VI. Sitzung. Protokoll über die 6. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 20. Dezember 1923. Tagesordnung. 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: V.B. Russmann. 2.) Nachträgliche Genehmigung eines Gemeinderatsbeschlusses wegen Pachtvertrag Grabmüller & Co. 3.) Einleitung des elektr. Lichtes. in die Klassenzimmer der Wehrgrabenschule. 4.) Genehmigung eines Pachtvertrages über den Garten beim Hause Leopold Werndlstrasse 2 mit Leopold Schropp. 5.) Beschlussfassung über die Einladung zur Zeichnung von Losen aus einem Lotterieanlehen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfondes. 6.) Änderung eines Pachtvertrages über das Werkstättengebäude (Artilleriekaserne); Eintritt eines anderen Kontrahenten. Referent G.R. Bausenwein. 7.) Amtsbericht der Magistratsabteilung V über das Trassierungselaborat für eine elektrische Kleinbahn St. Florian Steyr und deren Varianten. Referent G.R. Saiber. 8.) Novellierung des Gesetzes über die Bordell- und Verbrauchsabgabe. 9.) Bericht der Kassenkommissäre über die Skontrierung der Gemeindekassa. Referent G.R. Tribrunner. 10.) Ansuchen des Bezirksbildungsausschusses um Verleihung des Titels „Stadtkapelle" an die Arbeiterkapelle. 11.) Festsetzung der Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1923 12.) Stellungnahme zur geplanten Änderung des Abgabenteilungsgesetzes. Referent G. R. Dr. Schneeweiss. 13.) Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Auflösung der Präliminarkommission. 14.) Stellungnahme bezüglich der Verpachtung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke Garsten-St.Ulrich Vertrauliche Sitzung.
Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Josef Wokral die Vicebürgermeister: Karl Dedic, Dr. Hubert Messenböck und Dir. Julius Russmann, die Gemeinderäte: Kranjak Marie Aigner Franz Lebeda Alois Baumgartner Johann Bausenwein Johann Lind Eduard Urban Josef Lischka Hans Fischer Karl Markgraf Josef Furrer Ulrich Dr. Mayr Anton Futterer Franz Radmoser Johann Saiber Alois Gangl Josef jun. Hafner Josef Scherak Franz Hiessmayr Franz Schlossgangl Leopold Molterer Berta Schneeweiss Rud. Dr. Januschka Emanuel Schöndorfer Anton Kisely Berta Steinbrecher Leopold Klaffenböck Johann Tribrunner Franz Klement Karl Wolfartsberger Johann Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferd. Häuslmayr. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Kapinus. Bürgermeister Wokral eröffnet um 1/4 8 Uhr abends die Sitzung und konstatiert die Beschlussfähigkeit. Entschuldigt sind die G.R.Witzany und Kletzmayr. Als Protokollprüfer kommen die Gemeinderäte Hiessmayr und Januschka an die Reihe. Der Bürgermeister hält sodann dem verstorbenen Mitglied des Gemeinderates, Prof. Wenzl Brand, einen sehr herzlich gehaltenen. Nachruf. Er erinnert an seine Tätigkeit in Gemeinderate, im Stadtschulrate und als Landtagsabgeordneter für den Bezirk Steyr. Er gedenkt ferner seiner Tätigkeit im Steyrer-Nationalrate nach dem Umsturze und resumiert, dass Brand ein liebenswürdiger Mensch war, dem alle ohne Unterschied der Partei mit Hochachtung entgegengekommen sind. Während des Nachrufes des Bürgermeisters haben sich die Gemeinderäte von den Sitzen erhoben,
was von Vorsitzenden konstatiert wird und seine Rede mit den Worten schliesst: "Wir werden ihm alle ein ehrendes Angedenken bewahren." Auch G.R. Rendl, der ein eifriges und tätiges Mitglied des Gemeinderates war, ist aus dem Gemeinderate geschieden, da er Europa verlassen hat und nach Amerika ausgewandert ist. G.R. Hummer ist ebenfalls infolge Übersiedlung nach St. Pölten aus dem Gemeinderate geschieden. An Stelle der ausgeschiedenen Gemeinderäte wurden zur heutigen Sitzung bereits Ersatzleute einberufen. Auf Seite der Wahlvereinigung würden die Herren Dietrich und Weichselsdorfer an die Reihe kommen, welche jedoch auf das Mandat ausdrücklich verzichtet haben. Somit wurden die Listennachfolger Fachlehrer Urban und Frau Molterer, aus der soz.-dem. Liste Herr Radmoser einberufen. Der Bürgermeister verliest die Angelobungsformel welche die neu einberufenen Gemeinderäte mit den Worten „Ich gelobe" beantworten. Der Bürgermeister begrüsst sodann die erschienenen neuen Gemeinderäte und geht zu Punkt 1.) Mitteilungen des Vorsitzenden über. Zl. 30832/23. Zuschrift der Bundesbahndirektion Linz, nach welcher mitgeteilt wird, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen der Sommerdienst im Verkehre während der Wintermonate nicht aufrecht zu erhalten war. Der Bürgermeister berichtet, dass der Landtag in der Angelegenheit der Verlegung der Garnison Steyr eine Resolution gegen die Verlegung einstimmig beschlossen habe. Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen. Über eine Interpellation der letzten vertraulichen Sitzung über ein Heimatsansuchen des Franz Knollmüller berichtet Bürgermeister Wokral, dass derselbe erst am 29. Oktober 1923 angesucht habe und bei einer nächsten Beratung daran kommt. Bgm. Wokral berichtet, dass infolge eines Versehens der Punkt „Nachwahl in den Sparkassaausschuss" nicht in die Tagesordnung aufgenommen würde und ersucht um Zustim-
mung, dass diese Wahl als Punkt 15.) in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wird zugestimmt. Referent V.B. Russmann. Punkt 2.) Nachträgliche Genehmigung eines Gemeinderatsbeschlusses wegen Pachtvertrag Grabmüller & Co. (Zl. 26753/23) Der Referent beantragt nach einem kurzen Bericht namens des Finanz- und Rechtsausschusses: Der Gemeinderat wolle dem bereits in der vorliegenden Fassung durch das Gemeinderatspräsidium abgeschlossenen Pachtvertrag die nachträgliche Zustimmung erteilen. Wird ohne Debatte angenommen. Punkt 3.) Zl. 25292/23. Einleitung des elektrischen Lichtes in die Klassenzimmer der Wehrgrabenschule. Der Referent ersucht um Annahme des Antrages. Der Gemeinderat gibt zur Einleitung des elektrischen Lichtes in die Klassenzimmer der II. III. IV. und V. Klasse mit dem Gesamtkostenaufwand von K 12,000.000. - nachträglich die Zustimmung. Ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Zl. 25882/23. Genehmigung eines Pachtvertrages über den Garten beim Hause Leopold Werndlstrasse 2 mit Leopold Schropp. Der Referent verliest das Bemerkenswerteste aus dem Pachtvertrage und beantragt: Der Gemeinderat genehmige den Abschluss des Pachtvertrages für den Garten beim obgenannten Hause und dem in diesem Garten befindlichen Glashause mit dem genannten Pachtberber. Der Ziergarten ist von dem Pachtvertrage ausgeschlossen. Angenommen. Punkt 5.) 29141/23. Beschlussfassung über die Einladung zur Zeichnung von Losen aus einem Lotterieanlehen des Bundes-, Wohn- und Siedlungsfondes. Antrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen,
25 Stück Lose zum Zeichnungspreis von K 75.000.- per Stück zu zeichnen. Angenommen. Punkt 6.) Zl. 30503/23. Änderung eines Pachtvertrages über das Werkstättengebäude (Artilleriekaserne); Eintritt eines anderen Kontrahenten. Der Referent berichtet über das Ansuchen des Josef Bärenreuter namens der Steyrschen Werkzeug-EisenwarenFabrik G.m.b.H. um Umschreibung des Pachtvertrages auf den Namen der Gesellschaft; verliest den Antrag des Finanz-Ausschusses: Der Gemeinderat bewillige die Änderung des Pachtvertrages betreffend das Werkstättengebäude Industriestrasse in dem Sinne, dass an Stelle des bisherigen Pächters Herrn Josef Bärenreuter die protokollierte Firma Steyr'sche Werzeug-Eisenwarenfabrik G.m.b.H. in den Vertrag eintrete. G.R. Aigner wünscht bei Vertragsänderungen die Bevorzugung bodenständiger Gewerbetreibender, wogegen Dr. Schneeweiss auseinandersetzt, dass Bärenreuter nur dann bereit sei vom Vertrage zurückzutreten, wenn jene Firma, der er selbst angehört, in den Vertrag zu treten in der Lage ist, andernfalls würde eben Bärenreuter den geschlossenen Vertrag aufrecht halten. Nach einem kurzen Schlussworte des Referenten wird der Antrag angenommen. Referent G.R. Bausenwein. Punkt 7.) Z1.3246/B.A. Amtsbericht der Magistratsabteilung V über das Trassierungselaborat für eine elektrische Kleinbahn-St. Flortan-Steyr und Varianten. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Die Übernahme des vorliegenden Fragmentes eines Trassierungselaborates für eine elektrische Kleinbahn Traunleiten-Enns-Stadlkirchen-Gleink-Steyr und einer Abzweigung von Enns nach Mauthausen und der Variante Traunleiten-Samesleiten-Tillisburg-Wolfern-Steyr wird abgelehnt. Angenommen. Referent G.R. Saiber. Punkt 8.) Zl. 28551/23. Novellierung des Gesetzes über die Bordell -und Verbraucherabgabe.
Der Referent verliest die Abänderungsanträge und beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die Novellierung obigen Gesetzes im Sinne des Amtsberichtes. Angenommen. Punkt 9.) Zl. 1289/V.P. Bericht der Kassenkommissäre über die Skontrierung der Stadtkasse. Der Referent berichtet über die stattgefundene Skontrierung, ferner über den Umstand, dass das Kassatagebuch erst am nächsten Tage zum Abschluss gelangt. Seitens des Präsidiums wurden diesbezüglich notwendige Verfügungen getroffen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Referent G.R. Tribrunner. Punkt 10.) Zl.1100/V.P. Ansuchen des Bezirksbildungsausschusses um Verleihung des Titels „Stadtkapelle" an die Arbeiterkapelle. Der Referent verliest das Ansuchen und begründet folgenden Antrag: des Finanz- und Rechtsausschusses: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Dem Bezirksbildungsausschuss in Steyr wird die Erlaubnis erteilt, dass die ihm angewiesene Musikkapelle im Sinne des Ansuchens den Titel Stadtkapelle führen kann, des weiteren wird die Erlaubnis erteilt, das Stadtwappen zu führen. Die Gemeinde erteilt die Bewilligung ohne Verpflichtung zu irgend einer Beitragsleistung. G.R. Schlossgangl begründet nachfolgenden Zusatzantrag: Von der Ernennung einer Stadtkapelle abzusehen und den Zusatzantrag bei offiziellen Anlässen zweimal die Arbeiterkapelle und einmal die Bürgerkorpskapelle herbeizuziehen. V.B.Messenböck führt aus: Er spreche sich gegen den Antrag aus, nicht desshalb, weil es eine Arbeiterkapelle sei, sondern weil die Existenz der Bürgerkorpskapelle gefährdet erscheint. Es ist dies eine Ungerechtigkeit und Kränkung für die Letztere. Die Bürgerkorpskapelle war schon vor 200 Jahren eine Stadtkapelle und de-
ren Mitglieder sind heute nicht nur bürgerliche, sondern auch Arbeiter und Beamte. Er anerkennt das Aufstreben der Arbeiterkapelle vom künstlerischen Standpunkte, erinnert aber daran, dass das Verdienst daran zum Teile auf Mitglieder der Bürgerkorpskapelle fällt, weil 17 Mann dieser Kapelle bei der Arbeiterkapelle mitwirken wund empfiehlt schliesslich den Zusatzantrag Schlossgangl zur Annahme. G.R. Januschka erklärt, dass die Erfolge der Arbeiterkapelle jene der Bürgerkorpskapelle weit übertreffen und meint, die Bürgerkorpskapelle mag ja viel geleistet haben, seit er in Steyr sei, habe er jedoch davon nichts gehört. G.R. Bausenwein will aus den Ausführungen Januschka konstatieren, dass politische Gründe für die Titelverleihung massgebend seien. Nach einigen Feststellungen der Herren Messenböck, Schlossgangl und: Januschka beantragt G.R. Dr. Furrer Schluss der Debatte. Nachdem kein Redner vorgemerkt ist, nimmt Referent G.R. Tribrunner das Schlusswort, betont, dass die Musik kein Politikum sein soll und der beste Beweis für die hervorragende Stellung der Arbeiterkapelle in den Ausführungen des V.B. Dr. Hubert Messenböck liege, darnach 17 Musiker bei der Bürgerkorpskapelle keine Beschäftigung finden und in ihrer Existenz gefährdet sind. Der Zusatzantrag G.R. Schlossgangl wird abgelehnt, der Sektionsantrag sodann angenommen. Punkt 11.) Zl. 29615/23. Festsetzung der Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1923. Der Referent beantragt nach Verlesung des Amtsberichtes: Der Gemeinderat wolle beschliessen, die Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1923 auf das 3.000 fache des Betrages von 1914 zu erhöhen und zwar im Sinne des Amtsberich¬ tes. Wird angenommen. Punkt 12.) Zl. 30266/23 Stellungnahme zur geplanten Änderung des Abgabenteilungsgesetzes. Der Referent stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschliesse, der vorliegenden Resolution zuzustimmen und
das Magistratspräsidium zu ermächtigen, diese an die Bundesregierung weiterzuleiten. Referent G.R. Dr. Rud. Schneeweiss. Punkt 13.) Zl.29569/23. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Auflösung der Präliminarkommission. Dieser Punkt wird über Antrag des G.R. Bausenwein zurückgestellt. Punkt 14. (Zl. 29754/23. Stellungnahme bezüglich der Verpachtung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke Garsten-St. Ulrich. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, von einer neuerlichen Verpachtung des Mauteinhebungsrechtes am Gehstege an der Eisenbahnbrücke Garsten-St. Ulrich wird abgesehen. Punkt 15.) Nachwahl in den Sparkassenausschuss. An Stelle des verstorbenen Prof. Brand wird seitens der Wahlvereinigung Kaufmann Konrad Klinger namhaft gemacht. Wird zugestimmt. Punkt 16.) Ersatzwahlen in die Ausschüsse. Seitens der Parteten werden vorgeschlagen: An Stelle Prof. Brand: In den Fürsorgeausschuss G. R. Urban Meisteratelier V.B. Dr. Messenböck Personalkommission: G. R. Bausenwein. Präliminarkommission: G.R. Bausenwein. Kuratorium der Handelsschule: V.B. Dr. Messenböck Eingemeindungsausschuss: V.B. Dr. Messenböck An Stelle des G.R. Rendl: Bau- u. Verwaltungsausschuss: G.R. Radmoser Fürsorgeausschuss: G.R. Lischka Einspruchskommission f. d. Bodenwertabgabe: G.R. Gangl An Stelle des G.R. Dr. Hummer: Finanz und Rechtsausschuss: G.R. Schöndorfer Personalkommission: G.R. Urban Präliminarkommission: G.R. Markgraf
In das Kuratorium der Handelsschule: G.R.Urban An Stelle des G.R. Hiessmayr, der seine Stelle im Fürsorgeausschuss zurückgelegt hat, Frau G.R. Molterer. Der Bürgermeister: Wokral Der Schriftführer: Die Protokollprüfer: Kapinus. Januschka Em. Hiessmayr Franz.
Zl. 1430/VP. Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 20.Dezember 1923. Tagesordnung. 1.) Stellungnahme zur Bezugsregelung der städt. Angestell- ten. Referent G.R. Saiber und G.R. Dr. Schneeweiss. 2.) Beschlussfassung wegen Regelung des Dienstverhältnisses der Vertragsangestellten. 3.) Personalangelegenheiten. 4.) Beratung über den Stellenplan pro 1924. 5.) Beratung über den Stellenplan der Sicherheitswache pro 1924. Referent Vicebürgermeister Russmann. 1.) Zl. 1424/VP. Der Referent beantragt: der Gemeinderat beschliesse 1.) Der Abzug der den Angestellten bewilligten Vorschüsse wird bis zur definitiven Besoldungsreform gestundet; 2.) Der Ortszuschlag gelangt am 1. Jänner 1924 in der derzeitigen Höhe (95 %) zur Auszahlung; sollte durch Bundesgesetzgebung der Ortszuschlag herabgesetzt werden, so wäre die Differenz am 1. des folgenden Monats in Abzug zu bringen. Angenommen. 2.) Zl.1244/VP. Referent G.R. Saiber beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die Regelung des Dienstverhältnisses der Vertragsangestellten im Sinne des vorliegenden Amtsberichtes. Angenommen. Zl. 1299/VP. Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse der definitiven Anstellung des Josef Dambachmayr ab 1. Jänner 1924 in der X. Besoldungsgruppe mit 0 Vorrückungen, nächste Vorrückung an 1. Jänner 1926 zuzustimmen. Angenommen.
Zl.317/VP. Franz Eder; Dienstesveränderung. Derselbe Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Der Weiterverwendung des Franz Eder auf die Dauer seiner Aktivität und auf die Dauer der Notwendigkeit des Dienstes. wird zugestimmt. Die Entlohnung wird als Funktionszulage mit 50 % seiner jeweiligen Bezüge festgesetzt, welche jedoch in die Pension nicht einrechenbar ist. Zl. 840/VP. Johann Maurer, Ansuchen um Verleihung des Titels Rayonsinspektor. Derselbe Referent beantragt dem Ansuchen keine Folge zu geben, da die Ernennung zum Rayonsinspektor gesetzlich nicht begründet erscheint. Referent Gemeinderat Dr. Schneeweiss. Zl. 1174/VP. Karl Hager, Otto Streimelweger, Anrechnung. 1178/VP. der Militärdienstzeit. Die Anrechnung der Militärdienstzeit nach § 23 Besoldungsgesetz und § 5 der Verordnung von 7. August 1923 wird im Ausmass des Amtsberichtes zugestimmt. Zl. 1179/VP. Karl Sturm und August Saiber, Anrechnung der 1180/VP.Militärdienstzeit und definitive Anstellung. Der Anrechnung der Militärdienstzeit (wie oben/ wird im Ausmasse des Amtsberichtes zugestimmt. Ferner wird dem Antrag der Personalkommission auf definiti- fe Anstellung ab 1. Jänner 1924 zugestimmt. Angenommen. Referent Gemeinderat Saiber. Zl. 1405/VP. Stellenplan pro 1924. Der Referent beantragt: 1.) Der von der Personalkommission angenommene Stellenplan wird mit dem im Finanz- und Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen angenommen. 2.) Der Stellenplan tritt mit 1. Jänner 1924 in Kraft. 3.) Die Einreihung des derzeitigen Leiters des Magistrates erfolgt ad personam (Dr. Häuslmayr) Das Gemein¬ deratspräsidium wird ermächtigt die Anzahl der Vor-
rückungsbeträge festzusetzen. 4.) Für den jeweiligen Leiter des Rechnungsamtes wird die Funktionsbezeichnung Rechnungsamtsdirektor eingeführt. Das Gemeinderats-Präsidium wird ermächtigt Stellenbeförderungen im Rahmen des Stellenplanes vorzunehmen. 5.) Die sonstigen Bestimmungen des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. IV. 1923 ZL. 310/VP. betreffend Erstellung des Stellenplanes für das Jahr 1923 bleiben aufrecht. G.R. Bausenwein stellt folgenden Abänderungsantrag: Die Herren Dworschak und Hiessmayr werden in die 12. Bes. Gruppe, die Herren Berndt und Treml in die 16. Besoldungsgruppe eingereiht. Der Stellenplan im allgemeinen wird bei der Abstimmung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag Bausenwein wird nach längerer Debatte, an der sich die Herren Dr. Messenböck, Steinbrecher, Bausenwein, Markgraf und Gangl beteiligen, nach einem Schlusswort des Referenten Saiber abgelehnt, der Referentenantrag unverändert angenommen. Zl.1418/VP. 5.) Stellenplanfür die Sicherheitswache pro 1924. Der Referent beantragt: 1.) Der Stellenplan tritt mit 1.Jänner 1924 in Kraft 2.) Die Einreihung der Sicherheitswachebeamten in die Bes.Gruppen erfolgt durch das Gemeinderats-Präsidium über Vorschlag der Dienststelle auf Grund des Alters, der Dienstzeit, der Gesamtqualifikation (insbesondere moralisches Verhalten, praktische Verwendung) und des Ergebnisses der Fachprüfungen mit dem Vorbehalt, das geeignete Bewerber hiefür vorhanden sind. 3.) Das Gemeinderats-Präsidium wird ermächtigt, die endgiltige Feststellung des Dienstverhältnisses der Gefangenhausgehilfen zu regeln. 4.) Analog Punkt 5.) wie oben. Wird angenommen. 5.a) Aufnahme von 8 provisorischen Sicherheitswachebeamten in den Gemeindedienst.
G.R. Saiber beantragt das nachfolgende Bewerber probeweise in den Gemeindedienst (Sicherheitswache) aufgenommen werden: 1.) Zeithofer Johann 5.) Deisl Rudolf 2.) Radlberger Ludwig 6.) Luger Hermann 3.) Geiger Anton 7.) Kliment Johann 4.) Austerhuber Leopold8.) Schinko Johann Die Bewerber werden in die 7. Bes. Gruppe mit 90 % nach dem Bes. Gesetz eingereiht. Die für die Vorrückung in die Besoldungsgruppen für den Genuss der von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte und für die Ruhegenüsse anrechenbare Dienstzeit beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes. Eine Anrechnung irgend einer Vordienstzeit findet nicht statt. Wird angenommen. Der Bürgermeister schliesst die Sitzung mit dem Wunsche, auf ein frohes Neujahr und spricht die Hoffnung aus, dass im kommenden Jahre alle Gemeinderäte frisch und gesund zum gemeinsamen Wohle tätig sein werden. Schluss der Sitzung 1/4 10 Uhr abends. Der Vorsitzende: Wokral m.p. Der Schriftführer: Die Protokollprüfer: Kapinus m.p. Januschka Emanuel m.p. Hiessmayr Franz m.p.
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