25 Stück Lose zum Zeichnungspreis von K 75.000.- per Stück zu zeichnen. Angenommen. Punkt 6.) Zl. 30503/23. Änderung eines Pachtvertrages über das Werkstättengebäude (Artilleriekaserne); Eintritt eines anderen Kontrahenten. Der Referent berichtet über das Ansuchen des Josef Bärenreuter namens der Steyrschen Werkzeug-EisenwarenFabrik G.m.b.H. um Umschreibung des Pachtvertrages auf den Namen der Gesellschaft; verliest den Antrag des Finanz-Ausschusses: Der Gemeinderat bewillige die Änderung des Pachtvertrages betreffend das Werkstättengebäude Industriestrasse in dem Sinne, dass an Stelle des bisherigen Pächters Herrn Josef Bärenreuter die protokollierte Firma Steyr'sche Werzeug-Eisenwarenfabrik G.m.b.H. in den Vertrag eintrete. G.R. Aigner wünscht bei Vertragsänderungen die Bevorzugung bodenständiger Gewerbetreibender, wogegen Dr. Schneeweiss auseinandersetzt, dass Bärenreuter nur dann bereit sei vom Vertrage zurückzutreten, wenn jene Firma, der er selbst angehört, in den Vertrag zu treten in der Lage ist, andernfalls würde eben Bärenreuter den geschlossenen Vertrag aufrecht halten. Nach einem kurzen Schlussworte des Referenten wird der Antrag angenommen. Referent G.R. Bausenwein. Punkt 7.) Z1.3246/B.A. Amtsbericht der Magistratsabteilung V über das Trassierungselaborat für eine elektrische Kleinbahn-St. Flortan-Steyr und Varianten. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Die Übernahme des vorliegenden Fragmentes eines Trassierungselaborates für eine elektrische Kleinbahn Traunleiten-Enns-Stadlkirchen-Gleink-Steyr und einer Abzweigung von Enns nach Mauthausen und der Variante Traunleiten-Samesleiten-Tillisburg-Wolfern-Steyr wird abgelehnt. Angenommen. Referent G.R. Saiber. Punkt 8.) Zl. 28551/23. Novellierung des Gesetzes über die Bordell -und Verbraucherabgabe.
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