lig ist. Angenommen. 9.) Rekurs des Konfektionärs H. Drahousal wegen Vorschreibung einer Steuer für sein Personenauto. Zl. 4065/24. Wird über Antrag des Referenten zwecks weiterer Erhebungen zurückgestellt. Referent G.R. Fischer. 10.) Erhöhung der Markt- und Standelgefälle. Zl. 4357/24. Der Referent beantragt nach Verlesung des Amtsberichtes: Der Gemeinderat beschliesse der Erhöhung der Markt und Standelgefälle im Sinne des Amtsberichtes seine Zustimmung zu erteilen. Ohne Debatte angenommen. Referent G.R. Tribrunner. 11.) Anschlussgebühren für die Wasserleitung; Gebühr für Druckproben. Zl. 5317/24. Der Referent berichtet an der Hand der Eingabe der Magistratsabteilung V und beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, dem Vorschlage des Stadtbauamtes, die Gebühren für den Anschluss von Hauswasserleitungen von 20 K auf 10 Goldkronen bzw. von 20 Papierkronen auf 9.40 Goldkronen ab 1. April 1924 zu erhöhen und für die Prüfung der Wasserleitungsanlage eine Gebühr von 6 Goldkronen festzusetzen, wird zugestimmt. Über die Vergütung für die Kontrolle der an das städt. Rohrnetz angeschlossenen Hauswasserleitungen hat das Gemeinderats-Präsidium zu entscheiden. Wird ohne Debatte angenommen. 12.) Ansuchen der kath. Pfarrämter um Verlegung eines Weges bei den Friedhofgründen. Zl. 6094/24. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, dem Ansuchen der beiden katholischen Pfarrämter um die Bewilligung zur Verlegung des öffentlichen Weges (Parzelle 9651/1) wird unter der Bedingung stattgegeben, dass die Gesuchsteller die Kosten der grundbücherlichen Durchführung aus Eigenem zu tragen haben. Wird ohne Debatte angenommen. 13.) Einberufung eines neuen Konkurrenzausschusses; Namhaft-
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2