das Magistratspräsidium zu ermächtigen, diese an die Bundesregierung weiterzuleiten. Referent G.R. Dr. Rud. Schneeweiss. Punkt 13.) Zl.29569/23. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Auflösung der Präliminarkommission. Dieser Punkt wird über Antrag des G.R. Bausenwein zurückgestellt. Punkt 14. (Zl. 29754/23. Stellungnahme bezüglich der Verpachtung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke Garsten-St. Ulrich. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, von einer neuerlichen Verpachtung des Mauteinhebungsrechtes am Gehstege an der Eisenbahnbrücke Garsten-St. Ulrich wird abgesehen. Punkt 15.) Nachwahl in den Sparkassenausschuss. An Stelle des verstorbenen Prof. Brand wird seitens der Wahlvereinigung Kaufmann Konrad Klinger namhaft gemacht. Wird zugestimmt. Punkt 16.) Ersatzwahlen in die Ausschüsse. Seitens der Parteten werden vorgeschlagen: An Stelle Prof. Brand: In den Fürsorgeausschuss G. R. Urban Meisteratelier V.B. Dr. Messenböck Personalkommission: G. R. Bausenwein. Präliminarkommission: G.R. Bausenwein. Kuratorium der Handelsschule: V.B. Dr. Messenböck Eingemeindungsausschuss: V.B. Dr. Messenböck An Stelle des G.R. Rendl: Bau- u. Verwaltungsausschuss: G.R. Radmoser Fürsorgeausschuss: G.R. Lischka Einspruchskommission f. d. Bodenwertabgabe: G.R. Gangl An Stelle des G.R. Dr. Hummer: Finanz und Rechtsausschuss: G.R. Schöndorfer Personalkommission: G.R. Urban Präliminarkommission: G.R. Markgraf
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