Gemeinderatsprotokoll vom 28. April 1924

norität wird infolge eines Parteiübereinkommens die Garnisonsfrage erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden und wurde daher dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Über Vereinbarung wird von einer Generaldebatte über das Prälimindre abgesehen und über jedes Kapitel nach dem Berichte des Referenten die Debatte abgeführt. Der Gemeinderat ist über Befragen damit einverstanden, dass, wenn niemand das Wort wünscht, die einzelnen Kapitel als angenommen gelten. Der Voranschlag ist statutengemäss durch 14 Tage aufgelegen, eine Einwendung wurde nicht erhoben. Der Bürgermeister erteilt sonach zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Präliminare für das Jahr 1924 dem Referenten V.B. Russmann das Wort. Derselbe berichtet: In einer überaus schweren Zeit geht der Gemeinderat der Stadt Steyr an die Beratung des heurigen Voranschlages. Steyr ist eine Stadt der Arbeitslosen geworden. Über die Auswirkung der Einstellung des Betriebes der Waffenfabrik werden wir noch ausführlicher berichten. Im folgenden will ich den Voranschlag für 1924 besprechen ohne Berücksichtigung der Schliessung der Waffenfabrik. Der Voranschlag für das Jahr 1924 steht unter dem Zeichen der wirtschaftlichen Depression. In Steyr waren bis zum 16. April 1924 (bevor die Schliessung der Waffenfabrik erfolgte 8 % der Bevölkerung arbeitslos, 7 % der Bevölkerung erhielt die Schuhe von der Gemeinde, 5 % der Bevölkerung stand in ständiger Armenunterstützung. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit aus der hiesigen Bevölkerung, die überwiegend aus Arbeitern und Angestellten besteht, jene Steuern herauszupressen, die notwendig wären, um eine moderne Kommunalpolitik zu betreiben. Die heutige Gemeindeverwaltung hat aber - eine der vielen Unterlassungssünden der Vergangenheit - keine Unternehmungen, keine Betrie-

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