Gemeinderatsprotokoll vom 30. Jänner 1924

sidium hat aber unverzüglich um eine Arbeitsterminverlegung beim Ministerium für soziale Verwaltung anzusuchen. G.R. Scherak wünscht eine Abzweigung des Rohrnetzes in die Schrebergärten. Bgm. Wokral empfiehlt dem G.R. Scherak dieses Anliegen im Bau- und Verwaltungsausschuss vorzubringen. Der Antrag wird sodann angenommen. Referent G.R. Saiber. Punkt 13.) Ergänzung des Gesetzes vom 7. Feber 1923, L.G. u. Vdg. Bl.Nr. 35, über die Einführung eines Interessentenbeitrages. Zl.1302/24. G.R. Saiber referiert im Sinne des Amtsantrages und beantragt: Der Gemeinderat stimme der Novellierung des Gesetzes über den Interessentenbeitrag im Sinne des Amtsantrages zu. G.R. Bausenwein stellt den Vertagungsantrag, welcher abgelehnt wird. G.R. Bausenwein erklärt, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen wird. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen. Punkt 14.) Erhöhung der Kehrichtabfuhrgebühren auf das 6 fache ab 1. Jänner 1924 (Z1.1374/24). Derselbe Referent beantragt nach einem ausführlichen Referate an der Hand des Amtsberichtes: Der G.R. beschliesse ab 1. Jänner 1924 bis auf weiteres die Kehrichtabfuhrgebühren im sechsfachen Ausmasse des mit G.R. Beschluss vom 21. Juli 1922, Zl.17271, normierten Anschlages von K 12. — d.h. also mit K 72 auf jede Krone des reinen Mietzinses (Friedenszins) festzusetzen. Nach einer Anfrage der G.R. Furrer und Markgraf gibt Bgm. Wokral zweckdienliche Aufklärungen und nach dem Schlusswerte des G.R. Saiber wird der Antrag angenommen. Fürsorgeausschuss. Referent V. B. Karl Dedic.

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