Zl.292/24. Der Referent begründet die Notwendigkeit der Schule, die schon bisher viel Erspriessliches geleistet habe und für die Stadt von besonderer Bedeutung sei. Er beantragt Bewilligung eines einmaligen Errichtungsbeitrages von 5 Millionen Kronen und als laufende Subvention gegen jederzeitigen Widerruf die Übernahme der Kosten der Beheizung und Beleuchtung. Wird ohne Debatte angenommen. 7.) Beschlussfassung über Bewilligung von finanziellen Mitteln für die Heimatschutztagung im Sommer 1924. Zl. 6787. Der Referent berichtet über die bevorstehende Tagung, zu der auch der Bundespräsident nach Steyr kommen soll und man für eventuelle Auslagen vorsehen müße. Er beantragt: Für die im Juli 1924 stattfindende Heimatschutztagung wird aus den für 1924 budgetierten Mitteln ein Betrag von 10 Millionen Kronen reserviert. G.R. Futterer wünscht möglichste Einschränkung der Ausgaben hiefür, da es sich um den Verein handle, der anschaffe ohne zu zahlen. Nach einem kurzen Schlussworte des Referenten wird der Antrag angenommen. Referent G.R. Witzany. 8.) Rekurs des Herrn Otto Buresch gegen Vorschreibung der Ankündigungsabgabe. Zl. 5064/24. Der Referent beantragt: Dem Einspruche des Herrn Otto Buresch gegen die vorgeschriebene Firmenschildabgabe wird nicht stattgegeben. Begründung: 1.) Die angefochtene Steuer ist auf Grund des Abgabenermächtigungsgesetzes beschlossen worden, und kann Einzelpersonen aus prinzipiellen Gründen keine Steuerfreiheit bewilligt werden. 2.) Es wäre dem Einschreiter bereits im Vorjahre bereits möglich gewesen einen Einspruch zu erheben, da diese Steuer bereits im Vorjahre beschlossen und eingehoben worden ist. Er hat dies nicht getan, somit schon desshalb der Rekursgrund im heurigen Steuerjahre hinfäl-
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