Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1923

Zl. 1430/VP. Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 20.Dezember 1923. Tagesordnung. 1.) Stellungnahme zur Bezugsregelung der städt. Angestell- ten. Referent G.R. Saiber und G.R. Dr. Schneeweiss. 2.) Beschlussfassung wegen Regelung des Dienstverhältnisses der Vertragsangestellten. 3.) Personalangelegenheiten. 4.) Beratung über den Stellenplan pro 1924. 5.) Beratung über den Stellenplan der Sicherheitswache pro 1924. Referent Vicebürgermeister Russmann. 1.) Zl. 1424/VP. Der Referent beantragt: der Gemeinderat beschliesse 1.) Der Abzug der den Angestellten bewilligten Vorschüsse wird bis zur definitiven Besoldungsreform gestundet; 2.) Der Ortszuschlag gelangt am 1. Jänner 1924 in der derzeitigen Höhe (95 %) zur Auszahlung; sollte durch Bundesgesetzgebung der Ortszuschlag herabgesetzt werden, so wäre die Differenz am 1. des folgenden Monats in Abzug zu bringen. Angenommen. 2.) Zl.1244/VP. Referent G.R. Saiber beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die Regelung des Dienstverhältnisses der Vertragsangestellten im Sinne des vorliegenden Amtsberichtes. Angenommen. Zl. 1299/VP. Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse der definitiven Anstellung des Josef Dambachmayr ab 1. Jänner 1924 in der X. Besoldungsgruppe mit 0 Vorrückungen, nächste Vorrückung an 1. Jänner 1926 zuzustimmen. Angenommen.

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