 besteht der Stadtschulrat auch aus 12 Mitgliedern, die auf Grund des ziffernmässigen Stärkeverhältnisses der im Gemeinderate vertretenen politischen Parteien nach dem im Gemeindestatute festgesetzten Verhältniswahlrecht vom Gemeinderate berufen werden; auf die sozialdemokratische Partei entfallen demnach 8 Vertreter bezw. Ersatzmitglieder, auf die Wahlvereinigung 4 Vertreter bezw. 4 Ersatzmitglieder. Für die sozialdemokratische Partei werden in Vorschlag gebracht: Vertreter: 1.) Vizebürgermeister Karl Dedic 2.) Landesrat Josef Hafner 3.) Gemeinderat und Redakteur Emanuel Januschka 4.) Gemeinderat und Bürgerschuldir. Alois Lebeda 5.) Gemeinderat u. Rechtsanwalt Dr. Rud. Schneeweiss
6.) Magistratsdirektor Dr. Ferdinand Häuslmayr 7.) Magistratsbeamter Leopold Fridrich 8.) Nationalrat Gemeinderat Hans Witzany. Ersatzmitglieder. 1.) Vizebürgermeister Julius Russmann 2.) Gemeinderat Leopold Steinbrecher 3.) Gemeinderat Hans Lischka 4.) Oberlehrer Josef Giester 5.) Oberlehrer Max Porendorfer 6.) Ignaz Menschik, Fabriksarbeiter 7.) Gemeinderat Karl Klement 8.) Hallwirth Josef, Schlosser Für die Wahlvereinigung (christlichsoziale und grossdeutsche Partei) werden in Vorschlag gebracht: Vertreter: 1.) Vizebürgermeister und Professor Dr. Hubert Messenböck 2.) Oberlandesgerichtsrat Dr. Alois Steffelbauer 3.) Frau Irene Patek, Oberstleutnantswitwe 4.) Gemeinderat Fachlehrer Josef Urban. Ersatzmitglieder: 1.) Karl Lemp, Tapezierer 2.) Hans Binder, Redakteur 3.) Josef Hamberger, Gewerkschaftssekretär 4.) Mathias Bartl, Direktor. Ferner entsendet der Gemeinderat nach Punkt 6, § 20 des zitierten Gesetzes soviele Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der Mehrheitspartei, als nach dem Gesetze sogenannte neutrale Mitglieder im Stadtschulrat sind. Es werden daher in Vorschla gebracht: Vertreter: 1.) Volksschuldirektor Emanuel Beck
2.) Bürgerschullehrer Josef Forster 3.) Oberlehrer Josef Krenn 4.) Bürgerschullehrer Hans Roithner 5.) Lehrerin Ernestine Schwitzer 6.) Frau Anna Klaushofer, Fürsorgerätin Ersatzmitglieder: 1.) Franz Sichlrader, Dreher 2.) Bürgerschullehrer August Blüml 3.) Franz Schrangl, Schlosser 4.) Josef Schreiner, techn. Beamter 5.) Lehrerin Hildegard Gast 6.) Frau Julie Januschka, Redakteursgattin. Die Abstimmung erfolgt in zwei Teilen und werden beide Teile einstimmig angenommen. Der Vorsitende: Die Niederschriftsprüfer: Der Schriftführer:
Niederschrift über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 5. Februar 1926. Punkt 1.) Grundankauf. Zl. 25529/25. Referent: G.R. Dr. Schneeweiss. Nach kurzem Berichte beantragt der Referent: Das Anbot des Josef Schachner, Wirtschaftsbesitzer in Haidershofen N° 10, Gemeinde Gleink, auf käufliche Überlassung der Grundparzelle 791/2 im Ausmass von 1 Joch, 207 Klafter um einen Kaufpreis von S 1500 per Joch, das ist um einen Betrag von S 1694.16 wird angenommen. Der Kaufvertrag ist unter den üblichen Bedingungen abzuschliessen. G.R. Hießmayr halt den Preis als viel zu hoch. G.R. Schlossgangl bedauert, dass wieder ein Grundkauf erfolgte, ohne vorher mit dem Gemeinderate Fühlung zu nehmen, überdies sei der Grund zu teuer. G.R. Steinbrecher verweist auf die Notwendigkeit des Ankaufes um die Eigenjagd zu erhalten und teilt mit, wie von Seite der Landwirte in Gleink agitiert wurde, damit die Gemeinde den erforderlichen Grund nur ja nicht bekäme.Von den Gleinkern begreife ich diesen Standpunkt, von den Steyrer Gemeinderäten nicht. Sie müssen den Ankauf begrüssen, selbst wenn der Grund noch einmal so teuer wäre. V.B. Dr. Messenböck gibt zu, dass der Ankauf für die Gemeinde vorteilhaft sei, er bedauert jedoch die Art und Weise der Durchführung, die Behandlung in vertraulicher Sitzung und dass auch das Stadtgutkomitee davon keine
Kenntnis hatte. G.R. Hofrat Dr. Furrer frägt an, wieso die Gemeinde jetzt weniger als 115 ha. besitze. G.R. Steinbrecher erklärt die der Verlängerung der Jagdpacht zugrunde liegenden Verhältnisse. V.Bgm. Dedic verweist auf die Dringlichkeit des Abschlusses und auf die Notwendigkeit Gegenaktionen zu vereiteln. Eine Landwirtschaft mit Eigenjagd ist doch ungleich wertvoller und auch die Minorität müsse dafür stimmen. Am Schlusse der Debatte erklärt V.Bgm. Dr. Messenböck, dass die Wahlvereinigung für den Antrag stimmen werde. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 2.) Ansuchen um Erhöhung einer Rente. Zl. 24149/25. Der Referent beantragt: Dem neuerlichen Ansuchen der Frau Katharina Hanl um Erhöhung einer Rente wird aus den Gründen des Gemeinderatsbeschlusses vom 9.Oktober 1925 keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. Punkt 3.) Beschwerde wegen Vorschreivung der Mietzinsabgabe. Zl. 203/Präs/25. Der Referent stellt den kurz begründeten Antrag: Der Beschwerde des Polizei-Oberkommissärs Georg Laher i.R. vom 12. März 1925 wird keine Folge gegeben, weil das Anstellungsdekret und das Pensionsdekret vor dem Jahre 1924 erlassen wurden, die Dienstverhältnisse der Magistratsangestellten dem der Bundesangestellten angeglichen, durch das Gehaltsgesetz vom 18. Juli 1924 im § 29 alle Naturalbezüge aufgehoben wurden und demgemäss auch die im Anstellungs- und Pensionierungsdekrete vorgesehenen Naturalbezüge durch das Gehaltsgesetz aufgehoben erscheinen.
Ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Personalangelegenheiten. Zl. 609/Präs. Referent: G.R.Saiber. Ansuchen des Josef Grims um Bewilligung des Austrittes aus dem Krankenfürsorgefons der Angestellten des Magistrates. Der Referent beantragt. Dem Ansuchen kann unter Hinweis auf das bestehende Regulativ keine Folge gegeben werden. Ohne Debatte. angenommen. Punkt 5.) Heimatsangelegenheiten. Referenten: V.B. Dedic und G.R. Dr. Schneeweiss. a) Freiwillige Aufnahmen: Ref. V.B. Dedic. Hambeck Josef Abweisungen. Englmayr Alois Stillicher Alois Weiterbelassung desHeimatsrechtes. abgelehnt. Ott Karoline Zusicherungen. Seiler Karl Willner Barbara Wrba Gottlieb Abweisungen. Svehlik Michael Lepschi Franz Aufnahmen auf Grund der Ersitzung. Referent: G.R.DrSchneeweiss. a) Aufnahmen. Brandner Pauline Rieger Franz Reder Franz Bilek Franz
Hasenleitner Karl Mehwald Richard Grobstein Franz Brückl Josef Pammesberger Adolf Weiss Josef Karl Martin Kruschitz Hebesberger Marie Maringer Julie Kletzenbauer Marie Loicht Andreas Riedler Julie Zunt Josef Staffl Josef Scheer Johann Leidl Rosalie Hintersteiner Karl b) Abweisungen. Hirschböck Josef Vogl Franz Hangweier Anna c) Definitive Aufnahmen. Srytr Josefine d) Zusicherungen. Eibl Karl Herda Josef Alle Anträge werden angenommen. Punkt 7.) Volkskino Steyr; Vertragsänderung. Z1. 13332/25. Referent G.R.Dr. Schneeweiss begründet den über Ersuchen der Volkskinogesellschaft gestellten Antrag:
Dem Ansuchen der Volkskino-Gesellschaft m.b.H. vom 9. Juni 1925 wird folgendermassen stattgegeben: § 8, Absatz 3 des Pachtvertrages vom 30. Oktober 1923 wird dahin abgeändert, dass derselbe zu lauten hat: Für alle im ersten Jahre nach Errichtung dieses Vertrages gemachten Aufwendungen, seien sie notwendig, nützlich oder dienen sie nur einem Schönheitsbedürfnis bietet auch die Verpächterin nach Ablauf des Vertrages keinen Ersatz. Neu aufgenommen wird: Der Pächterin wird das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Industriehalle zugestanden. V.Bgm. Dr. Messenböck glaubt, dass die Gemeinde auf Ablösung aller Investitionen nicht eingehen könne, das Unternehmen ist ein auf Gewinn berechnetes Unternehmen, das nur 100 Goldkronen Anerkennungszins zahle und die Gemeinde muss dafür etwa für Milliarden aufkommen. (Zwischenruf G.R. Hafner, Vertrag Kinderheim Garsten!) G.R. Dr. Schneeweiss ist erstaunt über die Ausführungen Dr. Messenböck. Vor allem: Die Gesellschaft zahlt nicht bloss 100 Goldkronen. Es ist vielmehr die Gemeinde auch am eventuellen Reingewinn beteiligt. Gegen die Behauptung, das Unternehmen berühre keine öffentlichen Interessen, stelle er fest, es sei geradezu eine Kulturtat und der Ausbau der Industriehalle habe unter anderem erst ermöglicht, dass für den Wiener Männergesangsverein eine Möglichkeit des Auftretens geboten war, wir müssen also der Volkskino-Gesellschaft dankbar sein. Bei der Abstimmung wird der Antrag angenommen. Sodann erstattet der Referent V.B. Russmann zu Punkt 6.) Fa. Ing. Reisser & Reder, Beteiligung der Gemeinde Zl. 2384/26 vorläufigen Bericht über die Aussichten des Unternehmens, über die Ablehnung des Angebotes durch den Finanz- Ausschuss.
Nun ist heute ein neues Angebot gekommen, wonach sich die Gemeinde mit S 30.000 beteiligen soll, während der Rest (weitere 30.000 S) durch andere Kreise aufgebracht wird. Zum Zwecke der Vorbesprechung wird die Sitzung unterbrochen und nach Wiedereröffnung beantragt der Referent nach kurzer Ausführung: Der Gemeinderat beschliesse das Offert der Firma Reisser und Reder unter der Bedingung anzunehmen, dass die beiden Liegenschaften von allen Schulden mit Ausnahme der Forderung der Sparkassa Steyr freizumachen sind und dass die Übersiedlung in das Gemeindegebiet von Steyr über Verlangen der Gemeinde unbedingt bis Ende 1927 durchgeführt sein muss, widrigenfalls ein Pönale von 20.000 S an die Gemeinde Steyr zu zahlen sein wird. Das Magistratspräsidium wird ermächtigt, die Detailbestimmungen des Vertrages zu vereinbaren. V.B. Dr. Messenböck erklärt für die Wahlvereinigung für den Antrag zu stimmen. Ohne Debatte einstimmig angenommen. Schluss der Sitzung 9 Uhr 30 Min. Der Vorsitzende: Die Niederschriftsprüfer: Der Schriftführer:
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