Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1923

Zl.317/VP. Franz Eder; Dienstesveränderung. Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Der Weiterverwendung des Franz Eder auf die Dauer seiner Aktivität und auf die Dauer der Notwendigkeit des Dienstes. wird zugestimmt. Die Entlohnung wird als Funktionszulage mit 50 % seiner jeweiligen Bezüge festgesetzt, welche jedoch in die Pension nicht einrechenbar ist. Zl. 840/VP. Johann Maurer, Ansuchen um Verleihung des Titels Rayonsinspektor. Derselbe Referent beantragt dem Ansuchen keine Folge zu geben, da die Ernennung zum Rayonsinspektor gesetzlich nicht begründet erscheint. Referent Gemeinderat Dr. Schneeweiss. Zl. 1174/VP. Karl Hager, Otto Streimelweger, Anrechnung. 1178/VP. der Militärdienstzeit. Die Anrechnung der Militärdienstzeit nach § 23 Besoldungsgesetz und § 5 der Verordnung von 7. August 1923 wird im Ausmass des Amtsberichtes zugestimmt. Zl. 1179/VP. Karl Sturm und August Saiber, Anrechnung der 1180/VP.Militärdienstzeit und definitive Anstellung. Der Anrechnung der Militärdienstzeit (wie oben/ wird im Ausmasse des Amtsberichtes zugestimmt. Ferner wird dem Antrag der Personalkommission auf definiti- fe Anstellung ab 1. Jänner 1924 zugestimmt. Angenommen. Referent Gemeinderat Saiber. Zl. 1405/VP. Stellenplan pro 1924. Der Referent beantragt: 1.) Der von der Personalkommission angenommene Stellenplan wird mit dem im Finanz- und Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen angenommen. 2.) Der Stellenplan tritt mit 1. Jänner 1924 in Kraft. 3.) Die Einreihung des derzeitigen Leiters des Magistrates erfolgt ad personam (Dr. Häuslmayr) Das Gemein¬ deratspräsidium wird ermächtigt die Anzahl der Vor-

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