machung von zwei Mitgliedern hiezu. Zl. 6361/24. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse in den Konkurrenzausschuss für die Erhaltung der Zufahrtsstrasse zur Station Steyrdorf als Mitglied Herrn V.B. Russmann für die Dauer des Gemeindemandates zu wählen. Ohne Debatte angenommen. Referent: Dr. Rudolf Schneeweiss. 14.) Anfechtung eines Vertrages der Stadtgemeinde mit Hans Berger wegen Grundtausch. Zl. 4725/24. Der Referent beantragt nach einem kurz gefassten Berichte: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Der vom Kurator des Herrn Hans Berger gegen die Rechtswirksamkeit des Tauschvertrages vom 14. April 1923 geltend gemachte Anfechtungsgrund wird als nicht begründet erkannt. Hans Berger ist zur Einhaltung dieses Tauschvertrages insbesondere zur Fertigung und Übergabe der Aufsandungserklärung bezüglich der mit diesem Vertrage an die Stadtgemeinde Steyr übergebenen Parzellen zu verhalten und eventuell zur Erreichung dieser Verpflichtung des Prozessweg zu betreten. Auf eine Anfrage des G.R. Hofrat Dr. Furrer gibt der Referent Auskunft, sodann wird der Antrag angenommen; 15.) Rekurs der Frau Anna Rudelstorfer gegen Vorschreibung der Konzessionsabgabe. Zl. 4095/24. Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Dem Rekurse der Frau Anna Rudelstorfer gegen den Zahlungsauftrag vom 22. Jänner 1924 wird mangele der gesetzlichen Voraussetzungen keine Folge gegeben. G.R. Markgraf hält die Basis der Steuervorschreibung für nicht gerechtfertigt und ersucht, einem Ansuchen um Ermässigung Rechnung tragen zu wollen. Der Ausschussantrag wird angenommen. 15.) Beschlussfassung über eine Forderung der österreichischen Waffenfabrik nach Einverleibung einer Reallast
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